RS0089896 – OGH Rechtssatz

…Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Michael G***** des „Verbrechens“ (richtig: Vergehens; vgl dazu RIS Justiz RS0089896) des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 erster Fall, 12 zweiter…

…Ausspruch, ob eine strafbare Handlung ein Verbrechen oder ein Vergehen ist, kommt jedoch nur deklarative Bedeutung zu; die Falschbezeichnung begründet keine Urteilsnichtigkeit (vgl RIS Justiz RS0089896, RS0089903). Der der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang zur Last gelegte Erschwerungsgrund des Zusammentreffens mehrerer Verbrechen wurde, weil bereits zu A.A.I. und A.A.II. verwirklicht, zu Recht…

…Handlung als „Verbrechen“ liegt schon deshalb kein Nachteil im Sinn des § 290 StPO, weil solcherart keine Nichtigkeit begründet wird (RIS Justiz RS0089896; Ratz , WK StPO § 290 Rz 27). Dass das Erstgericht beim Angeklagten R ***** – demnach irrig – „das Zusammentreffen von zwei Verbrechen…

…Bezeichnung der strafbaren Handlungen (B./I./) als „Verbrechen“ (US 10) statt richtig als „Vergehen“ begründet keine materielle Nichtigkeit (RIS Justiz RS0089896; vgl auch Ratz , WK StPO § 290 Rz 27). Hingegen moniert die Beschwerdeführerin insoweit zutreffend Nichtigkeit aus Z 11 zweiter Fall (nominell…

…Urteil, das auch die rechtskräftige Abweisung eines Antrages auf Konfiskation enthält, wurde A* des „Verbrechens“ (richtig: Vergehens; vgl dazu RIS-Justiz RS0131857 und RS0089896) des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt. Demnach hat er von mindestens …