RS0013638 – OGH Rechtssatz

…RS0014158 [T5]; RS0014142; RS0014165 [T4]); eine jahrelange, unwidersprochen gehandhabte Übung zweier Kontrahenten kann ein schlüssiges Verhalten im Sinne des § 863 ABGB sein (vgl RS0013638 [T5]). Die Frage des Zustandekommens eines Vertrags und wer als Partner dieses Vertrags anzusehen ist richtet sich nach den konkreten Umständen des zu beurteilenden Einzelfalls…

…17 Abs 1 WEG 2002). Bis dahin konnten Benutzungsvereinbarungen aller Wohnungseigentümer auch konkludent durch jahrelange Beibehaltung einer bestimmten Nutzungsart geschlossen werden (RIS Justiz RS0013638 [T8]). Das Formerfordernis der Schriftlichkeit verhindert das Zustandekommen schlüssiger Benützungsvereinbarungen und die damit in aller Regel verbundenen Beweisprobleme und Rechtsunsicherheiten ( Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und…

…Ob 106/03d). Vor Inkrafttreten des WEG 2002 konnte eine Benützungsregelung wie jede andere Vereinbarung auch durch schlüssiges Verhalten zustande kommen (RIS Justiz RS0013638). Ob und mit welchem konkreten Inhalt zwischen den Liegenschaftseigentümern in diesem Fall eine auch das strittige Kellerabteil erfassende Benützungsvereinbarung geschlossen wurde, lässt sich aufgrund der…

…schriftlich abzuschließen (§ 17 Abs 1 WEG 2002). Vorher konnte eine Benützungsregelung wie jede andere Vereinbarung auch durch schlüssiges Verhalten zustande kommen (RS0013638 [T8]). Das Formerfordernis der Schriftlichkeit verhindert das Zustandekommen schlüssiger Benützungsvereinbarungen und die damit in aller Regel verbundenen Beweisprobleme und Rechtsunsicherheiten (5 Ob 198…

…RS0009664; RS0013577). Sie kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch schlüssig zustande kommen, was etwa bei langjähriger und von allen Miteigentümern unwidersprochen gehandhabter Übung angenommen wird (RS0013638 [T3, T5]; vgl dazu H. Böhm/Palma in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 828 Rz 30; Klausberger in Klang³ §…

…eine Benützungsregelung schriftlich abzuschließen ist (§ 17 Abs 1 WEG 2002); bis dahin konnte eine solche aber auch konkludent zustandekommen (RIS Justiz RS0013638). Dabei entspricht es bereits vorliegender Rechtsprechung, dass die jahrelange Beibehaltung einer bestimmten Nutzungsart als schlüssiges Verhalten im zuvor genannten Sinn gewertet werden kann (vgl 6…

…mwN; RIS Justiz RS0013598 [T1]). Sie kann auch schlüssig zustande kommen, was bei langjähriger und von allen Miteigentümern unwidersprochen gehandhabter Übung angenommen wird (RIS Justiz RS0013638 [T3, T5]). Im Zweifel ist eine nicht bindende faktische Gebrauchsregelung anzunehmen (RIS Justiz RS0009664; RS0013577). 4.2. Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen haben die Gesamtrechtsvorgänger…

…Nunmehr sieht § 17 Abs 1 WEG 2002 für die Benützungsvereinbarung über verfügbare allgemeine Teile der Liegenschaft die Schriftlichkeit als Formvoraussetzung vor (RS0013638 [T8, T10]). Das bedeutet aber nicht, dass vor dem 1. 7. 2002 zulässigerweise mündlich oder konkludent abgeschlossene Benützungsvereinbarungen ihre Wirksamkeit verloren hätten. Auch…

…Vor Inkrafttreten des WEG 2002 konnten Benützungsvereinbarungen aller Wohnungseigentümer sowohl mündlich, als auch konkludent durch jahrelange Beibehaltung einer bestimmten Nutzungsart geschlossen werden (RIS Justiz RS0013638). Nunmehr sieht § 17 Abs 1 WEG 2002 für die Benützungsvereinbarung über verfügbare allgemeine Teile der Liegenschaft die Schriftlichkeit vor. D as…

…kann zwar nicht nur ausdrücklich, sondern auch schlüssig zustande kommen, was sich etwa aus einer langjährigen und von allen Miteigentümern unwidersprochen gehandhabten Übung ergeben kann ( RS0013638 [T3, T5]). Wie generell bei der Beurteilung der Schlüssigkeit eines Verhaltens darf aber kein vernünftiger Grund bestehen, daran zu zweifeln, dass ein Rechtsfolgewille in Richtung…

…kann auch schlüssig zustandekommen, was bei langjähriger und von allen Miteigentümern unwidersprochen gehandhabter Übung angenommen wird (2 Ob 155/08w mwN; RIS Justiz RS0013638). Feststellungen, die zweifelsfrei auf den Abschluss und den Fortbestand einer wirksamen Benützungsvereinbarung zwischen sämtlichen Miteigentümern zugunsten des Beklagten schließen ließen, liegen allerdings nicht vor. In…

…konnten Benützungsvereinbarungen aller Wohnungseigentümer sowohl mündlich, als auch konkludent durch jahrelange Beibehaltung einer bestimmten Nutzungsart geschlossen werden (5 Ob 106/03d; RIS Justiz RS0013638). Nunmehr sieht § 17 Abs 1 WEG 2002 für die Benützungsvereinbarung über verfügbare allgemeine Teile der Liegenschaft die Schriftlichkeit als Formvoraussetzung vor…

…2002 mit 1. 7. 2002 konnten Benützungsvereinbarungen aller Wohnungseigentümer auch konkludent durch jahrelange Beibehaltung einer bestimmten Nutzungsart zu Stande kommen (vgl RIS-Justiz RS0013638; 5 Ob 246/12f uva). Sie wirkte auch für oder gegen den Gesamtrechtsnachfolger eines Miteigentümers, nicht aber für oder gegen einen Einzelrechtsnachfolger, es…

…des WEG 2002 am 1. 7. 2002 konnten Benützungsvereinbarungen auch konkludent durch jahrelange Beibehaltung einer bestimmten Nutzungsart geschlossen werden (vgl RIS Justiz RS0013638 [insb T8]). Dieser gesicherten Rechtsprechung ist vorliegend das Rekursgericht gefolgt. Der Beurteilung der Konkludenz von Willenserklärungen kommt dabei keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu…

…dass bis zum Inkrafttreten des WEG 2002 am 1. 7. 2002 eine Benützungsregelung auch durch schlüssiges Verhalten zustande kommen konnte (RIS Justiz RS0013638). Eine jahrelange unwidersprochen gehandhabte Übung aller Miteigentümer konnte als schlüssiges Verhalten iSd § 863 ABGB, das als Abschluss einer Benützungsvereinbarung gewertet werden kann, gedeutet…

…wurde und wird nicht behauptet. Eine vor dem Inkrafttreten des WEG 2002 am 1. 7. 2002 getroffene (auch konkludent zulässige: RIS Justiz RS0013638) Benützungsvereinbarung bindet Einzelrechtsnachfolger nur dann, wenn die Vereinbarung ihnen einvernehmlich überbunden wurde oder sie sich ihr stillschweigend unterworfen haben (RIS Justiz RS0013593; RS0013598; RS0013614; 5…

…auch konkludent durch jahrelange Beibehaltung einer bestimmten Nutzungsart geschlossen werden (5 Ob 47/97s, 5 Ob 20/01d, RIS Justiz RS0013638). Man kann seinen Willen nicht nur ausdrücklich, sondern auch stillschweigend durch solche Handlungen erklären, welche mit Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln…