RS0045438 – OGH Rechtssatz

…den Anspruch unabhängig von seinem Inhalt dem privatrechtlichen oder dem öffentlich-rechtlichen Bereich zuzuordnen (zum Salzburger KAG 6 Ob 334/99g = RIS Justiz RS0045438 [T9]). 3.2. Die Einbringung von LKF-Gebühren und Sondergebühren ist im TirKAG in § 43 geregelt (LGBl 1958/5, hier anzuwenden idF…

…Anspruch geltend gemacht wird, dieser nicht durch Gesetz ausdrücklich vor eine andere Behörde verwiesen wurde (SZ 57/59; EvBl 2000/189; RIS Justiz RS0045438). Zuweisungen zum Bereich des öffentlichen oder des Privatrechts werden in der Regel durch gesetzliche Bestimmungen getroffen, die entweder das betreffende Rechtsgebiet ausdrücklich als öffentliches oder…

…öffentlichen Rechtes im Einzelfall durch gesetzliche Bestimmungen getroffen, die eine Zuweisung an die Verwaltungsbehörden oder die Gerichte zum Ausdruck bringen (SZ 53/179; RIS-Justiz RS0045438). Dabei steht es dem Gesetzgeber frei, einen Anspruch unabhängig von seinem Inhalt dem privatrechtlichen oder dem öffentlich-rechtlichen Bereich zuzuordnen (Mayr in Rechberger, ZPO2 Rz…

…Rechtsunterworfenheit fehlt, die aber mit typisch öffentlich-rechtlichen Ansprüchen in so untrennbarem Zusammenhang stehen, dass auch sie dem öffentlichen Recht zugewiesen werden müssen (RIS Justiz RS0045438). 1.3. Falls ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, ist zu prüfen, ob dieser nicht durch Gesetz ausdrücklich vor eine andere Behörde verwiesen wird (§…

…getroffen, die entweder das betreffende Rechtsgebiet ausdrücklich als öffentliches Recht bezeichnen, oder eine Zuweisung an die Verwaltungsbehörden oder die Gerichte zum Ausdruck bringen (RIS Justiz RS0045438); im Zweifel müssen bürgerliche Rechtssachen gemäß § 1 JN mangels ausdrücklicher anderer Anordnung durch die Gerichte entschieden werden (RIS Justiz RS0045456). Soll von der…

…handelt, der unmittelbar aus dem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis resultiert oder der mit solchen typisch öffentlich rechtlichen Ansprüchen in einem unauflöslichen, untrennbaren Zusammenhang steht (RIS Justiz RS0045438). In dieser Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass die aus einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis abgeleiteten Rechte und Pflichten – mangels eines ausdrücklich eingeräumten gesetzlichen Gestaltungsrechts –…

…Ob 552/75; 3 Ob 624/77 = SZ 51/161 = JBl 1979, 605 und zahlreiche E zu RIS Justiz RS0045438; ähnlich Mayr aaO Rz 5). Betrachtet man nun lediglich das einleitende Vorbringen der klagenden Partei in ihrer Klage, könnte an der Richtigkeit der Entscheidungen…

…dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. Für die Zuständigkeit ist in erster Linie die Zuweisung durch gesetzliche Bestimmungen maßgeblich (RIS Justiz RS0045438; Mayr in Rechberger , ZPO3 Vor § 1 JN Rz 4). § 1 JN sieht die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen…

…Der Rechtsweg ist zulässig, wenn ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch erhoben wird und die Entscheidung darüber nicht durch Gesetz ausdrücklich an eine andere Behörde verwiesen wurde ( RS0045438 [T2]; RS0045584 [T32]). Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs sind der Wortlaut des Klagebegehrens und der Klagesachverhalt (die Klagebehauptungen) maßgebend, also die Natur…

…getroffen, die entweder das betreffende Rechtsgebiet ausdrücklich als öffentliches Recht bezeichnen, oder eine Zuweisung an die Verwaltungsbehörden oder die Gerichte zum Ausdruck bringen (RIS-Justiz RS0045438); im Zweifel müssen bürgerliche Rechtssachen gemäß §1 JN mangels ausdrücklicher anderer Anordnung durch die Gerichte entschieden werden (RIS-Justiz RS0045456). Soll von der Zuständigkeit…

…sich um einen privatrechtlichen Anspruch handelt und die Entscheidung darüber nicht durch Gesetz an eine andere Behörde verwiesen wurde (§ 1 JN; RIS Justiz RS0045438; 2 Ob 215/01h mwN). Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus…

…Rechtsunterworfenheit fehlt, die aber mit typisch öffentlich-rechtlichen Ansprüchen in so untrennbarem Zusammenhang stehen, dass auch sie dem öffentlichen Recht zugewiesen werden müssen (RIS-Justiz RS0045438 ua). Ob die Zivilgerichte zur Entscheidung berufen sind, ob also der Rechtsweg gegeben ist, hängt davon ab, ob es sich um eine bürgerliche Rechtssache handelt…

…1 Rz 6 ff; Ballon in Fasching/Konecny ³ I § 1 JN Rz 64 f, je mwN; vgl RIS Justiz RS0045438). Über Zivilrechtsansprüche können nach der durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (BGBl I 2012/51) geschaffenen Rechtslage sowohl die ordentlichen Gerichte als auch Verwaltungsbehörden entscheiden…

…Bestimmungen getroffen, die entweder das betreffende Rechtsgebiet ausdrücklich als öffentliches Recht bezeichnen oder eine Zuweisung an die Verwaltungsbehörden oder Gerichte zum Ausdruck bringen (RIS Justiz RS0045438 [T7]); im Zweifel müssen bürgerliche Rechtssachen gemäß § 1 JN mangels ausdrücklicher anderer Anordnung durch die Gerichte entschieden werden (RIS Justiz RS0045456). Soll von…

…ABGB³ I § 1 Rz 4; F. Bydlinski in Rummel ABGB³ I § 1 Rz 6; Ballon aaO Rz 64; vgl RIS-Justiz RS0045438). Die von der Klägerin herangezogenen Rechtsgründe sind zwar eindeutig dem Privatrecht zuzuordnen, die Klägerin vernachlässigt in ihrer Argumentation allerdings neben ihrem maßgeblichen Parteienvorbringen (insbesondere zu…

…Der Rechtsweg ist zulässig, wenn ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch erhoben wird und die Entscheidung darüber nicht durch Gesetz ausdrücklich an eine andere Behörde verwiesen wurde (RS0045438 [T2]; RS0045584 [T32]). Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs sind der Wortlaut des Klagebegehrens und der Klagesachverhalt (die Klagebehauptungen) maßgebend, also die Natur…

…Klang] § 1 Rz 11 ff; Ballon in Fasching/Konecny ³ I § 1 JN Rz 64 f; vgl RS0045438). Über Zivilrechtsansprüche können nach der durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (BGBl I 2012/51) geschaffenen Rechtslage sowohl die ordentlichen Gerichte als auch…

…an einer Liegenschaft betreffen zweifellos das Privatrecht (3 Ob 185/14y; 8 Ob 58/11d; vgl allgemein zur Charakterisierung privatrechtlicher Ansprüche: RS0045438). [11] 1.3 Wird wie hier ein bürgerlich rechtlicher Anspruch geltend gemacht, ist zu prüfen, ob dieser nicht durch Gesetz ausdrücklich vor eine andere Behörde…

…gemacht wird, über den die Gerichte zu entscheiden haben (RS0045718 [T13]; RS0045584; RS0045644 [T12]). [9] Privatrechtliche Ansprüche sind dadurch gekennzeichnet, dass sich gleichberechtigte Rechtssubjekte gegenüberstehen (RS0045438 [T3]). Zum öffentlichen Recht gehören aber auch Ansprüche, denen zwar das Charakteristikum der einseitigen Rechtsunterworfenheit fehlt, die aber mit typisch öffentlich rechtlichen Ansprüchen in so…

…im Sinn des § 1 JN jene anspruchsbegründenden rechtlichen Regelungen zu verstehen, die auf Gleichordnung beruhende Rechtsbeziehungen zwischen beliebigen Rechtssubjekten zum Gegenstand haben (vgl RS0045438). Über Zivilrechtsansprüche können nach der durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits Novelle 2012 (BGBl I 2012/51) geschaffenen Rechtslage sowohl die ordentlichen Gerichte als auch…

…Rechtsunterworfenheit fehlt, die aber mit typisch öffentlich-rechtlichen Ansprüchen in so untrennbarem Zusammenhang stehen, dass auch sie dem öffentlichen Recht zugewiesen werden müssen (RIS-Justiz RS0045438 ua). 1.2. Bürgerliche Rechtssachen müssen mangels ausdrücklicher anderer Anordnung durch die Gerichte entschieden werden. Für diese Rechtsstreitigkeiten besteht eine im § 1 JN statuierte…

…Der Rechtsweg ist zulässig, wenn ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch erhoben wird und die Entscheidung darüber nicht durch Gesetz ausdrücklich an eine andere Behörde verwiesen wurde (RS0045438 [T2]; RS0045584 [T32]). Dagegen ist der Rechtsweg ausgeschlossen, wenn zwar ein privatrechtlicher Eingriff behauptet wird, das Begehren auf Unterlassung aber zeigt, dass in Wahrheit der…

…Rechtsunterworfenheit fehlt, die aber mit typisch öffentlich-rechtlichen Ansprüchen in so untrennbarem Zusammenhang stehen, dass auch sie dem öffentlichen Recht zugewiesen werden müssen (RIS-Justiz RS0045438). 3.1. Der vorliegenden Klage ist zu entnehmen, dass die Klägerin die Einverleibung des Eigentumsrechts der Beklagten bei der Grundbuchsanlegung als absolut nichtig ansieht, weil diese…

…getroffen, die entweder das betreffende Rechtsgebiet ausdrücklich als öffentliches Recht bezeichnen oder eine Zuweisung an die Verwaltungsbehörden oder die Gerichte zum Ausdruck bringen (RIS Justiz RS0045438). Im Zweifel müssen bürgerliche Rechtssachen mangels ausdrücklicher anderer Anordnung durch die Gerichte entschieden werden. Es besteht daher für diese Rechtsstreitigkeiten eine Generalklausel zugunsten der Zivilgerichte…

…Bestimmungen getroffen, die entweder das betreffende Rechtsgebiet ausdrücklich als öffentliches Recht bezeichnen oder eine Zuweisung an die Verwaltungsbehörden oder Gerichte zum Ausdruck bringen (RIS Justiz RS0045438 [T7]); im Zweifel müssen bürgerliche Rechtssachen gemäß § 1 JN mangels ausdrücklicher anderer Anordnung durch die Gerichte entschieden werden (RIS Justiz RS0045456). Soll von…

…und – falls ein bürgerlich rechtlicher Anspruch geltend gemacht wird – ob dieser nicht durch Gesetz ausdrücklich vor eine andere Behörde verwiesen wird (RS0045584 [T32]; RS0045438 [T2]). Privatrechtliche Ansprüche sind dadurch gekennzeichnet, dass sich gleichberechtigte Rechtsobjekte gegenüberstehen, während im öffentlichen Recht ein übergeordnetes Rechtssubjekt einseitig Gestaltungsakte setzen kann, denen das untergeordnete…

…Bestimmungen getroffen, die entweder das betreffende Rechtsgebiet ausdrücklich als öffentliches Recht bezeichnen oder eine Zuweisung an die Verwaltungsbehörden oder Gerichte zum Ausdruck bringen (RIS-Justiz RS0045438 [T7]). Eine Ausnahme von der Gerichtszuständigkeit muss aus den hiefür erforderlichen „besonderen Gesetzen“ aber klar und unzweideutig hervorgehen. Eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften…

…andere Behörde verwiesen wurde (Mayr in Rechberger**2 vor § 1 JN Rz 4, 5 mwN; 7 Ob 17/00a = EvBl 2000/189; RIS-Justiz RS0045438 T2). Sowohl der zu 7 Ob 17/00a geltend gemachte Anspruch auf vertragliche Leistung als auch der hier eingeklagte Anspruch aus Bereicherung, Schadenersatz bzw Anerkenntnis…

…bürgerliche Rechtssache handelt und, falls ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, dieser nicht durch Gesetz ausdrücklich vor eine andere Behörde verwiesen wurde (RIS-Justiz RS0045438). Zuweisungen zum Bereich des öffentlichen oder des Privatrechtes werden in der Regel durch gesetzliche Bestimmungen getroffen, die entweder das betreffende Rechtsgebiet ausdrücklich als öffentliches oder…

…rechtlichen Regelungen zu verstehen, die auf Gleichbehandlung beruhende Rechtsbeziehungen zwischen beliebigen Rechtssubjekten zum Gegenstand haben (2 Ob 80/06p mwN; vgl RIS Justiz RS0045438; P. Bydlinski in KBB³ § 1 Rz 2). 2. Rechtsgrundlage für das Arbeiterkammerwesen ist das Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG). Gemäß…

…eine Verwaltungsbehörde gehört, richtet sich in erster Linie nach den positiven Anordnungen des Gesetzgebers, die eine Sache ausdrücklich den Verwaltungsbehörden oder den Gerichten zuweisen (vgl RS0045438). [5] 2.2 Rechtsanwaltskammern sind nach § 22 Abs 2 RAO Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie haben nach § 49 Abs …

…Diese Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs könnte zum Tragen kommen, wenn es an einer eindeutigen gesetzlichen Zuweisung an die Verwaltungsbehörden oder die Gerichte fehlt (vgl RIS Justiz RS0045438). Nun nimmt aber gerade § 3 Abs 6 Errichtungsgesetz 1973 eine eindeutige Zuweisung an die ordentlichen Gerichte vor. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese…

…nicht zwingend dem öffentlichen Recht zu; entscheidend ist vielmehr, ob an einem rechtlichen Vorgang ein mit Hoheitsgewalt ausgestattetes Rechtssubjekt in Ausübung dieser Hoheitsgewalt beteiligt ist (RS0045438 [T5]). [11] 1.4. Für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist die Natur des geltend gemachten Anspruchs maßgebend (RS0045644, RS0045718, RS0045584). Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte…

…mwH; Mayr in Rechberger , ZPO³ Vor § 1 JN Rz 5 und § 1 JN Rz 1 mwH; RIS Justiz RS0045438). Eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, welche die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig (RIS Justiz RS0045474). Hier ist im Übrigen gar nicht strittig, dass der…

…Rechtsunterworfenheit fehlt, die aber mit typisch öffentlich-rechtlichen Ansprüchen in so untrennbarem Zusammenhang stehen, dass auch sie dem öffentlichen Recht zugewiesen werden müssen (RIS Justiz RS0045438). Entscheidend ist, ob an einem rechtlichen Vorgang ein mit Hoheitsgewalt ausgestattetes Rechtssubjekt in Ausübung dieser Hoheitsgewalt beteiligt ist (RIS Justiz RS0045438 [T5]). 3. Da die…

…Bestimmungen getroffen, die entweder das betreffende Rechtsgebiet ausdrücklich als öffentliches Recht bezeichnen oder eine Zuweisung an die Verwaltungsbehörden oder Gerichte zum Ausdruck bringen (RIS-Justiz RS0045438 [T7]); im Zweifel müssen bürgerliche Rechtssachen gemäß §1 JN mangels ausdrücklicher anderer Anordnung durch die Gerichte entschieden werden (RIS-Justiz RS0045456). Soll von der…

…§ 1 JN geltend gemacht wird (RS0045718 [T13]; RS0045584 [T32]; RS0045644 [T12]). [21] 3.2. Privatrechtliche Ansprüche sind dadurch gekennzeichnet, dass sich gleichberechtigte Rechtssubjekte gegenüberstehen (RS0045438 [T3]). Zum öffentlichen Recht gehören aber auch Ansprüche, denen zwar das Charakteristikum der einseitigen Rechtsunterworfenheit fehlt, die aber mit typisch öffentlich-rechtlichen Ansprüchen in so…

…oder privates Recht bezeichnen oder eine Zuweisung an die Verwaltungsbehörden oder die Gerichte zum Ausdruck bringen (SZ 51/161= JBl 1979, 605 mwN; RIS-Justiz RS0045438). Wegen der ausdrücklichen Anordnung in § 13a Oö. Landes-GehaltsG, über die Verpflichtung zum Ersatz von Übergenüssen mit Bescheid zu erkennen, kann an der Zuweisung…

…Bestimmungen, die entweder das betreffende Rechtsgebiet ausdrücklich als öffentliches Recht bezeichnen oder eine Zuweisung an die Verwaltungsbehörden oder die Gerichte zum Ausdruck bringen (RIS Justiz RS0045438). Mangels ausdrücklicher anderslautender Anordnung müssen bürgerliche Rechtssachen im Zweifel durch die Gerichte entschieden werden. Es besteht daher für diese Rechtsstreitigkeiten eine Generalklausel zugunsten der Zivilgerichte…

…beruhende Rechtsbeziehungen zwischen beliebigen Rechtssubjekten zum Gegenstand haben (4 Ob 552/75 uva; 2 Ob 80/06p; RIS Justiz RS0045438, besonders [T1, 3 und 10]). In erster Linie wird aber die Zuweisung durch gesetzliche Bestimmungen getroffen (RS0045438; Mayr in Rechberger , ZPO3 Vor § 1…