RS0089011 – OGH Rechtssatz

…vgl § 290 StPO ) bedurften: [10] Der Günstigkeitsvergleich ist stets auf Basis des Urteilssachverhalts für jede Tat (im materiellen Sinn) gesondert vorzunehmen (RIS Justiz RS0089011 ). Das Ergebnis dieser Prüfung ist entweder, dass – streng fallbezogen in einer Gesamtschau der möglichen Unrechtsfolgen (RIS Justiz RS0119085 [insbesondere T1] – die Strafgesetze zur…

…Täter in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstiger war als das im Urteilszeitpunkt in Geltung stehende Recht (§ 61 zweiter Satz StGB; vgl zur Idealkonkurrenz RIS Justiz RS0089011 [T3, T4], RS0119085 [T5]). Eine amtswegige Wahrnehmung (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) dieses Subsumtionsfehlers (§ 281 Abs …

…§ 281 Rz 568). Im hier vorliegenden Fall der Realkonkurrenz ist der Günstigkeitsvergleich für jede Tat (im materiellen Sinn) gesondert vorzunehmen (RIS-Justiz RS0089011). Mit Blick auf die hinsichtlich der Betrugstaten konstatierten Schäden sowie die zugunsten mehrerer Geschädigter ergangenen Adhäsionserkenntnisse (US 13 f; vgl Fuchs/Tipold in…

… I 2004/57 und BGBl I 2005/103) in Geltung, die auf die jeweils real konkurrierenden Finanzvergehen anzuwenden sind (RIS Justiz RS0089011; zum Verbot, verschiedene Rechtslagen zu mischen RIS-Justiz RS0088953). Sollten die Tatrichter im zweiten Rechtsgang zur Auffassung gelangen, dass nur Teile der die angelasteten Abgabenhinterziehungen…

…Vor §§ 28-31 Rz 11, 16) ist der zu beurteilende Lebenssachverhalt entweder dem Urteilszeit- oder dem Tatzeitrecht zu unterstellen (RIS-Justiz RS0089011 [T3, T4], RS0119085 [T5]). Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht zwar richtig eine der von A./ umfassten Taten der zur Tatzeit geltenden Fassung des §…

…28, BGBl I 2004/57 und BGBl I 2005/109) jeweils richtig auf die real konkurrierenden Finanzvergehen anzuwenden (vgl RIS Justiz RS0089011 [insbesondere T2]), bedeutet in concreto keinen Nachteil für die Angeklagte (vgl Ratz , WK StPO § 290 Rz 22 f).…

…zu unterstellen ist, zumal das Rechtsmittel die Richtigkeit der zu A/2 erfolgten Beurteilung nach dem günstigeren Tatzeitrecht auch gar nicht bestreitet (vgl RIS Justiz RS0089011 [T3], RS0116505). In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher zu verwerfen. Im Recht ist jedoch die Subsumtionsrüge (Z 10), soweit sie zu den Schuldspruchpunkten…

…sowie mehrerer Vergehen nach § 212 Abs 1 StGB idF BGBl 1974/60 [C./1./ in Bezug auf A./]; vgl RIS Justiz RS0089011, RS0090966) sowie mehrerer Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 2 StGB (D./) schuldig erkannt. Danach hat er A./ die am 10…

…im materiellen Sinn), also für jedes nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG zu einer Handlungseinheit zusammengefasste Geschehen, gesondert vorzunehmen (RIS Justiz RS0089011).…

… dass der gemäß § 4 Abs 2 FinStrG anzustellende Günstigkeitsvergleich für jede Tat gesondert vorzunehmen ist (RIS Justiz RS0089011). Da dem Beschwerdeführer auch zahlreiche nach dem 12. Jänner 1999 bewirkte Abgabenverkürzungen zur Last liegen (s US 6 bis 11) und die…

…§§ 28–31 Rz 11, 16) ist der zu beurteilende Lebenssachverhalt entweder dem Urteilszeit- oder dem Tatzeitrecht zu unterstellen (RIS Justiz RS0089011 [T3, T4], RS0119085 [T5]). Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht zwar richtig die zu 1./ genannten Taten der zur Tatzeit geltenden Fassung des §…

…Normenlage (§ 201 Abs 1 StGB und § 212 Abs 1 Z 2 StGB in Idealkonkurrenz – vgl RIS Justiz RS0089011 [T3]) zwischen Tat- (Sommer 2007) und Urteilszeitpunkt unverändert. Somit sind die Tatzeitgesetze – in ihrer fallkonkreten Gesamtauswirkung – günstiger als das Urteilszeitregime (§ …

… 1974/60 . Denn bei einem stets streng fallbezogen, in einer konkreten Gesamtschau und bei Tatmehrheit hinsichtlich jeder einzelnen Tat gesondert anzustellenden Günstigkeitsvergleich (RIS-Justiz RS0089011, RS0112939), erweist sich dieser zur Tatzeit in Geltung stehende Tatbestand in seiner Gesamtauswirkung für den Angeklagten nicht günstiger als die im Urteilszeitpunkt bestehende Rechtslage (§…

…und 3./a/; andererseits 2./ und 3./b./) entweder dem Urteilszeit- oder dem Tatzeitrecht zu unterstellen (15 Os 61/16h mwN; RIS-Justiz RS0089011 [T3, T4], RS0119085 [T5]). Im vorliegenden Fall wäre die zu 1./ angeführte Tat dem Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206…

…das Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB idgF aus, weil bei streng fallbezogenem, in konkreter Gesamtschau anzustellendem Günstigkeitsvergleich (RIS Justiz RS0089011, RS0112939) sich die zur Tatzeit geltende Fassung der Bestimmung (BGBl I 2004/15) bei gleichgebliebenem Norminhalt zufolge geringerer Strafuntergrenze (sechs Monate anstelle eines…

…zu beurteilende Lebenssachverhalt – nach Maßgabe des § 61 zweiter Satz StGB – entweder dem Urteilszeit- oder dem Tatzeitrecht zu unterstellen ist (RIS-Justiz RS0089011 [T3], RS0119085 [T5]). Davon ausgehend folgt auf Basis der tatrichterlichen Feststellungen: Die rechtliche Unterstellung der von den Schuldsprüchen I./A./5./ und II./A./ umfassten…

… 2002/134) vor. Der Günstigkeitsvergleich ist streng fallbezogen (auf Basis des Urteilssachverhalts) und für jede Tat gesondert vorzunehmen (RIS Justiz RS0119085 [T1 und T8], RS0089011). Da die Tatrichter – ersichtlich mangels Auseinandersetzung mit sämtlichen Voraussetzungen der unterschiedlichen vermögensrechtlichen Anordnungen – keine ausreichenden Feststellungen zur Vornahme des Günstigkeitsvergleichs trafen, war die…

…erster Fall StGB idF BGBl I 1998/153 sowie – auf Grundlage des (im Fall der Realkonkurrenz) für jede Tat gesondert vorzunehmenden Günstigkeitsvergleichs (RIS Justiz RS0089011 [T4]) – mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idgF schuldig zu sprechen gewesen, weil diese Bestimmung…

…zu beurteilende Lebenssachverhalt – nach Maßgabe des § 61 zweiter Satz StGB – entweder dem Urteilszeit oder dem Tatzeitrecht zu unterstellen ist (RIS Justiz RS0089011 [T3], RS0119085 [T5]). Zwischengesetze, also Normen, die zum Zeitpunkt der Tat noch nicht und bei Urteilsfällung erster Instanz nicht mehr dem Rechtsbestand angehörten, haben bei…

…sondern konkret auf Basis des Urteilssachverhalts, und zwar – im Fall von Tatmehrheit (Realkonkurrenz) – für jede Tat (im materiellen Sinn) gesondert vorzunehmen (RIS-Justiz RS0089011). Das Ergebnis dieser Prüfung ist entweder, dass – streng fallbezogen in einer konkreten Gesamtschau der möglichen Unrechtsfolgen (RIS-Justiz RS0119085 [insbesondere T1], RS0119545 [T1, T2…

…30] Der in § 61 Abs 1 zweiter Satz StGB angeordnete Günstigkeitsvergleich ist für jede Tat (im materiellen Sinn) gesondert vorzunehmen (RIS Justiz RS0089011). Das Ergebnis dieser Prüfung ist entweder, dass – streng fallbezogen in einer konkreten Gesamtschau der möglichen Unrechtsfolgen (RIS Justiz RS0119085 [insbesondere T1], RS0119545 [T1], RS0089014…

…Ein Schuldspruch nach dem (zur Urteilszeit ungünstigeren) Grundtatbestand des § 201 Abs 1 StGB (wegen weiterer real konkurrierender strafbarer Handlungen [vgl RIS Justiz RS0089011]) erfolgte im Übrigen nicht, weshalb die hier für den Günstigkeitsvergleich nicht von Bedeutung ist. Angesichts dieses Hinweises ist das Oberlandesgericht bei der Entscheidung über die…

…alle eintätig zusammentreffenden strafbaren Handlungen (ohne Kombination verschiedener Rechtsschichten) entweder dem Urteilszeit- oder dem Tatzeitrecht zu unterstellen (14 Os 129/10t; RIS Justiz RS0089011 T3; Höpfel in WK 2 StGB § 61 Rz 6). Da das Erstgericht zu A/V – soweit dieser Schuldspruch auch…

…sowie (zu D) § 212 Abs 1 Z 1 StGB idF BGBl I 2006/56 zu subsumieren gewesen (RIS Justiz RS0089011 [insbesondere T3]). [20] Zu Punkt F des Schuldspruchs begründete das Erstgericht die Subsumtion nach Tatzeitrecht (§ 107b Abs 1, 3 Z …

…zeitlichen Geltungsbereich des § 107b StGB idF BGBl I 2009/40 begangen (zur Vornahme des Günstigkeitsvergleichs für jede Tat gesondert siehe RIS-Justiz RS0089011 [insbesondere T3, T4]). Sie erfüllen – in Bezug auf jedes der beiden Opfer – die Tatbestandselemente des § 107b Abs 1, Abs …

… II) subsumierte: [33] Der in § 61 zweiter Satz StGB angeordnete Günstigkeitsvergleich ist für jede Tat (im materiellen Sinn) gesondert vorzunehmen (RIS-Justiz RS0089011). Das Ergebnis dieser Prüfung ist entweder, dass – streng fallbezogen in einer konkreten Gesamtschau der möglichen Unrechtsfolgen (RIS-Justiz RS0119085 [insbesondere T1] – die Strafgesetze…

…Weise“ verstoße. [14] Der in § 61 zweiter Satz StGB angeordnete Günstigkeitsvergleich ist für jede Tat (im materiellen Sinn) gesondert vorzunehmen (RIS Justiz RS0089011). Das Ergebnis dieser Prüfung ist entweder, dass – streng fallbezogen in einer konkreten Gesamtschau der möglichen Unrechtsfolgen (RIS Justiz RS0119085 [insbesondere T1], RS0119545 [T1], RS0089014…

…im zeitlichen Geltungsbereich des § 107 StGB in der derzeit aktuellen Fassung begangen (zur Vornahme des Günstigkeitsvergleichs für jede Tat gesondert s RIS Justiz RS0089011 [insb T3, T4]). Der Strafsatz der strengsten erfüllten Qualifikationsnorm ist in beiden Gesetzesfassungen gleich streng (Freiheitsstrafe von fünf bis zu fünfzehn Jahren sowohl nach…

…12] Der in § 61 Abs 1 zweiter Satz StGB angeordnete Günstigkeitsvergleich ist für jede Tat (im materiellen Sinn) gesondert vorzunehmen (RIS Justiz RS0089011). Das Ergebnis dieser Prüfung ist entweder, dass – streng fallbezogen in einer konkreten Gesamtschau der möglichen Unrechtsfolgen (RIS Justiz RS0119085 [insbesondere T1], RS0119545 [T1], RS0089014…

…strafbaren Handlungen (ohne Kombination verschiedener Rechtsschichten) nach Maßgabe des § 61 zweiter Satz StGB entweder dem Urteilszeit- oder dem Tatzeitrecht zu unterstellen (RIS Justiz RS0089011 [T3]; jüngst 11 Os 125/21y). [11] Da das Erstgericht zu I./ des Schuldspruchs auf die inkriminierten Taten wegen der nach Urteilszeitrecht strengeren…

…8] Der in § 61 Abs 1 zweiter Satz StGB angeordnete Günstigkeitsvergleich ist für jede Tat (im materiellen Sinn) gesondert vorzunehmen (RIS Justiz RS0089011). Das Ergebnis dieser Prüfung ist entweder, dass – streng fallbezogen in einer konkreten Gesamtschau der möglichen Unrechtsfolgen (RIS Justiz RS0119085 [insbesondere T1], RS0119545 [T1], RS0089014…

…StPO bleibt anzumerken, dass der in § 61 zweiter Satz StGB angeordnete Günstigkeitsvergleich für jede Tat (im materiellen Sinn) gesondert vorzunehmen ist (RIS-Justiz RS0089011). Das Ergebnis dieser Prüfung ist entweder, dass – streng fallbezogen in einer konkreten Gesamtschau der möglichen Unrechtsfolgen (RIS-Justiz RS0119085 [insbesondere T1] – die Strafgesetze…

…verfehlt erfolgte. [12] Nach § 211 Abs 1 StGB (idF BGBl 1988/599, zum Günstigkeitsvergleich im Fall der Idealkonkurrenz vgl RIS-Justiz RS0089011 [T3]) ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen, wer mit einer Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt ist (vgl dazu Jerabek…