RS0034516 – OGH Rechtssatz

…mit Zugang der Anerkenntniserklärung vom 29. 6. 2021 (Beilage ./10), also frühestens am 30. 6. 2021, zu laufen begonnen hat ( RS0034516 ; RS0033015 ). [45] 3.2. Soweit das Berufungsgericht die Ansicht vertrat, dass der Sachverhalt nicht genügend geklärt ist, um beurteilen zu können, ob die Klageforderung von…

…erfolgen; ein Verhalten, aus dem sich entnehmen lässt, dass der Schuldner das Bewusstsein hat, zur Zahlung verpflichtet zu sein, ist ausreichend (RIS-Justiz RS0034510 [T1]; RS0034516; 4 Ob 66/07w; 3 Ob 121/04x). Die Unterbrechung der Verjährung bewirkt jede Handlung des Schuldners, die in irgendeiner Weise…

…genügt (RIS-Justiz RS0033015). Für die Unterbrechung genügt jede Handlung des Schuldners, die sein Bewusstsein, dem Gläubiger verpflichtet zu sein, zum Ausdruck bringt (RIS-Justiz RS0034516). Die Absicht des Schuldners muss deutlich erkennbar sein (2 Ob 242/99y; RIS-Justiz RS0034477). Durch Vergleichsverhandlungen tritt eine Ablaufshemmung der Verjährung ein (7 Ob…

…irgendeiner Weise sein Bewusstsein, aus dem betreffenden Schuldverhältnis dem Gläubiger verpflichtet zu sein, zum Ausdruck bringt, wobei es auf den objektiven Erklärungswert der Willensäußerung ankommt ( RS0034516 ). Es genügt jede Rechtshandlung des Schuldners, die eine Anerkennung des Rechts des Gläubigers denknotwendig voraussetzt oder seine Absicht, die Schuld anzuerkennen, deutlich erkennen lässt ( RS0034477…

…Gläubiger verpflichtet zu sein, zum Ausdruck bringt, wobei es - wie auch sonst im österreichischen Recht - auf den objektiven Erklärungswert der Willensäußerung ankommt (stRsp; RIS-Justiz RS0034516). Sowohl zur Unterbrechung der Verjährung als auch zur Annahme eines wirksamen Verzichts auf die Einrede der Verjährung ist eine Anerkennung dem Grunde nach hinreichend (stRsp…

…Verhalten, aus dem sich entnehmen lässt, dass der Schuldner das Bewusstsein hat, die Vereinbarung solle zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt erfolgen (RIS-Justiz RS0034477, RS0034510; RS0034516; Mader aaO § 1497 ABGB Rz 2). Eine Rechtshandlung des Schuldners, die eine wenn auch nur deklarative, Anerkennung des Rechtes des Gläubigers notwendig voraussetzt und…

…Verjährung reicht jedes Verhalten des Schuldners, das nach dem objektiven Erklärungswert sein Bewusstsein zum Ausdruck bringt, aus dem Schuldverhältnis verpflichtet zu sein (vgl RIS-Justiz RS0034516 mwN zuletzt 1 Ob 252/02v; RIS-Justiz RS0034477 mwN). Zur Herbeiführung der Unterbrechungswirkung aber auch des Verzichtes auf die Einrede der Verjährung genügt auch…

…wollte, den sie zu schulden glaubte, weshalb damit die Verjährung des Restbetrags nicht unterbrochen wurde, ist ebenfalls durch letztinstanzliche Rechtsprechung gedeckt (vgl RIS-Justiz RS0034464; RS0034516 [T2]). Gleiches gilt für die Beurteilung der Vorinstanzen, dass Vergleichsgespräche nur eine Ablaufshemmung bewirken (RIS-Justiz RS0034518) und der Verjährung nicht entgegenstehen, wenn erst weit…

…Pfandrechts gewertet. Dafür genügt jedes Verhalten des Schuldners, das sein Bewusstsein zum Ausdruck bringt, dem Gläubiger aus dem betreffenden Schuldverhältnis verpflichtet zu sein (RIS-Justiz RS0034516 [insb T3]). Im konkreten Fall bezog sich die Erklärung der Mutter, dass die „pfandrechtlich gesicherte“ Forderung im Zuge der bevorstehenden Übergabe der Liegenschaft…

…sein Bewusstsein, aus dem betreffenden Schuldverhältnis dem Gläubiger verpflichtet zu sein, zum Ausdruck bringt, wobei es auf den objektiven Erklärungswert der Willensäußerung ankommt (RIS Justiz RS0034516; M. Bydlinski aaO). Im vorliegenden Fall hat nun die Beklagte als Schadensregulierer einen vom gegnerischen Haftpflichtversicherer angebotenen „Prozessablöse“ Vorschlag an den Kläger weitergeleitet…

…Bewusstsein, aus dem betreffenden Schuldverhältnis dem Gläubiger (dem Grunde nach [RS0034529]) verpflichtet zu sein, zum Ausdruck bringt. Abzustellen ist auf den objektiven Erklärungswert der Willensäußerung (RS0034516). [10] 1.3. Anerkennung im Sinn des § 1497 ABGB ist jede Rechtshandlung des Schuldners, die eine Anerkennung des Rechts des Gläubigers denknotwendig voraussetzt…

…genügt ein Verhalten des Schuldners, aus dem sich erkennen lässt, dass er das Bewusstsein hat, aus dem betreffenden Schuldverhältnis verpflichtet zu sein (RIS-Justiz RS0034510; RS0034516). Die Einräumung eines Pfandrechtes und auch der Austausch der Pfandsache kann nicht anders gedeutet werden als dass der Schuldner um seine Zahlungsverpflichtung weiß. In der…

…sein Bewusstsein zum Ausdruck bringt, aus dem betreffenden Schuldverhältnis dem Gläubiger verpflichtet zu sein, wobei es auf den objektiven Erklärungswert der Willensäußerung ankommt (RIS Justiz RS0034516). Die Erklärung muss gegenüber dem Berechtigten selbst oder seinem Vertreter abgegeben werden. Aus dem Verhalten dritten Personen gegenüber kann kein Anerkenntnis erschlossen werden (RIS Justiz…