RS0032700 – OGH Rechtssatz

…der Wirkung zu übertragen, dass dieser an seiner Stelle Mieter wird, ohne dass es einer Erklärung (Zustimmung) des Vermieters bedarf, liegt ein Weitergaberecht vor (RS0105786; RS0032700; RS0032747). Dieses ist nach der Rechtsprechung als Vorwegzustimmung zur Vertragsübernahme zu verstehen (RS0032700; RS0032747 [T1]; 1 Ob 125/99k; 5 Ob …

…und ebenso fortsetzen, wobei es auf den jeweiligen Kenntnisstand des Vertragsübernehmers nicht ankommt (1 Ob 152/02p mwN; RIS Justiz RS0032623; RS0032653; RS0032700; Ertl aaO). Diese Rechtsansicht wird bei vergleichbarer Rechtslage auch von Lehre und Rechtsprechung in Deutschland vertreten. Die mit der Vertragsübernahme herbeigeführte Rechtsfolge in den übernommenen…

…Vertragsübernahme, bei dem der Übergang der Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag allein mit der Mitteilung an sie als Vermieterin vollzogen wäre (vgl RIS Justiz RS0032700). Dieses Auslegungsergebnis wird dem bei der Auslegung maßgeblichen Zweck der abgegebenen Erklärungen, dem Antragssteller einen vom Willen der Untervermieterin unabhängigen Rechtsanspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses…

…Lage hinnehmen, in der es sich gerade befindet und ebenso fortsetzen, wobei es auf den jeweiligen Kenntnisstand des Vertragsübernehmers nicht ankommt (RIS Justiz RS0032623; RS0032653; RS0032700; RS0033492; RdW 2000, 146; 6 Ob 55/01h; Ertl aaO). Diese Rechtsansicht wird bei vergleichbarer Rechtslage auch von Lehre und Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland…

…der Übergang der Rechte und Pflichten aus dem Bestandvertrag im Fall eines echten Weitergaberechts mit der Mitteilung an den Bestandgeber bereits als vollzogen anzusehen ist (RS0032700), zogen die Vorinstanzen dabei nicht in Zweifel, die ja nur den unbedingten Rechtserwerb als nicht gesichert nachgewiesen ansahen. Die Frage einer unzulässigen bedingten Ausübung des…

…dass es einer weiteren Erklärung des Bestandnehmers bedarf, an seiner Stelle Bestandnehmer und voller Vertragspartner des Vermieters wird, und somit eine Vertragsübernahme vorliegt (vgl RS0105786 ; RS0032700 ; RS0032747 ). [4] 1.3. Ein Vergleich ist nach den §§ 914 f ABGB im Sinne der Vertrauenstheorie zu verstehen und so auszulegen…

…wobl 1999/8, 19 = MietSlg 49.092 mwN; 6 Ob 258/99f = MietSlg 52.124 = wobl 2001/4, 6 [ Dirnbacher ]; RIS Justiz RS0032747; RS0032700; RS0032668). Das unterscheidet ein vertragliches Recht auf Abtretung der Mietrechte vom gesetzlichen Abtretungsrecht nach § 12 Abs 1 MRG (vgl RIS…

…relevanten Unterscheidungskriterien für ein Weitergaberecht mit Bezug auf den Anlassfall darin erblicken, dass der Vermieter schon im Vorhinein einem allfälligen Mieterwechsel (durch Vertragsübernahme) zustimmt (vgl RS0032700) und dem Mieter das Recht zukommt, nicht nur einen Nachmieter vorzuschlagen, sondern diesem das Mietrecht zu übertragen (vgl RS0105786) und es für den Mietrechtsübergang (anders…

…Bestandverhältnis auf einen Dritten mit der Wirkung zu übertragen, dass dieser an seiner Stelle Bestandnehmer wird, ohne dass es einer weiteren Erklärung des Bestandnehmers bedarf (RS0032700; RS0032747). Die Vereinbarung eines „Weitergaberechtes“ schlechthin bedeutet demnach das unbeschränkte Recht des Mieters, nicht nur einen Nachmieter vorzuschlagen, sondern diesem das Mietrecht zu…

…und Pflichten des bisherigen Mieters ein; dieser scheidet aus dem Mietverhältnis aus, der neue Mieter wird voller Vertragspartner des Vermieters. Es liegt eine Vertragsübernahme vor (RS0032700). Auch dem Zweit und dem Drittbeklagten gegenüber kann daher im Falle wirksamen Eintritts in das Bestandverhältnis Unwirksamkeit des ursprünglichen Vertrags entgegengehalten werden. [23] 4.1. …

…tritt der Nachmieter nach ständiger Rechtsprechung erst dann in den Bestandvertrag ein, wenn dem Bestandgeber die Abtretung der Mietrechte bekannt gegeben wird ( RIS Justiz RS0032747; RS0032700 [T7]; 5 Ob 250/09i mwN). Ein solches vertragliches Weitergaberecht kann auch durch Legat ausgeübt werden. Auch in diesem Fall setzt der Eintritt…

…durch diese - mit deren Einlangen auf einen Dritten zu übertragen (vgl ua Würth in Rummel ³ § 1098 Rz 14 mwN, RIS Justiz RS0032747, RS0032700). In den Fällen des § 12a Abs 3 MRG kommt eine solche Erklärung aber nicht in Betracht, weil überhaupt kein Vertragspartnerwechsel auf Mieterseite erfolgt…

…die Einräumung eines sogenannten Weitergaberechts gemeint war, womit die Beklagte im Wege einer Vertragsübernahme anstelle der ursprünglichen Mieterin in das Mietverhältnis eingetreten ist (RIS Justiz RS0032700, RS0032747). Dass dieses Weitergaberecht bei objektiver Auslegung der entsprechenden Vertragsklausel nur einmal ausgeübt werden kann, haben die Vorinstanzen auch unter Hinweis auf einschlägige Judikatur des…

…Rechtsfolge der Ausübung eines dem Mieter eingeräumten Weitergaberechts ist die Vertragsübernahme durch den neuen Mieter, die ohne weitere Erklärung des Vermieters erfolgt (RIS Justiz RS0105786; RS0032700; RS0032747). 2. Nicht nachvollziehbar ist, warum die von der Revision erkennbar behauptete nunmehrige Wertlosigkeit der von der Klägerin in das Mietobjekt getätigten Investitionen zwingend…

…2009 auch Gebrauch gemacht wurde. Die Vertragsübernahme tritt dann ein, wenn dem Vermieter der Übergang der Rechte und Pflichten bekannt gegeben wurde (RIS Justiz RS0032747; RS0032700). Eine solche Bekanntgabe an den Antragsgegner wurde von diesem gar nicht bestritten und ergibt sich auch aus der Zustellung einer Gleichschrift des Schriftsatzes ON …

…die Vorwegzustimmung zur Vertragsübernahme zu verstehen. Der Übergang der Rechte und Pflichten aus dem Bestandvertrag ist mit der Mitteilung an den Bestandgeber vollzogen (RIS-Justiz RS0032700; RS0032747). Ein im Mietvertrag vom Vermieter zugesichertes Weitergaberecht geht im Zweifel nicht auf den Nachmann über, sondern wird durch einmalige Ausnützung konsumiert (RIS-Justiz RS0111168…

…Weitergaberecht berechtigt den Mieter, seine Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis durch bloße Erklärung an den Vermieter auf einen Dritten zu übertragen (RIS Justiz RS0032747; RS0032700; Lovrek in Rummel/Lukas 4 § 1098 Rz 58 mwN). Nach der Rechtsprechung schließt die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Weitergaberechts das Recht des…

…Vermieter auf einen Dritten zu übertragen. Die Zustimmung des Vermieters sei keine Voraussetzung. [9] 2. Dies ist aber ohnehin unstrittig (vgl auch RIS Justiz RS0032700). Im vorliegenden Verfahren geht es vielmehr darum, ob die ausdrückliche Ablehnung der konkreten Weitergabe durch die Beklagte einen Schadenersatzanspruch begründet. [10] 3. Dazu ist…

…Ob 146/18h; RS0032747). Bei dessen Ausübung tritt der Nachmieter in den Bestandvertrag ein, wenn dem Bestandgeber die Abtretung des Mietvertrags bekannt gegeben wird (RS0032700 [T7]; RS0032668 [T3]). Der Übergang der Rechte und Pflichten aus dem Bestandvertrag ist mit der Mitteilung an den Bestandgeber vollzogen (RS0032747). [13] 1.2. Veräußert der…