RS0020619 – OGH Rechtssatz

…Bestandvertrag den Gebrauch einer Sache vermitteln soll und die technischen Hilfsmittel im Einzelfall dem Kunden für bestimmte Zeit gegen Entgelt zum Gebrauch überlassen werden (vgl RS0020619). Ausschlaggebend ist, wer nach dem Inhalt des geschlossenen Vertrags die entscheidenden Weisungen geben sollte. Wurden dazu keine ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen, bedarf es einer sorgfältigen Würdigung…

…überlassen oder aber vom Unternehmer selbst zur eigenverantwortlichen Herbeiführung des vom Besteller gewünschten Arbeitserfolgs verwendet werden (3 Ob 145/10k mwN; RIS-Justiz RS0020619). Ausschlaggebend ist, wer nach dem Inhalt des geschlossenen Vertrags die entscheidenden Weisungen geben sollte. Wurden dazu keine ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen, bedarf es einer sorgfältigen Würdigung…

…aber vom Unternehmer selbst zur eigenverantwortlichen Herbeiführung des vom Besteller gewünschten Arbeitserfolges verwendet werden (Werkvertrag), ist durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gedeckt (RIS Justiz RS0020619, RS0020613). Dementsprechend wurde die bloße Zurverfügungstellung einer Arbeitsmaschine (samt Überlassung einer Arbeitskraft) zum Gebrauch nach Belieben des Berechtigten nicht als Werkvertrag, sondern als Mietvertrag qualifiziert…

…überlassen oder aber vom Unternehmer selbst zur eigenverantwortlichen Herbeiführung des vom Besteller gewünschten Arbeitserfolgs verwendet werden (3 Ob 145/10k mwN; RIS Justiz RS0020619). Ausschlaggebend ist, wer nach dem Inhalt des geschlossenen Vertrags die entscheidenden Weisungen geben sollte. Wurden dazu keine ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen, bedarf es einer sorgfältigen Würdigung…

…einer Arbeitskraft verfolgten und wie sie sich die rechtliche Abwicklung des Vertragsverhältnisses gedacht haben (3 Ob 145/10k, 2 Ob 36/14d mwN; RS0020619). 3.5 Die einschlägige Judikatur ist einzelfallbezogen. Zu 1 Ob 165/04b wurde ein Werkvertrag angenommen, da der Eigentümer der Arbeitsmaschine bereits als Subunternehmer eines…