RS0017039 – OGH Rechtssatz

…keiner Verschlechterung der Rechtsposition des Werkbestellers führen (RS0017002 [T 1]). 4.4. Der Bankgarantievertrag ist ein selbständiger, von jedem anderen Schuldverhältnis unabhängiger, einseitig verpflichtender Schuldvertrag (RS0017039). Es sind nur solche Einwendungen des Garanten zulässig, die sich aus der Auslegung des Garantietextes selbst ergeben (RS0017039 [T 10]). Der Garantieauftraggeber kann im…

…dass letzterem durch die Bank gewährleistet wird, dass er die Leistung bzw sein vertraglich festgesetztes geldliches Interesse an dieser auf jeden Fall erhält (RIS Justiz RS0017039 ua). Besonders scharf betont ist die Abstraktheit bei einer Garantie „auf erstes Abfordern“ oder „ohne Einwendung“ (RIS-Justiz RS0016992 ua), wie…

…vertragswidrig unterlässt, sondern auch dann, wenn die Verbindlichkeit des Hauptschuldners nicht entsteht oder später weggefallen ist (8 Ob 560/76 ua; RIS Justiz RS0017039 [T2 und T7]; vgl 7 Ob 2410/96d). Der Revisionseinwand, die Zahlungsgarantie sei von der Beklagten nicht wegen offener Werklohnforderungen sondern zur Rückführung…

…„unter Verzicht auf jede Einrede aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis“). Der Bankgarantievertrag ist ein selbständiger, von jedem anderen Schuldverhältnis unabhängiger, einseitig verpflichtender Schuldvertrag (RS0017039). Nur solche Einwendungen des Garanten, die sich aus der Auslegung des Garantietextes selbst ergeben, sind zulässig (RS0017039 [T10]; RS0016992 [T7, T11]). Damit sind neben den…

…den Garantieauftrag entstandenen Kosten) fehlen jedoch (vgl zur [abtretbaren] Bankgarantie und den Beteiligten im Allgemeinen sowie den Leistungs- und Rückabwicklungsverhältnissen bei Inanspruchnahme RIS Justiz RS0016992, RS0017039, RS0033737, RS0016954, RS0107384; 1 Ob 8/19m mwN; Apathy/Iro/Koziol , Österreichisches Bankvertragsrecht V 2 Rz 3/57 ff und…