RS0045933 – OGH Rechtssatz

…unzulässig (RIS Justiz RS0046005). Die Frage der Befangenheit lässt sich nicht abstrakt generell für alle mit den Rechtssachen des Ablehnenden befassten Richter lösen (RIS Justiz RS0045933). Ein gesamter Gerichtshof mit dem Präsidenten kann nicht wegen Befangenheit pauschaliter abgelehnt werden (RIS Justiz RS0045983). 3. Der mit dem Hinweis auf den Kanzleisitz des…

…RS0046087). Die Frage der Befangenheit lässt sich nicht abstrakt generell, sondern nur bezogen auf die jeweilige Rechtssache und den damit befassten Richter lösen (RIS-Justiz RS0045933). 3.2. Im Lichte dieser Rechtslage begründet der vom Ablehnungssenat zugrundegelegte Sachverhalt tatsächlich den Anschein einer Befangenheit des betroffenen Richters, weil der abgelehnte Laienrichter Gesellschafter einer…

…erhebliche Rechtsfrage muss im vorliegenden Fall aber nicht beantwortet werden. Die Frage, ob Befangenheit vorliegt, ist bezogen auf den jeweiligen Einzelfall zu beurteilen (RIS Justiz RS0045933). Verfahrensmängel können den Anschein der Befangenheit begründen, wenn es sich dabei um schwerwiegende Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze handelt, die an der Objektivität des Richters mit Grund…

…unzulässig (RIS Justiz RS0046005); die Frage der Befangenheit lässt sich nicht abstrakt generell für alle mit den Rechtssachen des Ablehnenden befassten Richter lösen (RIS Justiz RS0045933). Es kann daher nicht ein gesamter Gerichtshof mit dem Präsidenten wegen Befangenheit pauschaliter abgelehnt werden (RIS Justiz RS0045983). Im Rahmen unzulässiger Pauschalablehnungen offenbar rechtsmissbräuchlich ausgesprochene…

…werden, sich nicht genehmer Richter entledigen zu können (RIS Justiz RS0109379; RS0046087). Ob Befangenheit vorliegt, ist bezogen auf den jeweiligen Einzelfall zu beurteilen (RIS Justiz RS0045933). Eine (behauptete) Unrichtigkeit der Gerichtsentscheidung begründet im Allgemeinen keinen Ablehnungsgrund (4 Ob 217/07a mwN). Denn Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen (RIS…

…Frage der Befangenheit lässt sich dabei nicht abstrakt generell, sondern nur bezogen auf die jeweilige Rechtssache und den damit befassten Richter lösen (vgl RIS Justiz RS0045933 mit weiteren Nachweisen). Eine angebliche Unrichtigkeit der Gerichtsentscheidung kann dabei allein noch keinen Ablehnungsgrund bieten (vgl RIS Justiz RS0111290 mwN etwa 9 Ob 85/06z…

…Frage nach einer Befangenheit lässt sich dabei nicht abstrakt generell, sondern nur bezogen auf die jeweilige Rechtssache und den damit befassten Richter lösen (RIS-Justiz RS0045933). 1.3. Weder die Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter sind im Allgemeinen ein Ablehnungsgrund (RIS-Justiz RS0111290 [T3]; RS0045916…

…Institution wird zur Annahme einer Befangenheit im Allgemeinen noch nicht ausreichen (RIS Justiz RS0045892). Entscheidend ist letztlich die konkrete Konstellation im konkreten Verfahren (RIS Justiz RS0045933; RS0042064). Es geht also nicht um die kollegiale Bekanntschaft und die Tätigkeit im Rahmen desselben Instituts, sondern darum, welche weiteren Umstände hinzukommen und inwieweit aus…

…Institution wird zur Annahme einer Befangenheit im Allgemeinen noch nicht ausreichen (RIS Justiz RS0045892). Entscheidend ist letztlich die konkrete Konstellation im konkreten Verfahren (RIS Justiz RS0045933; RS0042064). Es geht also nicht um die kollegiale Bekanntschaft und die Tätigkeit im Rahmen desselben Instituts, sondern darum, welche weiteren Umstände hinzukommen und inwieweit aus…

…im Allgemeinen noch nicht ausreichen ( Kuderna ASGG 2 , 186 mwN; RIS Justiz RS0045892). Entscheidend ist letztlich immer die konkrete Konstellation im konkreten Verfahren (RIS Justiz RS0045933; RS0042064). Es geht also nicht um die bloße gute kollegiale Bekanntschaft und die Tätigkeit im Rahmen desselben Instituts, sondern darum welche weiteren Umstände hinzukommen und…

…2. Die Ablehnung kann nur ein konkretes, von den abgelehnten Richtern geführtes oder eine zumindest beim betreffenden Gericht bereits anhängige Rechtssache betreffen (RIS Justiz RS0045966; RS0045933). Außerdem ist nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung nicht mehr zulässig (RIS Justiz RS0046032; RS0045978; 8 Nc 11/16h…

…generell, sondern nur bezogen auf die jeweilige Rechtssache und den damit befassten Richter lösen, sie ist bezogen auf den jeweiligen Einzelfall zu beurteilen (RIS Justiz RS0045933 [T4, T5]). Wann die Besorgnis einer Befangenheit zu bejahen oder zu verneinen ist, hängt so sehr von den Umständen des Einzelfalls ab, dass die Beurteilung…

…ein. Die Ablehnung kann nur ein konkretes, von den abgelehnten Richtern geführtes oder eine zumindest beim betreffenden Gericht bereits anhängige Rechtssache betreffen (RIS-Justiz RS0045966; RS0045933). Nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens ist eine auf Befangenheitsgründe gestützte Ablehnung nicht mehr zulässig (RIS-Justiz RS0046032; RS0045978; 8 Nc 11/16h). Die…

…vielmehr den Anforderungen der §§ 19 ff JN, die Frage der Befangenheit in Bezug auf eine konkrete Rechtssache (vgl RIS-Justiz RS0045966, RS0045933 [T1]) ausgehend von der genauen Angabe der Umstände, die die Ablehnung begründen (RIS-Justiz RS0045962), zu prüfen.…

…19k). [8] 2. Davon ausgehend versagt auch die Rechtsrüge. [9] 2.1. Eine behauptete Befangenheit ist in Bezug auf die konkrete Sache zu prüfen (RS0045933 [T1, T4]). Im angefochtenen Beschluss wird dazu richtig ausgeführt, dass der vom Ablehnungswerber erhobene Vorwurf einer systematischen Missachtung der GeO seiner Natur nach alle Richter…

…Entscheidung noch ausständig wäre. Eine Pauschalablehnung pro futuro ist aber den Verfahrensgesetzen fremd. Die behauptete Befangenheit ist in Bezug auf die konkrete Sache zu prüfen (RS0045933 [T1, T4]; 8 Ob 51/21i). In dem hier zu beurteilenden Verfahren hat der Antragsteller den Ablehnungssenat 2 bisher nicht abgelehnt, womit…