RS0022989 – OGH Rechtssatz

…Abs 5 AHG unzulässig. Auch kommt in diesen Fällen eine subsidiäre Geltendmachung von Ansprüchen nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts nicht in Betracht (vgl RS0022989 ) [10] 7. Insgesamt gelingt es der Klägerin daher nicht, das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO…

…der Rechtsweg unzulässig (RS0103737 ua).  Liegt Hoheitshandeln vor, kommt eine Geltendmachung von Ansprüchen nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts im Allgemeinen nicht in Betracht (RS0022989). Dass der hoheitlichen Tätigkeit ein (privatrechtlicher) Auftrag einer Person des Privatrechts vorangeht und für die Leistung ein Entgelt zu entrichten ist, schließt die Anwendung des…

…gesetzt (vgl RS0081378 [T12]). 2.2 Liegt Hoheitshandeln vor, kommt eine Geltendmachung von Ansprüchen nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts im Allgemeinen nicht in Betracht (RS0022989). Dass der hoheitlichen Tätigkeit ein (wohl privatrechtlicher) Auftrag einer Person des Privatrechts vorangeht und für die Leistung ein Entgelt zu entrichten ist, schließt die Anwendung…

…Rechtsweg unzulässig (§ 9 Abs 5 AHG). E ine subsidiäre Geltendmachung ihrer Ansprüche nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt nicht in Betracht (RS0022989). [17] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 50 iVm § 41 ZPO.…

…Justiz RS0103737 ua; zuletzt 1 Ob 98/19x). Eine Geltendmachung von Ansprüchen nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt dann nicht in Betracht (RS0022989), auch wenn der hoheitlichen Tätigkeit ein (privatrechtlicher) Auftrag einer Person des Privatrechts vorangeht und für die Leistung ein Entgelt zu entrichten ist (1 Ob…

…Justiz RS0103737 ua; zuletzt 1 Ob 98/19x). Eine Geltendmachung von Ansprüchen nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt dann nicht in Betracht (RS0022989). 2. Die Revisionsrekurswerberin räumt zwar ein, dass der Rauchfangkehrer „mit dem § 24 K FGPO“ einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen hat…

… 5 AHG unzulässig ist (RIS Justiz RS0124590). Auch eine subsidiäre Geltendmachung von Ansprüchen nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt damit nicht in Betracht (RS0022989; vgl auch RS0050139). Dieser Rechtsprechung sind die Vorinstanzen gefolgt. 2. Für die Begründung einer Organstellung kommt es darauf an, ob eine (auch juristische) Person…

…Justiz RS0103737; RS0124590; RS0050139; Schragel aaO Rz 258); auch eine subsidiäre Geltendmachung nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt nicht in Betracht (RIS Justiz RS0022989; vgl auch RS0050139). Ist aber die Klage gegen den Beklagten, wenn er als Organ der beitretenden Republik in Vollziehung der Gesetze tätig gewesen sein sollte…

…Konsequenz der Rechtswegunzulässigkeit nach § 9 Abs 5 AHG nicht vermeiden. Die subsidiäre Geltendmachung solcher Ansprüche kommt nicht in Betracht (RIS Justiz RS0049976; RS0022989). 6. Zu dem gegen die Erstbeklagte gerichteten Schadenersatzbegehren: Auch dieses Schadenersatzbegehren stützt der Antragsteller ausdrücklich auf das ABGB, indem er als Anspruchsgrundlage die Nichtzuhaltung…

… 2009/30 ua; RIS Justiz RS0124590); auch eine subsidiäre Geltendmachung solcher Ansprüche nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt nicht in Betracht (RIS Justiz RS0022989; vgl auch RS0050139), sollen doch die Bestimmungen des AHG nicht dadurch umgangen werden, dass der Kläger erklärt, er stütze seine Schadenersatzansprüche nicht auf diese Sondernorm…

…RS0124590; 1 Ob 204/16f mwN). Auch eine subsidiäre Geltendmachung von Ansprüchen nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt damit nicht in Betracht (RS0022989; 1 Ob 148/18y mwN; vgl auch RS0050139). Dieser Rechtsprechung ist das Rekursgericht gefolgt. 2. Für die Begründung einer Organstellung kommt es…

…der Rechtsweg unzulässig (RIS Justiz RS0124590). A uch eine subsidiäre Geltendmachung von Ansprüchen nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt nicht in Betracht (RIS Justiz RS0022989; vgl auch RS0050139). 5.2 D ieses Privileg wirkt im vorliegenden Kontext auch für die Zweit und die Drittbeklagte (vgl 8 ObA 65…

… 2009/30 ua; RIS-Justiz RS0124590). Auch eine subsidiäre Geltendmachung solcher Ansprüche nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0022989; vgl auch RS0050139), sollen doch die Bestimmungen des AHG nicht dadurch umgangen werden, dass der Kläger erklärt, er stütze seine Schadenersatzansprüche nicht auf diese Sondernorm…

…Justiz RS0103737 ua; Schragel , AHG 3 Rz 258). Auch eine subsidiäre Geltendmachung solcher Ansprüche nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt nicht in Betracht (RS0022989), weil die Bestimmungen des AHG nicht dadurch umgangen werden können, dass der Kläger erklärt, er stütze seine Schadenersatzansprüche nicht auf diese Sondernormen, sondern leite sie…