RS0079186 – OGH, AUSL_EGMR Rechtssatz

…T14, T15]; RS0074613 ). Davon ausgehend bestehen gegen Rechtsmittelbeschränkungen grundsätzlich auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Zugang zu den Gerichten als solcher gewahrt bleibt ( RS0074833 [T1]; RS0079186 [T2]; RS004396 2 [T9]; vgl auch RS0079186 [T4]; 5 Ob 1/23t [Rz 7]). Der Oberste Gerichtshof hat auch schon mehrfach klargestellt…

…T14, T15]; RS0074613 ). Davon ausgehend bestehen gegen Rechtsmittelbeschränkungen grundsätzlich auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Zugang zu den Gerichten als solcher gewahrt bleibt ( RS0074833 [T1]; RS0079186 [T2]; RS004396 2 [T9]; vgl auch RS0079186 [T4]; 5 Ob 1/23t [Rz 7]). Der Oberste Gerichtshof hat auch schon mehrfach klargestellt…

…Z 3 ZPO entsprechend - ausnahmslos (RIS-Justiz RS0044233). Er ist verfassungsrechtlich unbedenklich, da Art 6 EMRK keinen Anspruch auf ein mehrinstanziges Verfahren gewährt (RIS-Justiz RS0079186) und Art 92 B-VG den Gesetzgeber nicht hindert, in bestimmten Fällen den Rechtszug an den Obersten Gerichtshof auszuschließen (RIS-Justiz RS0054028; siehe etwa auch…

…Recht auf einen Instanzenzug oder wo ein solcher besteht auf Gerichtsbarkeit in allen Instanzen; es gewährt keinen Zugang zu einem Höchstgericht (für viele [RIS Justiz RS0079186]: 7 Ob 667/90 = SZ 64/1 = JBl 1991, 597 mwN). 1.2 Der Oberste Gerichtshof sieht sich…

…47 GRC kann abgeleitet werden, dass es mehrere gerichtliche Instanzen im Sinn eines gesetzlichen Rechtsmittelverfahrens geben müsste (zu Art 6 EMRK: RIS Justiz RS0044057, RS0079186; zu Art 47 GRC EuGH 30. 5. 2013, C 168/13 PPU, Jeremy F Rz 44 mwN; N. Raschauer…

…Gerichtshof unterworfen sein müsste (RIS Justiz RS0042729; vgl RS0102362). Art 6 EMRK rechtfertigt schließlich ebenfalls keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkungen (RIS Justiz RS0079186, RS0044057).…

…auch keinen Zugang zu einem Höchstgericht. Es bedarf daher nicht jede behauptete Nichtigkeit aus verfassungsrechtlichen Gründen einer Prüfung durch ein Höchstgericht (RIS Justiz RS0074613; vgl RS0079186; RS0043962; RS0074833 [T1]). Weder Art 82 Abs 1 B VG noch Art 6 EMRK rechtfertigen nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs Bedenken…

…rechtfertigen weder Art 92 Abs 1 B-VG noch Art 6 EMRK Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen (RIS-Justiz RS0074833 [T1]; RS0079186; RS0043962; für § 528 Abs 2 Z 3 ZPO: RS0044057 [T15]). Die Kostenbeschwerde erweist sich daher als jedenfalls unzulässig. II.2. Im…

…rechtfertigen weder Art 92 Abs 1 B VG noch Art 6 EMRK Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen (RIS Justiz RS0074833 [T1]; RS0079186; RS0043962; für § 528 Abs 2 Z 3 ZPO: RIS Justiz RS0044057 [T15]). 4.5. Ein Antrag einer Partei auf Befassung des…

…zu den Gerichten gewährt kein Recht auf einen Instanzenzug oder - wo ein solcher besteht - auf Gerichtsbarkeit in allen Instanzen (SZ 64/1; RIS-Justiz RS0043962, RS0079186). Folglich bestehen auch keine Bedenken gegen die konkrete Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO betreffend Beschlüsse über die Verfahrenshilfe.…

…Instanzen. Der Instanzenzug kann daher durch einfaches Gesetz abgekürzt werden (OGH 2.12.2003, 10 Obs 250/03t mit Hinweis auf RIS-Justiz RS0044057; RS0043962; RS0074833 und RS0079186). Mag nun eine Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Erstgerichtes über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung eine Rechtsverletzung bewirken, so ist diese weder endgültig noch…

… 2 ZPO gerade mangelt (zur Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittelzuges an den Obersten Gerichtshof auch aus verfassungsrechtlicher Sicht vgl RIS Justiz RS0054028, RS0074613 und RS0079186). Eine durch die Aktenlage nicht gedeckte Ablehnung der Prüfung einzelner Berufungsgründe durch das Berufungsgericht bildet darüber hinaus auch nur den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens…

…Schluss ziehen lasse, dass jede in einem gerichtlichen Verfahren erfließende Entscheidung einem Rechtszug an den Obersten Gerichtshof unterliegen müsse (RIS-Justiz RS0054028; RS0044092; RS0042729; RS0044057; RS0079186), derartige verfassungsrechtliche Bedenken bereits verneint (5 Ob 263/04v), woran festzuhalten ist. Damit gelingt es der Mutter aber nicht, aus vertretbaren Gründen eine…

…oder - wo ein solcher besteht - auf Gerichtsbarkeit in allen Instanzen (9 Ob 78/03s; SZ 64/1 ua; RIS Justiz RS0043962, RS0079186). Der Instanzenzug kann daher durch ein einfaches Gesetz abgekürzt werden. Dass dies hinsichtlich bereits anhängiger Prozesse nicht zulässig sein sollte, kann aus keiner Bestimmung des…

…EO versäumt hat. Im übrigen gibt nach der StRsp des Obersten Gerichtshofes Art 6 Abs 1 MRK keinen Anspruch auf einen mehrinstanzlichen Rechtsweg (RIS-Justiz RS0079186, zuletzt etwa SZ 70/246 und 6 Ob 44/99k). Der Revisionsrekurswerber, der die ihm gebotene Chance ausschlug, sich bei der Tagsatzung über die Verwalterrechnung…

…dass sich aus den von ihr genannten Bestimmungen kein Anspruch auf einen mehrinstanzigen Rechtsweg ergibt (siehe nur 6 Ob 164/15h = RIS Justiz RS0079186 [T8]; EuGH Urteil PPU ; C 168/13; ECLI:EU:C:2013:358 Rn 44). Eines Verbesserungsverfahrens wegen der mangelnden anwaltlichen Unterfertigung des Revisionsrekurses bedurfte es nicht…

…dass sich aus den von ihr genannten Bestimmungen kein Anspruch auf einen mehrinstanzigen Rechtsweg ergibt (siehe nur 6 Ob 164/15h = RIS Justiz RS0079186 [T8]; EuGH Urteil PPU ; C 168/13; ECLI:EU:C:2013:358 Rn 44). Eines Verbesserungsverfahrens wegen der mangelnden anwaltlichen Unterfertigung des Revisionsrekurses bedurfte es nicht…

…werden, dass es mehrere gerichtliche Instanzen im Sinn eines gesetzlichen Rechtsmittelverfahrens geben müsste (6 Ob 164/15h; zu Art 6 EMRK: RS0044057, RS0079186; zu Art 47 GRC RS0079186 [T8]).…

… Entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung besteht auch kein Rechtsschutzdefizit. Abgesehen davon, dass Art 6 EMRK überhaupt kein Recht auf ein Rechtsmittel garantiert (RS0079186), kann der Kläger eine Überprüfung der Kostenentscheidung gemeinsam mit einer allfälligen Bekämpfung der Entscheidung in der Hauptsache erwirken. Ein Recht auf sofortige Überprüfung einer Kostenentscheidung…