RS0029138 – OGH Rechtssatz

…genannten Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt, hat das Erstgericht zutreffend als Vorvertrag im Sinne dieser Bestimmung qualifiziert, der aber für das Entstehen des Provisionsanspruchs des Maklers nicht ausreicht (RS0029138). Keine Punktation, sondern einen Vorvertrag haben die Parteien geschlossen, wenn nur der künftige Vertragsabschluss vereinbart ist ( Gruber in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.07 § 936…

…6 MaklerG Rz 16; Knotzer in Straube/Ratka/Rauter , UGB I 4 § 23 MaklerG Rz 9 mwN; vgl noch zum HVG RS0029138). Wenn das im Vorvertrag als Wohnung umschriebene Objekt unter anderem die dafür notwendige Widmung nicht aufwies und es von den Verkäufern längst an einen anderen…