RS0041472 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob134/18v—OGH Entscheidung

17. Januar 2019

…Rz 63, 63/1). 1.3. Die Nichterledigung des Eventualbegehrens muss im Rechtsmittel als Verfahrensmangel gerügt werden (RIS Justiz RS0041503 [T1, T2, T5], vgl auch RS0041472). Wenn die Nichterledigung des Eventualbegehrens ungerügt bleibt, scheidet dieses aus dem Verfahren aus (RIS Justiz RS0041490 [T2, T9]; RS0039435 [T5]; RS0039606; RS0041486). 1.4. Das Berufungsgericht…

1Ob25/20p—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…ZPO Abhilfe gesucht, noch in der Revision die unvollständige Erledigung des Sachantrags als Verfahrensmangel geltend gemacht (§ 503 Z 2 ZPO; RIS Justiz RS0041472 [T3]), scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus ([5. 3. 2019] 1 Ob 202/18i; vgl RS0041486; RS0041490). 2. Die…

1Ob202/18i—OGH Entscheidung

05. März 2019

…ZPO Abhilfe gesucht, noch in der Revision die unvollständige Erledigung des Sachantrags als Verfahrensmangel geltend gemacht (§ 503 Z 2 ZPO; RIS Justiz RS0041472 [T3]), scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus (vgl RIS Justiz RS0041486; RS0041490). 2. Auf die Frage der Verjährung (eines Teils) des Anspruchs kommt…

2Ob92/19x—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…gemacht werden (RS0041360). In der Berufung muss die Nichterledigung eines Teils des geltend gemachten Anspruchs als Mangelhaftigkeit des Verfahrens gerügt werden (RS0041503 [T5]; vgl auch RS0041472). Dass die Klägerin die Nichterledigung dieses Teilbegehrens unter dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gerügt hat, schadet ihr jedoch nicht, lassen ihre Rechtsmittelausführungen die Beschwerdegründe…

1Ob248/04h—OGH Entscheidung

15. März 2005

…Rechenfehler beruhenden Teilanspruchs, die das Erstgericht für nicht erforderlich hielt, nachzutragen (siehe zu den Abhilfen gegen die unvollständige Erledigung von Sachanträgen: RIS-Justiz RS0041405, RS0041425, RS0041472, RS0041486, RS0041490; Rechberger in Rechberger, ZPO² §§ 423, 424 Rz 3). Der Kläger stützte sein Feststellungsbegehren ausdrücklich darauf, dass ihm die beklagte Partei…

8Ob55/21b—OGH Entscheidung

14. September 2021

…Verfahrensmangel im Sinne des § 57 Z 3 AußStrG dar (vgl zu § 496 Abs 1 Z 1 ZPO: RS0041471, RS0041472), der hier zur Zurückverweisung der Sache an das Rekursgericht führen muss (vgl 6 Ob 141/04k).…

6Ob211/23g—OGH Entscheidung

20. November 2023

…auf Feststellung einer Verletzung des Rechts des Klägers auf Datenschutz (vgl zur Qualifikation als Mangelhaftigkeit 5 Ob 134/18v [ErwGr II.1.3.]; RS0041472; RS0041089) hat das Berufungsgericht verneint. [9] Es war der Auffassung, der Kläger habe die beiden Eventualbegehren erkennbar dahin gereiht, dass für den Fall der Abweisung…

6Ob141/04k—OGH Entscheidung

17. Februar 2005

…Ob 191/98a). Die unvollständige Erledigung eines Sachantrags stellt einen Verfahrensmangel im Sinne des § 496 Abs 1 Z 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0041471, RS0041472), der im Fall einer Rüge im Rechtsmittel gemäß § 496 Abs 1 ZPO zur Zurückweisung der Sache an das Gericht, dem er unterlaufen ist, führt…

2Ob196/19s—OGH Entscheidung

27. November 2020

…erwähnt sei. [23] 1.2 Bei einem Sachantrag handelt es sich um einen Entscheidungsantrag an das Gericht (vgl RS0039255), dessen unvollständige Erledigung einen Verfahrensmangel bedeutet (RS0041472). Der Mitverschuldenseinwand ist kein solcher (unerledigter) Sachantrag, sondern ein materiell rechtlicher Einwand, der im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zu behandeln ist. [24] 2. Die Streitteile…

133R34/18z—OLG Wien Entscheidung

28. Mai 2018

…das Patent EP 2266573 B1 stütze, gänzlich unbehandelt gelassen habe. Die unvollständige Erledigung eines Sachantrages sei als Verfahrensmangel geltend zu machen (RIS-Justiz RS0041472). Da das Erstgericht aber über den gesamten Antrag entscheiden hat, liegt keine unvollständige Erledigung des Sachantrags vor. Zudem hat das Erstgericht die Abweisung des Antrags…

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