RS0039053 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

…feststellungsfähiges – Rechtsverhältnis ist eine bestimmte, durch den vorgetragenen Sachverhalt gegebene und konkretisierte, rechtlich geregelte Beziehung zwischen Personen oder zwischen einer Person und einem Gegenstand ( RS0039053 ; RS0039223 ; RS0038988 ). Auch bei einem unbestrittenen Rechtsverhältnis kann zu seiner näheren Aufklärung die Feststellung der sich daraus ergebenden einzelnen Rechte, Befugnisse und Verbindlichkeiten begehrt werden…

…durch den vorgetragenen Sachverhalt gegebene und konkretisierte rechtliche Beziehung von Personen untereinander oder von Personen zu Sachen als auch einzelne rechtliche Folgen einer solchen Beziehung (RS0039053; RS0039223). An sich ist auch ein Rechtsverhältnis zwischen einer Partei und einem Dritten oder nur zwischen Dritten feststellungsfähig (RS0039068). [12] 2.2. Bei einer Klage auf…

…rechtliche Beziehung zwischen Personen oder zwischen einer Person und einem Gegenstand; weiters fallen darunter auch die einzelnen rechtlichen Folgen einer solchen Rechtsbeziehung (RIS-Justiz RS0039223, RS0039053, RS0038986; zuletzt etwa 6 Ob 335/00h und 8 ObA 36/05k; Fasching in Fasching² § 228 ZPO Rz 38 f). Gegenstand der Feststellung…

…gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Ein Rechtsverhältnis ist die bestimmte, durch den vorgetragenen Sachverhalt gegebene und konkretisierte rechtlich geregelte Beziehung von Personen untereinander (RIS-Justiz RS0039053 ua). Dass daher beispielsweise auf Feststellung des Bestehens eines Dienstverhältnisses geklagt werden kann, ist nicht weiter strittig (RIS-Justiz RS0039019 ua). Das Rechtsverhältnis zwischen zwei…

…Verpflichtung zur Ausschreibung, noch kommt die konkret begehrte Feststellung in Betracht (vgl § 228 ZPO; zum Erfordernis eines konkreten Rechtsverhältnisses [dazu RIS Justiz RS0039223; RS0039053] im Zeitpunkt des Verhandlungsschlusses: RIS-Justiz RS0039178; zum Erfordernis eines konkreten Anlasses: RIS-Justiz RS0039071; RS0039263; RS0039215; sowie zur Behauptungs und Beweislast des Klägers: RIS…

…Präzisierung des haftungsbegründenden Verhaltens (vgl RIS-Justiz RS0038915) und damit des Haftungsrechtsverhältnisses (vgl zum Begriff des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 228 ZPO RIS-Justiz RS0039053) abzuändern. Da die Klägerin in Bezug auf das Feststellungsbegehren nur mit einem verhältnismäßig geringfügigen Teil der von ihr erhobenen Ansprüche unterlegen ist, konnte es betreffend…

…der Feststellung ist demnach der Bestand oder Nichtbestand der aus einem bestimmten Sachverhalt abgeleiteten Rechtsbeziehung (4 Ob 231/06h mwN; RIS Justiz RS0039223, RS0039053, RS0038986). Bloße rechtliche Qualifikationen, Eigenschaften oder Vorfragen eines Rechts sind daher zwar im Allgemeinen nicht feststellungsfähig (RIS Justiz RS0038902 [T3]). Das gilt nach der Rechtsprechung…

…über dessen Reichweite auftreten können. Hier fehlt überhaupt jedwede Konkretisierung des haftungsbegründenden Verhaltens im Urteilsbegehren (vgl 1 Ob 214/15z; RIS Justiz RS0038915; RS0039053). 8. Der Kostenvorbehalt beruht auf den §§ 50 Abs 1, 52 Abs 1 und 4 ZPO.…

…eines weitergehenden Rechtsverhältnisses sind oder einzelne rechtlichen Folgen einer solchen Rechtsbeziehung, wie etwa einzelne Forderungen oder daraus abgeleitete Ansprüche, können Gegenstand einer Feststellungsklage sein (RS0039223; RS0039053; RS0038986; Frauenberger-Pfeiler in Fasching/Konecny ³ III/1 § 228 ZPO Rz 39). 2. Reichweite der Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft: Die…

…solchen Rechtsbeziehung, wie etwa einzelne Forderungen oder daraus abgeleitete Ansprüche, können Gegenstand einer Feststellungsklage sein (2 Ob 61/19p [ErwGr 1.]; RS0039223; RS0039053; RS0038986; Frauenberger-Pfeiler in Fasching/Konecny ³ III/1 § 228 ZPO Rz 39). Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist der…