RS0037673 – OGH Rechtssatz

…dass bei der Prüfung der Wiederholungsgefahr nicht engherzig vorgegangen werden darf, sondern die ernste Besorgnis weiterer Eingriffe in die vom Kläger behaupteten Rechte genügt (RS0010497; RS0037673). Ob nach den Umständen des Einzelfalls Wiederholungsgefahr besteht, ist aber regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0031891; RS0042818). [6…

…Klägerin ist daher im vorliegenden Fall zu verneinen. 2. Wiederholungsgefahr [22] 2.1. Bei der Prüfung, ob Wiederholungsgefahr vorliegt, darf nicht engherzig vorgegangen werden (RS0037673). Hat der Beklagte bereits gegen das Gesetz verstoßen, wird sie grundsätzlich vermutet (RS0037661); für den ausnahmsweisen Wegfall der Wiederholungsgefahr trifft ihn dann die Beweislast (RS0005402…

…darf bei der Prüfung, ob Wiederholungsgefahr vorliegt, nicht engherzig vorgegangen werden. Es genügt bereits die ernste Besorgnis weiterer Eingriffe in die vom Kläger behaupteten Rechte (RS0037673; RS0012064 [T3]). Ein Indiz für Wiederholungsgefahr stellt eine bereits erfolgte Rechtsverletzung dar (6 Ob 9/99p = RS0037673 [T4]). Bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr…

…der Prüfung, ob eine Wiederholungsgefahr vorliegt, nicht engherzig vorgegangen werden. Es genügt die ernste Besorgnis weiterer Eingriffe in die vom Berechtigten behaupteten Rechte (RIS-Justiz RS0037673). Bestreitet der Belastete die Wiederholungsgefahr, so hat er besondere Gründe zu behaupten, die eine solche Wiederholung in Zukunft als völlig ausgeschlossen oder doch zumindest als…

…Eingriffe in die vom Kläger behaupteten Rechte (6 Ob 191/23s Rz 19; 1 Ob 211/17m ErwGr 2.1.; RIS Justiz RS0037673; RS0012064 [T3]). Ein Indiz für die Wiederholungsgefahr stellt eine bereits erfolgte Rechtsverletzung dar (6 Ob 191/23s Rz 19; RIS Justiz RS0037673 [T4…

…der Prüfung, ob Wiederholungsgefahr vorliegt, darf nach ständiger Rechtsprechung nicht engherzig vorgegangen werden: Es genügt eine ernste Besorgnis weiterer Eingriffe in vom Berechtigten behauptete Rechte (RS0037673; vgl auch RS0012087). Dafür spricht nämlich die Vermutung, dass derjenige, welcher gegen das UWG verstoßen hat, hierzu neuerlich geneigt sein wird. Er hat daher jene…

…der Prüfung, ob Wiederholungsgefahr vorliegt, darf nicht engherzig vorgegangen werden. Es genügt die ernste Besorgnis weiterer Eingriffe in die vom Berechtigten behaupteten Rechte (RIS Justiz RS0037673; vgl auch RS0012087). Zudem wird nach einer erfolgten Verletzungshandlung die Wiederholungsgefahr grundsätzlich vermutet (4 Ob 147/18y; 4 Ob 179/18d…

…Der Belastete hat demnach besondere Gründe zu behaupten, die eine solche Wiederholung in Zukunft als völlig ausgeschlossen oder doch zumindest als äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (RS0037673 [T3]). Das war hier nicht der Fall. Es ist daher mit dem Rekursgericht vom Fortbestehen der Wiederholungsgefahr auszugehen. [14] 2.1. Das Begehren zu 1…

…25/22p wurde zu den (auch) hier relevanten Fragestellungen wie folgt judiziert: 2.1. Bei der Prüfung, ob Wiederholungsgefahr vorliegt, darf nicht engherzig vorgegangen werden (RS0037673). Hat der Beklagte bereits gegen das Gesetz verstoßen, wird sie grundsätzlich vermutet (RS0037661); für den ausnahmsweisen Wegfall der Wiederholungsgefahr trifft ihn dann die Beweislast (RS0005402…

…Revision aus den nachfolgenden Erwägungen als unzulässig zurückzuweisen ist: [4] 1.1. Bei der Prüfung, ob Wiederholungsgefahr vorliegt, darf nicht engherzig vorgegangen werden (RIS Justiz RS0037673). Hat der Beklagte bereits gegen das Gesetz verstoßen, wird sie grundsätzlich vermutet (RS0037661); für den ausnahmsweisen Wegfall der Wiederholungsgefahr trifft ihn dann die Beweislast (RS0005402…