RS0037673 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

8Ob55/23f—OGH Entscheidung

03. August 2023

…dass bei der Prüfung der Wiederholungsgefahr nicht engherzig vorgegangen werden darf, sondern die ernste Besorgnis weiterer Eingriffe in die vom Kläger behaupteten Rechte genügt (RS0010497; RS0037673). Ob nach den Umständen des Einzelfalls Wiederholungsgefahr besteht, ist aber regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0031891; RS0042818). [6…

4Ob25/22p—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…Klägerin ist daher im vorliegenden Fall zu verneinen. 2. Wiederholungsgefahr [22] 2.1. Bei der Prüfung, ob Wiederholungsgefahr vorliegt, darf nicht engherzig vorgegangen werden (RS0037673). Hat der Beklagte bereits gegen das Gesetz verstoßen, wird sie grundsätzlich vermutet (RS0037661); für den ausnahmsweisen Wegfall der Wiederholungsgefahr trifft ihn dann die Beweislast (RS0005402…

6Ob191/23s—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…darf bei der Prüfung, ob Wiederholungsgefahr vorliegt, nicht engherzig vorgegangen werden. Es genügt bereits die ernste Besorgnis weiterer Eingriffe in die vom Kläger behaupteten Rechte (RS0037673; RS0012064 [T3]). Ein Indiz für Wiederholungsgefahr stellt eine bereits erfolgte Rechtsverletzung dar (6 Ob 9/99p = RS0037673 [T4]). Bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr…

4Ob219/18m—OGH Entscheidung

27. November 2018

…der Prüfung, ob eine Wiederholungsgefahr vorliegt, nicht engherzig vorgegangen werden. Es genügt die ernste Besorgnis weiterer Eingriffe in die vom Berechtigten behaupteten Rechte (RIS-Justiz RS0037673). Bestreitet der Belastete die Wiederholungsgefahr, so hat er besondere Gründe zu behaupten, die eine solche Wiederholung in Zukunft als völlig ausgeschlossen oder doch zumindest als…

Klage eines Beamten gegen Kollegin wegen Verbreitung angeblich unwahrer Behauptungen—OLG Innsbruck Entscheidung

13Ra8/24k28. Mai 2024

…Eingriffe in die vom Kläger behaupteten Rechte (6 Ob 191/23s Rz 19; 1 Ob 211/17m ErwGr 2.1.; RIS Justiz RS0037673; RS0012064 [T3]). Ein Indiz für die Wiederholungsgefahr stellt eine bereits erfolgte Rechtsverletzung dar (6 Ob 191/23s Rz 19; RIS Justiz RS0037673 [T4…

4Ob156/20z—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…der Prüfung, ob Wiederholungsgefahr vorliegt, darf nicht engherzig vorgegangen werden. Es genügt die ernste Besorgnis weiterer Eingriffe in die vom Berechtigten behaupteten Rechte (RIS Justiz RS0037673; vgl auch RS0012087). Zudem wird nach einer erfolgten Verletzungshandlung die Wiederholungsgefahr grundsätzlich vermutet (4 Ob 147/18y; 4 Ob 179/18d…

4Ob77/23m—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…der Prüfung, ob Wiederholungsgefahr vorliegt, darf nach ständiger Rechtsprechung nicht engherzig vorgegangen werden: Es genügt eine ernste Besorgnis weiterer Eingriffe in vom Berechtigten behauptete Rechte (RS0037673; vgl auch RS0012087). Dafür spricht nämlich die Vermutung, dass derjenige, welcher gegen das UWG verstoßen hat, hierzu neuerlich geneigt sein wird. Er hat daher jene…

4Ob137/23k—OGH Entscheidung

19. März 2024

…Der Belastete hat demnach besondere Gründe zu behaupten, die eine solche Wiederholung in Zukunft als völlig ausgeschlossen oder doch zumindest als äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (RS0037673 [T3]). Das war hier nicht der Fall. Es ist daher mit dem Rekursgericht vom Fortbestehen der Wiederholungsgefahr auszugehen. [14] 2.1. Das Begehren zu 1…

4Ob83/22t—OGH Entscheidung

23. September 2022

…25/22p wurde zu den (auch) hier relevanten Fragestellungen wie folgt judiziert: 2.1. Bei der Prüfung, ob Wiederholungsgefahr vorliegt, darf nicht engherzig vorgegangen werden (RS0037673). Hat der Beklagte bereits gegen das Gesetz verstoßen, wird sie grundsätzlich vermutet (RS0037661); für den ausnahmsweisen Wegfall der Wiederholungsgefahr trifft ihn dann die Beweislast (RS0005402…

4Ob10/21f—OGH Entscheidung

23. Februar 2021

…Revision aus den nachfolgenden Erwägungen als unzulässig zurückzuweisen ist: [4] 1.1. Bei der Prüfung, ob Wiederholungsgefahr vorliegt, darf nicht engherzig vorgegangen werden (RIS Justiz RS0037673). Hat der Beklagte bereits gegen das Gesetz verstoßen, wird sie grundsätzlich vermutet (RS0037661); für den ausnahmsweisen Wegfall der Wiederholungsgefahr trifft ihn dann die Beweislast (RS0005402…

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