RS0034446 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verfall von Ansprüchen bei unzureichender Geltendmachung im Arbeitsrecht—OGH Entscheidung

8ObA39/25f30. September 2025

…ist zwar kein ziffernmäßig genaues Begehren erforderlich, doch muss das Begehren in Ansehung von Art und Höhe der geltend gemachten Ansprüche wenigstens annähernd konkretisiert werden (RS0034446 [T2]). [2] Die Frage, ob eine Präklusion von Ansprüchen durch Verfall eingetreten ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und begründet regelmäßig keine erhebliche…

9ObA141/00a—OGH Entscheidung

14. Juni 2000

…nach der Rechtsprechung die annähernde Konkretisierung derselben, um für den Arbeitgeber erkennbar zu machen, welche Ansprüche ihrer Art und Höhe nach gemeint sind (RIS-Justiz RS0034446; Arb 10.889, 11.735, 9 ObA 37/99b). Da der Kläger seine Ansprüche im Schreiben vom 16. 1. 1999 als "unberechtigten Lohnabzug" durch die beklagte Partei…

9ObA37/99b—OGH Entscheidung

24. Februar 1999

…Fall wenigstens annähernd konkretisiert werden, um dem Arbeitgeber erkennbar zu machen, welche Ansprüche ihrer Art und Höhe nach gemeint sind (Arb 10.889; RIS-Justiz RS0034441, RS0034446 ua). Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, wonach die Geltendmachung einer höheren Entlohnung unter Hinweis auf anrechenbare Vordienstzeiten, welche dem Arbeitgeber bekanntgegeben worden waren, eine ausreichende Konkretisierung…

8ObA75/16m—OGH Entscheidung

27. Januar 2017

…Ansprüche lediglich ihrer Art nach geltend zu machen, wogegen eine ziffernmäßige Aufgliederung nicht erforderlich sei. Im Allgemeinen trifft das auch zu (vgl RIS Justiz RS0029775; RS0034446). Das Erfordernis der Geltendmachung innerhalb einer bestimmten Frist hat den Zweck, dem Zahlungspflichtigen in diesem Zeitraum erkennbar zu machen, welche Ansprüche ihrer Art und Höhe…

9ObA63/05p—OGH Entscheidung

29. Juni 2005

…ausreiche, Ansprüche lediglich ihrer Art nach geltend zu machen; die ziffernmäßige Aufgliederung sei nicht erforderlich. Das trifft im Allgemeinen auch zu (vgl RIS Justiz RS0029775; RS0034446; zuletzt etwa 9 ObA 153/03w). Legt sich aber der (hier noch dazu rechtsanwaltlich vertretene) Arbeitnehmer auf einen exakten Betrag fest, kann sich…

8ObA9/23s—OGH Entscheidung

22. März 2024

…das Begehren wenigstens annähernd konkretisiert werden, sodass der Arbeitgeber erkennen kann, welche Ansprüche ihrer Art nach gemeint sind (vgl 8 ObA 90/08f; RS0034446; RS0034441). Eine Beschränkung der hier anzuwendenden Verfallsklausel auf Entgeltansprüche lässt sich ihrer Formulierung nicht entnehmen, vielmeh r bezieht sie sich ausdrücklich sowohl auf Fälligkeit ( dh…

9ObA37/17g—OGH Entscheidung

30. Oktober 2017

…erkennen können, welche Ansprüche ihrer Art und Höhe nach gemeint sind (vgl RIS-Justiz RS0034441), wogegen eine ziffernmäßige Aufgliederung nicht erforderlich ist (vgl RIS-Justiz RS0034446). Soweit der Arbeitnehmer allerdings dabei auf einen bestimmten Rechtsgrund und eine umfänglich genau umschriebene Forderung abstellt, werden damit aber nicht allfällige weitere Ansprüche aus demselben…

8ObA90/08f—OGH Entscheidung

02. April 2009

…Begehren auch in einem solchen Fall wenigstens annähernd konkretisiert werden, sodass der Arbeitgeber erkennen kann, welche Ansprüche ihrer Art nach gemeint sind (vgl RIS Justiz RS0034446; RS0034441). Im vorliegenden Fall wäre ein allfälliger Anspruch auf den 50%igen Zuschlag zu dem in der Vollarbeitsphase erworbenen Zeitguthaben mit Beendingung des Arbeitsverhältnisses zum…

9ObA130/06t—OGH Entscheidung

20. Dezember 2006

…zur Wahrung der Verfallsfrist keine ziffernmäßige Konkretisierung des Anspruchs verlangt, doch muss das Begehren auch in seinem solchen Fall wenigstens annähernd konkretisiert werden (RIS-Justiz RS0034446 ua). Wird die gebotene Konkretisierung unterlassen, dann tritt der Verfall ein. Die Auslegung des Berufungsgerichts steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang. Das Berufungsgericht folgerte nämlich…

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