RS0050318 – OGH Rechtssatz

…Handlung entging oder daraus veräußert wurde (7 Ob 66/97z = ÖBA 1998, 982; 1 Ob 295/01s; RIS Justiz RS0050318, RS0050367, RS0050378). Der Verweis des Revisionswerbers darauf, dass er durch die vom Berufungsgericht gewählte Spruchformulierung "die Exekution der klagenden Partei in die Liegenschaft EZ …

…Haftung des Anfechtungsgegners ist darauf beschränkt, dem Gläubiger das zu leisten, was dem Schuldnervermögen durch die anfechtbare Handlung entging oder daraus veräußert wurde (RIS-Justiz RS0050318 [T5]). Da sich der Anfechtungsanspruch somit nach dem Verlust, den das Schuldnervermögen durch die Rechtshandlung erlitten hat bestimmt, ist es gleichgültig, ob der Anfechtungsgegner aus…

…ist daher unzulässig und nicht geeignet, die im Gesetz vorgesehene Anfechtungsfrist zu wahren. Für die Geltendmachung der Anfechtung durch Klage ist bloß die Leistungsklage zulässig (RS0050318). Die relative Unwirksamkeit der angefochtenen Rechtshandlung ist Vorfrage für das erhobene Leistungsbegehren und als solche grundsätzlich nicht selbstständig feststellungsfähig (RS0050318 [T4]). Das Begehren einer Anfechtungsklage…

…die Duldung der Exekution gerichtet; denkbar wäre allenfalls auch ein Begehren auf Zahlung bei sonstiger Exekution in die Liegenschaft (8 Ob 636/85; RS0050318 [T1]). Ein darüber hinausgehendes Begehren auf neuerliche Einverleibung des Eigentumsrechts des Schuldners ermöglichte demgegenüber auch anderen Gläubigern den Zugriff auf die Liegenschaft und verstieße daher…

…44/19; JBl 1979, 603; SZ 58/34 - hinsichtlich Belastungs- und Veräußerungsverbot; ÖBA 1990, 841; ÖBA 1992, 582; SZ 66/149; RIS-Justiz RS0050448 und RS0050318). Insoweit sei das Klagebegehren abzuweisen. Die Einräumung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes sei eine anfechtbare Handlung; der Berechtigte sei der "andere Teil", somit der Anfechtungsgegner (EvBl…

…ist es gleichgültig, ob der Anfechtungsgegner aus der angefochtenen Rechtshandlung bereichert war oder noch ist ([zur AnfO:] 3 Ob 233/15h; RIS Justiz RS0050318 [T5 und T7]). Die Höhe des geschuldeten Wertersatzes orientiert sich vielmehr an der Schmälerung des Befriedigungsfonds; zu ersetzen ist der objektive Wert, also der Erlös…

…und widersprechen den Inhaltserfordernissen des § 12 AnfO. Der Revisionswerberin ist darin beizupflichten, dass die Anfechtungsklage nach § 1 AnfO eine Leistungsklage ist (RIS Justiz RS0050318; RS0050448), wobei allerdings die Leistung auch in einem Dulden bestehen kann (1 Ob 577/94 = ÖBA 1995, 380). Nach ständiger Rechtsprechung hat sich das Begehren…

…in das dem Anfechtungskläger durch das angefochtene Rechtsgeschäft entzogene Exekutionsobjekt oder auf Unterlassung von Handlungen, die eine solche Exekution verhindern könnten, zu richten (RIS Justiz RS0050318 [T2]). Daraus wäre zwar abzuleiten, dass die Befriedigung der der Anfechtungsklage zugrunde liegenden Unterhaltsansprüche der Kläger grundsätzlich mit dem Wert jenes Anteils an der Liegenschaft…