RS0018368 – OGH Rechtssatz

…bei vereinbarter Unkündbarkeit und bei befristeten Verträgen. Bei vereinbarter Unkündbarkeit ist allerdings ein strenger Maßstab anzulegen (5 Ob 4/14w; RIS Justiz RS0027780; RS0018368, RS0018305). 4.2. Das im Kern unverzichtbare Kündigungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen gilt grundsätzlich auch für „obligationsähnliche“ Genussrechtsverhältnisse (RIS Justiz RS0129728). In der Entscheidung 5 …

…unbestrittener Auffassung ist die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung, also einer Kündigung aus wichtigem Grund, allen Dauerschuldverhältnissen immanent ( Koziol/Welser , Grundriss II 139 ; RIS Justiz RS0018368; SZ 60/77 und SZ 59/42). Ein völliger Ausschluss des Kündigungsrechts bei einem unbefristeten Dauerschuldverhältnis wird daher grundsätzlich als sittenwidrig und als…

…die schon bei Abschluss des Dauerschuldverhältnisses bekannt waren, mit denen zumindest gerechnet werden musste, sowie Veränderungen, die von den Vertragsparteien offensichtlich in Kauf genommen wurden (RS0018368 [T13]; 8 ObA 26/00g; 8 Ob 4/17x), oder die nur in die Sphäre des beendigungswilligen Vertragsteils fallen (RS0018368 [T15…

…erfüllte (AS 124). Ein Dauerschuld- oder Dauerrechtsverhältnis kann grund sätzlich auch ohne diesbezügliche Vereinbarung aus wichtigem Grund gekündigt werden (vgl. RIS-Justiz RS0027780, RS0018305, RS0018377, RS0018368 ua). Ein wichtiger Grund für die Beendigung eines Dauerschuld- oder Dauerrechtsverhältnisses ist ein solcher, der die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertrags teile unzumutbar…

…können Dauerschuldverhältnisse bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch einseitige außergerichtliche Erklärung vorzeitig aufgelöst werden. 3.2 Dieser Grundsatz gilt auch bei vereinbarter Unkündbarkeit (RIS Justiz RS0018368) und bei befristeten Verträgen (RIS Justiz RS0018305; 1 Ob 176/98h SZ 71/141). Bei vereinbarter Unkündbarkeit ist allerdings ein strenger Maßstab…

…Würth in Rummel, ABGB³ § 1118 Rz 1 f uva; SZ 60/77, SZ 59/42 ua; RIS Justiz RS0018368). Das Charakteristikum der Dauerschuldverhältnisse besteht vor allem darin, dass bei ihnen im Gegensatz zu den „Zielschuldverhältnissen" noch so langfristige Erfüllungshandlungen nicht zum Erlöschen der…

…deren Ablauf aus wichtigem Grund abzuberufen. Denn die Unkündbarkeit oder Befristung eines Dauerrechtsverhältnisses steht ganz allgemein nicht dessen Auflösung aus wichtigem Grund entgegen (RIS Justiz RS0018368, RS0018305). Das gilt abgesehen von einer aufgrund Vereinbarung unter keinen Umständen entziehbaren Verwaltung, die nur durch Ausschluss nach § 1210 ABGB beendet werden…

…Verzicht auf das ordentliche Kündigungsrecht eine Auflösung des Vertragsverhältnisses ja nicht überhaupt ausschließt ( Iro in KBB 2 § 1116 Rz 2; RIS Justiz RS0018368). Haben die Vorinstanzen aufgrund des Geschäftszwecks, der nach den Verhältnissen im Jahr 1972 zu beurteilen ist, eine Vereinbarung über einen Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts…

…Vermieter dessen ungeachtet zur Kündigung des Dauerschuldverhältnisses berechtigt, wenn ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses aus gewichtigen Gründen nicht mehr zugemutet werden kann (RIS-Justiz RS0021107, RS0018368). 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO. Da der Kläger in seiner Revisionsbeantwortung…

…nahekommen (4 Ob 145/04h = EWr I/33/83 mwN). Einer derartigen Auflösung steht an sich auch die Unkündbarkeit des Dauerschuldverhältnisses nicht entgegen (RIS-Justiz RS0018368), also auch nicht ein vom Bestandgeber erklärter Kündigungsverzicht (RIS-Justiz RS0021107, RS0018294). Dabei war es allerdings jahrzehntelang herrschende Meinung, dass dem Bestandgeber aus gewichtigen, in…

…nur die Möglichkeit der Kündigung des Dauerschuldverhältnisses, wenn ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses aus gewichtigen Gründen nicht mehr zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0021107 [T4], RS0018368), was aber - wenn der Mietvertrag wie hier dem MRG unterliegt - nur für Gründe gilt, die in der Sphäre des Bestandnehmers liegen, und deshalb eine erhebliche…

…für Dauerschuldverhältnisse - eine sofortige Auflösung aus besonders wichtigen Gründen, die eine Fortsetzung unzumutbar machen, zulässig ist (vgl allgemein RIS Justiz RS0027780, RS0018305; ähnlich RIS Justiz RS0018368, RS0018377). In der Regierungsvorlage (202 BlgNR 23. GP, 11 f) finden sich dazu keine näheren Ausführungen. Kathrein (in FS Welser aaO, 440 f…

…Zeit begründetes Dauerschuldverhältnis, woran die periodische Erneuerung der Karte nichts zu ändern vermag. Ein solches Vertragsverhältnis kann aus wichtigen Gründen jederzeit aufgekündigt werden (RIS Justiz RS0018368; Koziol/Welser12, Grundriss, II, 8 mwN). Weiters können solche Verträge, soweit Gesetz oder Vertrag nichts anders bestimmen, ohne Angabe von Gründen aufgekündigt werden, sie können…

…nicht, dass ein Bezugsvertrag zufolge der Anwendbarkeit der für Dauerschuldverhältnisse bedeutsamen Regeln durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund jederzeit aufgelöst werden kann (RIS-Justiz RS0027780, RS0018368), zum anderen fällt das von den Vorinstanzen als außerordentliche Kündigung ausgelegte Verhalten des Beklagten in eine Phase der Vertragsabwicklung, in der nach Eröffnung des Konkurses…

…585; RdW 2002, 84), das nach ständiger Rechtsprechung aus wichtigem Grund mit Wirkung ex nunc jederzeit einseitig aufgelöst werden kann (RIS Justiz RS0018305, RS0018377, RS0027780, RS0018368, RS0018886). Vorausgesetzt ist hiefür, dass dem kündigenden Teil die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist (RIS Justiz RS0027780; Bollenberger aaO Rz 7). Genereller Maßstab…

…über den Kündigungsausschluss bei Krankheit oder Verletzung nicht bestritten, sodass die Auflösung des Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund durchaus zulässig ist (vgl dazu RIS Justiz RS0018305; RS0018368; RS0018377; RS0020919 [T1]; RS0027780). II. Zur Revision der Beklagten: 5.1. Die Frage, ob nach den besonderen Umständen des jeweiligen Falls die Gefahr der…

…mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Die Unkündbarkeit des Dauerschuld-verhältnisses steht seiner Auflösung aus einem wichtigen Grund nicht entgegen (RIS Justiz RS0018368). Auch bei Bestandverträgen bei denen die Unkündbarkeit vereinbart ist, ist eine vorzeitige Auflösung zulässig, wenn dem Bestandgeber aus wichtigen Gründen die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht…

…vor Ablauf der vereinbarten Zeit ohne Anwendung der sonst anwendbaren Kündigungstermine und Kündigungsfristen mit der Wirkung ex nunc aufgelöst werden können (RIS Justiz RS0018305; RS0018377; RS0018368), in keinem Zusammenhang mit der Zulässigkeitsprüfung einer in AGB enthaltenen Klausel unter dem Aspekt des § 6 Abs 3 KSchG. Ob eine Klausel, die eine…

…Rummel , ABGB³ § 1116 Rz 7 mwN). Die Unkündbarkeit des Dauerschuldverhältnisses steht seiner Auflösung aus einem wichtigen Grund nicht entgegen (RIS Justiz RS0018368). Auch bei Dauerschuldverhältnissen, bei denen die Unkündbarkeit vereinbart ist, ist eine vorzeitige Auflösung zulässig, wenn dessen Fortsetzung aus wichtigen Gründen nicht mehr zumutbar ist (RIS…

…Reischauer in Rummel ³, Vor §§ 918 933 Rz 7; Rummel in Rummel ³, § 859 Rz 27; RIS Justiz RS0018368; RS0018305; vgl auch RS0018864 [nicht typisierte Vertragsverhältnisse]; RS0013376 [Gesellschaft bürgerlichen Rechts]; RS0027780 [Abbauvertrräge]; 5 Ob 607/88). Die Zusage und Abwicklung einer betrieblichen…

…Nach gesicherter Rechtsprechung können Dauerschuldverhältnisse aus wichtigen Gründen vor Ablauf der vereinbarten Zeit ohne Rücksicht auf Kündigungstermine und Kündigungsfristen aufgelöst werden (RIS-Justiz RS0018305; RS0027780; RS0018368). Danach kann auch ein Kreditvertrag aufgelöst werden, wenn einer Partei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses billigerweise nicht zumutbar ist (RIS-Justiz RS0019365), was nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten…

…der damit eng im Zusammenhang stehenden und im dispositiven Recht bei einem befristeten Vertrag nicht vorgesehenen (ordentlichen) Kündigungsmöglichkeit eines Kreditnehmers (vgl RIS Justiz RS0019211 [T1], RS0018368) die Klägerin im Ergebnis nicht (gröblich) benachteiligt, dies ungeachtet des Umstands, dass sich derzeit eine Umschuldung wirtschaftlich nicht rechnet. 3.3 Zu § 864a…

…trifft in dieser allgemeinen Form jedoch - worauf die Revisionswerber richtig verweisen - nicht zu. Wohl kann aus wichtigem Grund auch bei Unkündbarkeit gekündigt werden (RIS Justiz RS0018368; zuletzt 4 Ob 145/04h), dies aber - wenn der Mietvertrag dem MRG oder doch zumindest den Kündigungsbestimmungen des MRG unterliegt - nur aus Gründen…