RS0003046 – OGH Rechtssatz

…eines Beschlusses zu verteilen. Dabei sind die Verteilungsvorschriften der EO nicht nur hinsichtlich der Rangordnung (§ 49 Abs 2 IO), sondern überhaupt anzuwenden (RS0003046 [T1]; RS0003381 [T2]; 8 Ob 51/24v ua; Jelinek in KLS² § 120 IO Rz 37; Riel in Konecny…

…f IO nicht vor. Mit Blick auf die Verteilungsvorschriften der EO, die für die Verteilung des bei der Verwertung der Sondermasse erzielten Erlöses anzuwenden sind (RS0003046, RS0003381), ist auch auf § 65 Abs 3 EO zu verweisen, wonach der Rekurs im Exekutionsverfahren nur dann zweiseitig ist, soweit es sich…

…sind, der Erlös eine Sondermasse, die das Insolvenzgericht mit Beschluss zu verteilen hat. Die Verteilung erfolgt nach den Verteilungsvorschriften der Exekutionsordnung und deren zugehörigen Verfahrensbestimmungen (RS0003046; Jelinek in KLS § 120 Rz 37). [18] Die Verteilungsmasse besteht aus dem Erlös, den Zinsen aus dem Erlös bis zur Rechtswirksamkeit des…

…Entscheidung über geltend gemachte Absonderungsansprüche erfordert (vgl dazu etwa Dellinger/Oberhammer, Insolvenzrecht2 132 f; Bartsch/Heil, Grundriss des Insolvenzrechts4, 201; vgl auch RIS Justiz RS0003046 zur Verteilung einer Sondermaße mwN insbesondere 8 Ob 270/00i). Der beklagte Masseverwalter hat hier mit Zustimmung des Gläubigerausschusses und des Klagevertreters den…

…Absonderungsrechte bestehen, das Konkursgericht für die Verteilung des Erlöses zuständig bleibt. Auf die Verteilung des Erlöses sind die Verteilungsvorschriften der EO anzuwenden (RIS-Justiz RS0003381; RS0003046; 8 Ob 270/00i; 8 Ob 215/00a = SZ 74/29; 8 Ob 45/07m). 2. Entgegen der in der außerordentlichen Revision vertretenen Auffassung sind…

…hat; der Erlös ist in einer amtswegig durchzuführenden Verteilungstagsatzung unter Berücksichtigung der Verteilungsvorschriften der Exekutionsordnung im vom Insolvenzgericht zu fassenden Verteilungsbeschluss zu verteilen (RIS Justiz RS0003046 [T2]; RS0003381 [T1]; 8 Ob 271/00m = SZ 74/104; jüngst 3 Ob 167/16d). 7.2. Dementsprechend kann die Geltendmachung…

…durch das Insolvenzgericht in einer amtswegig durchzuführenden Verteilungstagsatzung unter Berücksichtigung der Verteilungsvorschriften der EO im Verteilungsbeschluss zu verteilen (9 Ob 2048/96h mwN; RS0003046 [T2, T3, T5]; RS0003381 [T3, T4, T7]; Schulyok in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 49 KO Rz 64; Engelhart in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze §…

…180 ua). Dabei sind die Verteilungsvorschriften der EO nicht nur hinsichtlich der Rangordnung (§ 49 Abs 2 IO), sondern überhaupt anzuwenden (RS0003381 [T2]; RS0003046 [T2, T3, T4], Kodek in Bartsch/Pollak/Buchegger , InsR 4 § 119 KO Rz 107). 3.1. Zur Anfechtung des Verteilungsbeschlusses sind an sich…

…Sondermasse sind – nicht nur hinsichtlich der Rangordnung (§ 49 Abs 2 IO), sondern generell – die Vorschriften der EO anzuwenden (RIS Justiz RS0003046; RS0003381; Schulyok in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 49 KO Rz 64). Dies gilt daher auch für die Frage der Anfechtbarkeit des Verteilungsbeschlusses (8…

…Vorschriften der Exekutionsordnung anzuwenden hat. Der Erlös ist in einer amtswegig durchzuführenden Verteilungstagsatzung unter Berücksichtigung der Verteilungsvorschriften der Exekutionsordnung im Verteilungsbeschluss zu verteilen (RIS Justiz RS0003046 [T2]; RS0003381 [T1]; 8 Ob 271/00m SZ 74/104). 1.2 Gemäß § 213 Abs 1 EO kann gegen…

…Absonderungsrechte bestehen, zwar das Konkursgericht für die Verteilung des Erlöses zuständig; auf die Verteilung des Erlöses sind aber die Verteilungsvorschriften der EO anzuwenden (RIS Justiz RS0003046; RS0003381; Riel aaO Rz 36). Schon das Rekursgericht hat zutreffend dargestellt, dass die Veräußerung nicht durch einen staatlichen Hoheitsakt, sondern im Weg eines privaten…