RS0034286 – OGH Rechtssatz

…eine Leistungsklage für fällige Ansprüche als auch eine Feststellungsklage für erst fällig werdende Ansprüche innerhalb der dreijährigen Frist des § 1489 ABGB erhoben werden muss ( RS0034286) . [13] 3.2 Allerdings bezieht sich die Unterbrechungswirkung einer Feststellungsklage nicht auf bereits bekannte und fällige Schadenersatzansprüche ( RS0034286 [T8]). Durch die Einbringung der Feststellungsklage wird…

…auch die Verjährung der in diesem Zeitpunkt noch nicht fälligen, also zukünftigen Ansprüche des Klägers unterbrochen (SZ 46/81; ZVR 1984/210 uva; RIS Justiz RS0034286). In der Entscheidung 2 Ob 242/99y wurde ausgesprochen, dass auch der vorhersehbare künftige „Rentenregress" des (dort: deutschen) Sozialversicherungsträgers mit Feststellungsurteil gesichert werden muss…

…mwN; 1 Ob 100/02s; 2 Ob 130/04p; 2 Ob 180/04s = ZVR 2004/113; RIS Justiz RS0031702, RS0034286 [T6]). Der Erstkläger hat bereits in der innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1489 Satz 1 ABGB eingebrachten Klage sein Leistungsbegehren mit…

…der Klagserhebung entstehenden Ersatzansprüche (SZ 68/238, verstärkter Senat; 9 Ob 69/00p; 2 Ob 105/05p; RIS-Justiz RS0034771, RS0034286 [T8]), saniert aber nicht rückwirkend die Verjährung von Ansprüchen, die nicht fristgerecht mit Leistungsklage geltend gemacht wurden. Die Revision vermag auch den Ausführungen des Berufungsgerichts…

…zukünftiger" (RIS Justiz RS0034771), „noch nicht bezifferbarer" (9 Ob 69/00p) bzw „noch nicht fälliger" (1 Ob 100/02s; RIS Justiz RS0034286) Anspruch und deshalb von der Unterbrechungswirkung des Feststellungsbegehrens erfasst. Eine Klagsausdehnung auf später fällig werdende Beträge ist nicht erforderlich (RIS Justiz RS0034771 [T5]). Die Unterbrechung…

…Februar 2011: 3.1 Die Verjährung bereits fälliger, mit Leistungsklage einklagbarer Ansprüche wird durch die Feststellungsklage nicht unterbrochen (2 Ob 180/13d; RS0034286 [T8]). Die Klägerin hat im Vorprozess ihren Verdienstentgang zunächst in nach Monaten aufgeschlüsselten Nettobeträgen geltend gemacht. Es musste ihr klar gewesen sein, dass die erwartete…

… Durch das Einbringen der Feststellungsklage (der später stattgegeben wird) wird die Verjährung aller in diesem Zeitpunkt noch nicht fälliger und daher zukünftiger Schadenersatzansprüche unterbrochen (RS0034286; RS0034771 [T1]). Hingegen wird die Verjährung bereits fälliger, mit Leistungsklage einklagbarer Ansprüche durch die Feststellungsklage nicht unterbrochen (2 Ob 78/19p; 2 …

…Feststellungsurteils erfasst ist. Durch die Einbringung der Feststellungsklage (der später stattgegeben wurde) wird die Verjährung aller in diesem Zeitpunkt zukünftigen Schadenersatzansprüche unterbrochen (RIS-Justiz RS0034771; RS0034286). Unter „künftigen“ Leistungen sind alle diejenigen gemeint, die bei Einbringung der Feststellungsklage noch nicht fällig waren, also auch solche, die zwischen Einbringung der…

…im ersten Amtshaftungsprozess ergangenen Feststellungsurteils : [32] 5.1. Die Einbringung einer Feststellungsklage (der stattgegeben wurde) unterbricht die Verjährung aller zu diesem Zeitpunkt zukünftigen Schadenersatzansprüche (RS0034771; RS0034286). Das rechtskräftige Feststellungsurteil schaltet die Einrede der Verjährung für die Dauer von dreißig Jahren aus (RS0034215; RS0049165). Diese Wirkungen beziehen sich aber eben nur auf…

…auch die Verjährung der in diesem Zeitpunkt noch nicht fälligen, also zukünftigen Ansprüche des Klägers unterbrochen (SZ 46/81; ZVR 1984/210 uva; RIS Justiz RS0034286). Die in der Revision vertretene Rechtsansicht, es widerspreche der Prozessökonomie, auch in Fällen, in denen Art und Umfang sowie Dauer der Berufsunfähigkeit des Geschädigten bei…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Es trifft zwar zu, dass sich die Wirkung der Unterbrechung der Verjährung eines Feststellungsurteils (vgl RS0034771; RS0034286; RS0034215; RS0049165) nicht auch auf bereits bekannte und fällige Ersatzansprüche, die im Zeitpunkt der Klagseinbringung mit Leistungsklage geltend gemacht hätten werden können, bezieht (vgl RS0034771…

…dann Entgeltansprüche abgeleitet werden (RS0029716 [T3]). Die Unterbrechungswirkung bezieht sich aber nicht auf bereits – vor der Erhebung der Feststellungsklage – bekannte und fällige Ansprüche (RS0034286; 8 ObA 105/03d). Bereits entstandene und fällige Ansprüche müssen damit nicht zur Verhinderung von Verjährung oder Verfall laufend klagsweise geltend gemacht werden…

…diesem Umfang durch ein Zahlungsbegehren ersetzt hat, nicht der Fall, sodass die Unterbrechungswirkung nicht verloren ging (5 Ob 16/01s mwN; RIS Justiz RS0034286 [T3, T5, T7]). Die Unterbrechungswirkung des Feststellungsbegehrens tritt aber für das erst nach Ablauf der Verjährungsfrist erhobene Leistungsbegehren nur dann ein, wenn der nunmehr im…

…erhobenes Begehren auf Feststellung des Fortbestands des Dienstverhältnisses unterbricht die Verjährung aber nicht hinsichtlich der aus der Beendigung des Dienstverhältnisses abgeleiteten Ansprüche (RIS Justiz RS0118906; RS0034286 [T10]). Dabei handelt es sich um solche, die das Ende des Dienstverhältnisses zur Anspruchsbegründung voraussetzen (RIS Justiz RS0118906 [T2]). Die Unterbrechungswirkung einer Feststellungsklage bezieht sich…

…für fällige Ansprüche als auch eine Feststellungsklage für erst fällig werdende Ansprüche innerhalb der dreijährigen Frist des § 1489 ABGB erhoben werden muss (RIS-Justiz RS0034286 ); eine Ausdehnung beziehungsweise Änderung der Klage auf während des Prozesses fällig werdende Schadensbeträge ist auch dann möglich, wenn die ursprüngliche Verjährungsfrist schon abgelaufen sein sollte…

…bezieht sich die Unterbrechungswirkung einer Feststellungsklage grundsätzlich nur auf zukünftige, nicht aber auf bereits bekannte und fällige Schadenersatzansprüche (2 Ob 105/05p; RIS Justiz RS0034771, RS0034286 [T8]). Bei Verbindung einer rechtzeitigen Leistungsklage mit einer später erfolgreichen Feststellungsklage ist daher etwa die Ausdehnung eines Schmerzengeldbegehrens nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist zulässig, wenn…

…Schadenersatzansprüche unterbrochen (RIS Justiz RS0034771; zuletzt 1 Ob 147/01a ua). Die Unterbrechungswirkung bezieht sich daher nicht auf bereits bekannte und fällige Schadenersatzansprüche (RIS Justiz RS0034286; 2 Ob 163/89 = ZVR 1991/33 ua). Der Revisionswerberin ist zwar insoweit zuzustimmen, als die Unzulässigkeit ihrer Feststellungsklage in Ansehung von bereits fälligen Forderungen…

…Feststellungsbegehren durch ein Zahlungsbegehren ersetzt haben, nicht der Fall, sodass die Unterbrechungswirkung nicht verloren ging (9 Ob 69/00p; 2 Ob 59/94; RS-Justiz RS0034286). So kann die Prozesserklärung in der Streitverhandlung vom 11. 10. 1999 (ON 22), wonach die klagende Partei um das Feststellungsbegehren einschränkte und um das Leistungsbegehren…

…Eventualbegehren zu erheben (SZ 62/197). Nach ständiger Rechtsprechung kommt Feststellungsklagen die Unterbrechungswirkung auch nicht hinsichtlich bereits bekannter und fälliger Ansprüche zu (RIS Justiz RS0034286; 1 Ob 100/02s). In dem von der Klägerin zur Dartuung der Unterbrechungswirkung herangezogenen Vorverfahren begehrte sie die Feststellung, dass ihr Dienstverhältnis aufrecht…

…eingetreten sind; der drohenden Verjährung muss der Geschädigte in diesem Fall durch eine Feststellungsklage begegnen (1 Ob 128/73 SZ 46/81; RS0034286, RS0050338). Durch das Einbringen der Feststellungsklage wird die Verjährung aller in diesem Zeitpunkt noch nicht fälligen und daher zukünftigen Schadenersatzansprüche unterbrochen (RS0034286, RS0034771). Hingegen wird…

…weil das Feststellungsurteil im Vorprozess die Verjährung aller bei Klagseinbringung am 24.5.1995 künftigen, das heißt noch nicht fälligen, Ansprüche des Klägers unterbrochen hat (RIS-Justiz RS0034286, RS0034771). Es trifft aber auch nicht zu, dass ein Teil der Schmerzengeldforderung verjährt sei und sich der Anspruch des Klägers nur mehr auf die durch…

…nicht eingeklagten Betrag weiter (RS0019184). [24] Das Feststellungsbegehren in der Widerklage konnte die Verjährung für die bereits bekannten und fälligen Schadenersatzansprüche ebenso wenig unterbrechen (vgl RS0034286). [25] Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung liegt dennoch nicht vor, weil die Unterbrechungswirkung von „pauschalierten“ Teileinklagungen in der Rechtsprechung bereits geklärt ist: [26…

…3 II/3 § 1497 ABGB Rz 7 mit Hinweis auf SZ 46/81 [= 1 Ob 128/73]; RIS Justiz RS0034286 [T8]). Aber selbst wenn er entgegen seinem Vorbringen beabsichtigt haben sollte, auch die bereits entstandenen und ziffernmäßig schon ohne weiteres feststellbaren Einkommensausfälle im Rahmen seines…

…Schadenswirkungen, aber auf die Ergebnisse eines - für den Kläger (unverhofft) günstigen - Sachverständigengutachtens gestützt wird (1 Ob 134/00p; siehe ferner RIS Justiz RS0034286 [T6]). Voraussetzung für den Zuspruch eines erst nach Ablauf der Verjährungsfrist durch Klageausdehnung erhobenen Schmerzengeld(teil )begehrens ist jedoch die Berechtigung des erhobenen Feststellungsbegehrens. Hier…

…RS0034771). Das war hier nicht der Fall. [13] 8.1. Die Verjährung bereits fälliger, mit Leistungsklage einklagbarer Ansprüche wird durch die Feststellungsklage (ohnehin) nicht unterbrochen ( RS0034286 [T8]). Daraus folgt, dass die Einbringung einer Feststellungsklage für die bereits bei Einbringung der Klage fälligen Ansprüche auf Verdienstentgang (bis einschließlich September 2015) ohne…

…selbst, dass die Klage die Verjährung nur hinsichtlich des konkret geltend gemachten Mietzinsanspruches unterbricht (vgl Mader in Schwimann2 § 1497 ABGB mwN; RIS Justiz RS0034286, RS0034534) und nicht hinsichtlich gar nicht eingeklagter, künftiger Mietzinsforderungen. Die auf dem Gedanken des Mieterschutzes beruhende Hemmungsbestimmung des § 27 Abs 3 letzter…

…binnen [jeweils] drei Jahren ab Fälligkeit der Einzelansprüche erfolgt sei) hingegen nicht; und zwar unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung (s nur RS0034771 [bes T5]; RS0034286 [bes T5]; RS0031702), die trotz Kritik aus der Lehre [ M. Bydlinski in Rummel , ABGB³ § 1497 Rz 7a und 10; Frauenberger…