RS0033948 – OGH Rechtssatz

…herrschender Rechtsprechung handelt es sich beim Verzicht um einen Vertrag, der durch Erklärung des Verzichts und Annahme dieser Erklärung durch den Schuldner zustande kommt (vgl RS0033948). Die Annahme kann auch konkludent erfolgen (RS0014090 [T1]), wobei dafür bereits die widerspruchslose Entgegennahme der Erklärung durch den Schuldner genügt (2 Ob 35…

…das Grundstück für ihre eigenen Zwecke benötigt. Legt man den Verzicht iSd § 1444 ABGB als zweiseitiges Rechtsgeschäft („Vertragstheorie“ – RIS Justiz RS0033948) nach den §§ 914, 915 ABGB aus, ergibt sich eindeutig, dass der übereinstimmende Parteiwillen nicht auf einen sofort wirksamen Verzicht auf das Eigentumsrecht…

…teilweise Löschung der Anmerkung bildet der Verzicht einzelner Besitznachfolgeberechtigter. Der Verzicht ist nach herrschender Rechtsprechung ein Vertrag, der deshalb der Annahme durch den Schuldner bedarf (RS0033948; RS0034122). Der Verzicht auf ein Besitznachfolgerecht muss gegenüber dem Liegenschaftseigentümer erklärt werden, denn er ist es, dessen Recht durch dieses beschränkt ist (vgl zur Nacherbschaft…

…Antragsgegnerin zum Verzicht der Billeteure auf künftige Zettelgelder lassen unberücksichtigt, dass der Verzicht als zweiseitiges Rechtsgeschäft der übereinstimmenden Willenseinigung bedarf (§ 1444 ABGB; RIS-Justiz RS0033948). Werden Arbeitnehmer mit dem Bemerken, die Unterfertigung sei eine "bloße Formsache" zur Unterfertigung veranlasst, kann unter den gegebenen Umständen von einem Konsens über einen Verzicht…

…hat. Der Beklagte ist unstrittig nach dem Tod seines Vaters in den Mietvertrag eingetreten. 1.1. Ein Verzicht erfolgt nach herrschender Rechtsprechung durch Vertrag (RIS Justiz RS0033948 [T2], RS0034122 [T7]) und bedarf daher der Annahme durch den Schuldner, die jedoch auch konkludent erfolgen kann (RS0034122 [T8]; RS0014439). Dafür genügt bereits die widerspruchslose…

…Erstgerichtes hingewiesen werden. Der Verzicht bedarf der Annahme durch den Schuldner, eine einseitige Willenserklärung des Berechtigten reicht nicht aus (9 ObA 86/01i, RIS Justiz RS0033948, RS0034122). Für einen wirksamen Verzichtes bedarf es daher des Vorliegens zweier übereinstimmender Willenserklärungen, mögen diese auch konkludent abgegeben werden (vgl RIS Justiz RS0014090). Nach den…

…unverzichtbar sein muss oder der Verzicht durch positive Gesetzesanordnung ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0033976). Ein Verzicht erfolgt dabei nach herrschender Rechtsprechung durch Vertrag (RIS-Justiz RS0033948 [T2], RS0034122 [T7]) und bedarf daher der Annahme durch den Schuldner, die jedoch auch konkludent erfolgen kann (RIS-Justiz RS0034122 [T8]). 5.2 Ein Verzicht nach…

…nach seiner Zweckbestimmung unverzichtbar sein muss oder der Verzicht durch positive Gesetzesanordnung ausgeschlossen ist ( RS0033976 ). Ein Verzicht ist aber nach der Rechtsprechung ein zweiseitiges Rechtsgeschäft (RS0033948; zuletzt 5 Ob 196/20i). Da fest steht, dass die Trennwand zwischen den Objekten verschoben wurde, als die Nutzungsrechte an den Wohnungen demselben…

…der Mieter habe auf die Erhaltung durch den Vermieter verzichtet. Auch ein Verzicht erfolgt durch Vertrag und stellt daher ein zweiseitiges Rechtsgeschäft dar (RIS Justiz RS0033948 [T2], RS0034122 [T7]). 4.1 Die vom Rekursgericht zur Begründung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses aufgeworfene Frage der Rechtswirksamkeit eines Verzichts auf Erhaltungsarbeiten bei bereits bestehendem Mietvertrag…

…Einkommensminderung des Verstorbenen reduziert habe. Selbst wenn man darin noch das Vorbringen einer Verzichtserklärung sehen wollte, so erfolgt der Verzicht nach herrschender Rechtsprechung durch Vertrag (RS0033948 [T2]) und bedarf daher der Annahme durch den Schuldner, die auch konkludent erfolgen kann ( A. Heidinger in Schwimann/Kodek VI 4 § 1444…

…dass ein wirksamer Verzicht nach ständiger Rechtsprechung nicht schon durch eine wie hier vorliegend einseitige Verzichtserklärung zustande kommt, sondern ein zweiseitiges Rechtsgeschäft ist (RIS Justiz RS0033948, insbesondere 5 Ob 26/08x, 5 Ob 84/12g). Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin ist danach ein Erfolg versagt.…

…Leistungen (und aufgewendeten Kosten) voraussetzt, mit der ordnungsgemäßen Rechnungslegung verknüpft (RS0017592; 3 Ob 97/24x [24]). 3.2 Ein Verzicht erfolgt nach herrschender Rechtsprechung durch Vertrag (RS0033948 [T2], RS0034122 [T7]) und bedarf daher der Annahme durch den Schuldner, die jedoch auch konkludent erfolgen kann (RS0034122 [T8]; RS0014439). Dafür genügt bereits die widerspruchslose…