RS0044084 – OGH Rechtssatz

…5] Diese Rechtsmittelbeschränkung betrifft somit auch Beschlüsse des Rekursgerichts, mit denen der Ausspruch des Erstgerichts über seine Zuständigkeit und die Verwerfung der Unzuständigkeitseinrede bestätigt wird (RS0044084 [T2, T3]; zur internationalen Zuständigkeit siehe 6 Ob 128/18v). In dieser Konstellation kommt auch ein „außerordentliches“ Rechtsmittel nicht in Betracht…

…Diese Rechtsmittelbeschränkung betrifft auch Beschlüsse des Rekursgerichts, mit denen der Ausspruch des Erstgerichts über seine Zuständigkeit und die Verwerfung der Unzuständigkeitseinrede bestätigt wird (RIS Justiz RS0044084). Auch eine abweichende Begründung ändert nichts am Vorliegen konformer Entscheidungen, wenn die gebotene Erledigungsart übereinstimmt. (RIS Justiz RS0044456). 3. Auch im vorliegenden Fall hat das…

…vorgesehen (vgl RIS-Justiz RS0044487 [T15]; RS0044536; RS0099940). Bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts, mit denen die Einrede der Unzuständigkeit verworfen werden, sind hingegen unanfechtbar (RIS-Justiz RS0044084 [T2, T3]; siehe etwa 4 Ob 4/12k). Der Rechtsmittelausschluss kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Frage…

…Fall liegt hier nicht vor. Gegen Konformatsbeschlüsse des Rekursgerichts, mit denen die Zuständigkeit des Erstgerichts bejaht wird, ist nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung kein Rechtsmittel mehr zulässig ( RS0044084 [T2, T3]). [7] 1.3. In dieser Konstellation kommt auch ein Antrag auf Abänderung des Zulassungsausspruchs nicht in Betracht (vgl 5 Ob 67/24z…

…muss auch für die rechtskräftige Bejahung der Zuständigkeit gelten (4 Ob 118/06s = SZ 2006/141 ua; RIS Justiz RS0039774 [T14]; vgl RS0044084, RS0114196). Die Bejahung der von der Beklagten bestrittenen Zuständigkeit des Erstgerichts ist daher der Beurteilung des Obersten Gerichtshofs entzogen. Davon abgesehen ist die Beurteilung eines…