RS0064658 – OGH Rechtssatz

…fest, der dem Insolvenzverwalter zur (angriffsweisen) Ausübung eines bestehenden Anfechtungsanspruchs der Insolvenzmasse zur Verfügung stehe. Dabei handle es sich um eine materiell rechtliche Ausschlussfrist (mHa RS0064658). Diese Klagsfrist stehe in Bezug auf das aktuelle Konkursverfahren noch offen. Die Beklagte habe die Kenntnis der materiellen Insolvenz und der Begünstigungsabsicht außer Streit gestellt…

…der Zahlungsunfähigkeit gewesen, erhob der Kläger erst im Schriftsatz vom 10. Oktober 2011, also lange nach Ablauf der von Amts wegen wahrzunehmenden (RIS-Justiz RS0064658) Jahresfrist des § 43 Abs 2 KO, im Wege einer Klageänderung durch Ausweitung des Anfechtungsumfangs (7 Ob 616/84). 3.3. Einen…

…Frist des § 43 Abs 2 IO ist eine materiell rechtliche Ausschlussfrist (Präklusivfrist), deren Ablauf von Amts wegen zu beachten ist (RIS Justiz RS0064658; RS0064691). 2. Während § 10 AnfO – als Ausnahme von der allgemeinen Anfechtungsvoraussetzung der Vollstreckbarkeit der Forderung des Anfechtenden (§ 8 AnfO) –…