RS0041025 – OGH Rechtssatz

…über ein auf Zahlung von Geld gerichtetes Leistungsbegehren der Wert des Streitgegenstands mit dem Geldbetrag, auf den sich diese Entscheidung erstreckt, gleichzusetzen ist (RIS-Justiz RS0041025 ua) - auf § 502 Abs 5 Z 4 ZPO zu verweisen. Die außerordentliche Revision der Beklagten ist daher nicht jedenfalls unzulässig, setzt aber zu ihrer…

…Justiz RS0042348; RS0046496). Für ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs ist der Wert des Streitgegenstands im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts maßgebend (RIS-Justiz RS0041025). Das Leistungsbegehren ist daher mit dem eingeklagten und Gegenstand des Berufungsverfahrens bildenden Betrag (27.866,80 EUR) zu bewerten. An eine offenkundige Unterbewertung durch das Berufungsgericht ist…

…Berufungsgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstands zweiter Instanz entbehrlich, weil dieser Wert bei einem Zwischenurteil über ein Geldleistungsbegehren mit dessen Betrag identisch ist (RIS Justiz RS0041025). Aus Anlass der Revision ist weiters - ähnlich der in der Entscheidung 4 Ob 42/04m getroffenen Erledigung - in deklarativer Klarstellung der Rechtslage auszusprechen, dass der…

…den Anspruchsgrund eines Geldleistungsbegehrens - wie hier auf Zahlung von 32.878,97 EUR an Kapital - mit dem Betrag, auf den sich das Urteil bezieht, identisch (RIS-Justiz RS0041025). 2. Der Beklagte ist der Meinung, er sei in seiner Eigenschaft als Verbraucher Vertragspartner der klagenden Partei. Das Kreditverhältnis der Streitteile sei daher unter Anwendung…

…Zwischenurteil über einen Geldzahlungsanspruch bestimmt dieser den Wert des Entscheidungsgegenstands (3 Ob 223/07a; 3 Ob 173/05w; vgl RIS-Justiz RS0041025 [T4]). Dieser betrug daher im Berufungsverfahren zwei Drittel der von den klagenden Parteien erhobenen jeweiligen Zahlungsbegehren. Dabei hat nicht nur deren Zusammenrechnung zu unterbleiben. Auch…