RS0084993 – OGH Rechtssatz

…iSd § 332 Abs 5 ASVG müssen nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (ZAS 1977, 21; EvBl 1979/44; RIS Justiz RS0084993) nicht notwendigerweise Dienstnehmer desselben Dienstgebers sein; die Sonderregel, die den Regress des Sozialversicherungsträgers ausschließt, greift auch dann ein, wenn die am Haftpflichtfall Beteiligten nur im…

…ist grundsätzlich derjenige, der mit dem Verletzten durch ein Beschäftigungsverhältnis verbunden ist oder in dessen Betrieb der Verletzte eingegliedert ist (RIS Justiz RS0119378; vgl auch RS0084993). 2.2 Hat ein Unternehmer mehrere Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (wie dies zB die R* Ö* vor der Ausgliederung mit der P* und T* und…

…verursacht hat. Die Anwendung des Haftungsprivilegs setzt aber voraus, dass der verletzte Dienstnehmer der Werkunternehmerin in den Betrieb der beklagten Werkbestellerin eingegliedert war (vgl RS0119378 ; RS0084993 ). [10] 2.2. Bei Werkverträgen ist im Verhältnis zwischen dem Besteller und den Arbeitnehmern des Werkunternehmers aber eine Eingliederung dieser Arbeiter in den Betrieb des…

…sein müssen, sondern die Sonderregel, die den Regress des Sozialversicherungsträgers ausschließt, auch dann eingreift, wenn die am Haftpflichtfall Beteiligten nur im selben Betrieb eingegliedert sind ( RS0084993 ; Atria in Sonntag , ASVG 12 [2021] § 332 Rz 21). [34] Eine solche Überlassung liegt auch vor, wenn lediglich ein Bagger samt Fahrer…