RS0085199 – OGH Rechtssatz

…im Betrieb) hat eine den Haftungsausschluss nach § 333 ASVG rechtfertigende Eingliederung des Dienstnehmers des Unternehmers in den Betrieb des Bestellers nicht zur Folge ( RS0085199 ; vgl auch 2 Ob 24/15s Pkt 1.; 2 Ob 238/17i Pkt 2.2.). Besteht daher ein Weisungsrecht bloß…

…hat eine den Haftungsausschluss nach § 333 ASVG rechtfertigende Eingliederung des Dienstnehmers des Unternehmers in den Betrieb des Bestellers nicht zur Folge (RIS Justiz RS0085199). 2. Hier unterlag die Klägerin zwar grundsätzlich den einschlägigen (im Wesentlichen Sicherheitsan )Weisungen (auch) der zuständigen Beschäftigten der Beklagten, weil die Reinigungsarbeiten der Betriebsanlage…

…allerdings nicht schon dann vor, wenn ein Werkbesteller Arbeitnehmern des Werkunternehmers Weisungen erteilt, um Gefahren aufgrund der faktischen Berührung mit seinem (sonstigen) Betrieb (RIS Justiz RS0085199) oder Störungen des Betriebsablaufs abzuwenden (2 Ob 24/15s mwN). Vielmehr muss sich diese Weisungsbefugnis tatsächlich auf das Erzielen des gemeinsam angestrebten Erfolgs…

…aufgrund der fehlenden Unterstellung unter die Weisungsbefugnis des Bestellers eine Eingliederung dieser Arbeiter in den Betrieb des Bestellers nicht anzunehmen ist (RIS Justiz RS0021827; RS0021515; RS0085199; 3 Ob 44/07b). 17.) Ein Mitverschulden des getöteten Arbeitnehmers ist zu verneinen. Ob dem getöteten Arbeitnehmer eine persönliche Sicherheitsausrüstung zur Verfügung stand, ist nicht…

…Berührung mit seinem Betrieb zu erteilen oder Störungen des Betriebsablaufs abzuwenden (vgl 2 Ob 238/17i; 2 Ob 24/15s mwN; RS0085199). 4.1.4 Für ein EIU besteht nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften keine Haftpflichtversicherungspflicht, sodass § 333 Abs 3 ASVG nicht anwendbar ist (2 …