RS0043461 – OGH Rechtssatz

…Geht das Berufungsgericht von den Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung ab, so liegt eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes und damit eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vor ( RS0043057 ; RS0043461 ). Das ist aber nur der Fall, wenn das Berufungsgericht seiner Entscheidung Tatsachenannahmen ohne Beweisergänzung oder Beweiswiederholung zugrunde legt, die über jene des Erstgerichts hinausgehen oder…

…zwar auch nicht in Verbindung mit der Verletzung des Neuerungsverbots (dazu gleich unten) keine Nichtigkeit, aber eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RIS Justiz RS0043057; vgl auch RS0043461), weil das Berufungsgericht gerade nicht aus rein rechtlichen Überlegungen zu einer abweichenden Vertragsauslegung gelangte. Das führt hier nur deshalb nicht zur Aufhebung des Berufungsurteils und…

…Z 2 ZPO begründen und müsste zur Aufhebung des Berufungsurteils und Rückverweisung der Sache an das Gericht zweiter Instanz führen (RIS Justiz RS0043057; RS0043193; RS0043461; 7 Ob 260/04t mwN). Gegen die eben wiedergegebene, vom Erstgericht festgestellte Tatsachengrundlage für die (somit nicht zu beanstandende) Beurteilung, der Klägerin sei…

…Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung ab, so liegt eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht und damit eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vor (RIS Justiz RS0043057; RS0043461). Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht seiner Entscheidung Tatsachenannahmen zugrunde legt, die das Erstgericht nicht oder nicht in dieser Ausprägung getroffen hat oder die…

…Abs 3 ZPO) - vornehmen müssen. Es begründet einen (vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmenden) Verfahrensmangel, wenn das Berufungsgericht von Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung abgeht (RIS-Justiz RS0043461, vgl auch RS0043026, RS0042151; Zechner in Fasching/Konecny² § 503 ZPO Rz 127 ff mwN). Dies führt zur Aufhebung der Berufungsentscheidung und Zurückverweisung der…

…06d = EF-Z 2007/24 = Zak 2007/12 = FamZ 2007/57) - von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts ohne Wiederholung der Beweisaufnahmen abgeht (vgl RIS-Justiz RS0043461). Die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bedeutet eine erhebliche Verletzung einer Vorschrift des Verfahrensrechts, deren Wahrnehmung der Wahrung der Rechtssicherheit dient (RIS-Justiz RS0042151, RS0043057). Ein Abgehen…

…Tatsachenkomplex, die von jenen des Erstgerichts abweichen, mit einer partiellen Beweiswiederholung begnügt ( Zechner aaO § 503 ZPO Rz 128 mwN; RIS Justiz RS0043193; RS0043461; RS0043057). Das Berufungsgericht hat nicht unter Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (andere oder ergänzende) Tatsachenfeststellungen getroffen, sondern (unzutreffend) die erstgerichtliche Feststellung zu bestimmten Mängeln des Sicherheitssystems der…

…“ sei, liegt kein Abgehen von den Feststellungen des Erstgerichts, sondern lediglich eine Wertung. Der im Zusammenhang damit behauptete Mangel des Berufungsverfahrens (vgl RIS Justiz RS0043461) liegt nicht vor. 3.2 Entgegen den Ausführungen der Revisionswerberin hat sich das Berufungsgericht mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass der genannte Zeuge vom Erstgericht unter…

…zweiten Rechtsgang (ON 73) den Unmittelbarkeitsgrundsatz verletzt habe, genügt der Hinweis auf die ständige Rechtsprechung, wonach dies nur einen Verfahrensmangel begründen könnte (RIS-Justiz RS0043461; RS0043057 [T8]). Dessen Relevanz ist aber nicht gegeben. Im Ergebnis sind die Ausführungen des Berufungsgerichts im Aufhebungsbeschluss zum von ihm bejahten Vorliegen des dolus eventualis…

…Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht vor, wäre es ohne Beweiswiederholung von erstinstanzlichen Feststellungen abgegangen oder hätte es ohne Beweiswiederholung oder Beweisergänzung ergänzende Feststellungen getroffen (RIS Justiz RS0043461; RS0043026). In diesem Verfahren war aber in erster Instanz unstrittig, dass ein bestimmter bloß in seinen rechtlichen Auswirkungen vor dem Hintergrund der Publizitätserfordernisse einer Sicherungszession…

…bewirkt zwar, wie die Revision zu Recht geltend macht, eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, wenn das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung von erstgerichtlichen Feststellungen abgegangen ist (RIS Justiz RS0043461; RS0042151), doch hat das Berufungsgericht hier im Gesamtzusammenhang seiner Ausführungen zur Erledigung der Beweisrüge erkennen lassen, dass es in Wahrheit die erstgerichtlichen Feststellungen zur Gänze…

…RIS-Justiz RS0041365, RS0041032 [T5]). Es begründet einen Verfahrensmangel, wenn das Berufungsgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts ohne Wiederholung der Beweisaufnahmen abgeht (RIS-Justiz RS0043461); das Berufungsgericht darf auch ergänzende Feststellungen nur nach Beweiswiederholung der Beweisergänzung treffen (RIS-Justiz RS0043026). Das Unterbleiben der Beweiswiederholung in diesen Fällen bildet eine Verletzung…

…1 ZPO). Richtig ist, dass es einen Verfahrensmangel bewirkt, wenn das Berufungsgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts ohne Wiederholung der Beweisaufnahme abgeht (RIS-Justiz RS0043461 ua). Ein solcher Fall liegt jedoch hier bei näherer Prüfung nicht vor. Im vorliegenden Fall ist auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des §…

…Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz und damit eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RIS Justiz RS0043057). Diese muss zur Aufhebung und Zurückverweisung der Rechtssache an das Berufungsgericht führen (RS0043461). Vorbehaltlich der Ergebnisse des fortzusetzenden Verfahrens kann in der Sache aber bereits jetzt Folgendes festgehalten werden: Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, besteht für…

…diesem Thema aufgenommenen Beweise die vom Revisionswerber ausdrücklich gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO (vgl 4 Ob 22/05x; RIS Justiz RS0043461). Geht das Berufungsgericht von den Feststellungen des Erstgerichts auf Grund einer unvollständigen Wiederholung der mit dem Beweisthema zusammenhängenden Beweise, auf die das Erstgericht entscheidende Feststellungen…

…iSd § 503 Z 2 ZPO und muss zur Aufhebung des Berufungsurteiles und Rückverweisung der Sache an das Gericht zweiter Instanz führen (RIS Justiz RS0043461 und RS0043057, jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Um die Frage der Kausalität des von den Vorinstanzen festgestellten Alkoholmissbrauches des Klägers für dessen Erkrankung an Leberzirrhose und…

…den erstgerichtlichen Feststellungen abgegangen. Das Berufungsverfahren ist damit mangelhaft, was vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen ist (2 Ob 294/05g; RIS Justiz RS0043461, RS0042151). Das Berufungsgericht wird daher im fortzusetzenden Verfahren nach Beweiswiederholung diese und auch die weiteren (von ihm als solche erkannten) Beweisrügen einer Prüfung unterziehen müssen…

…zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Das Berufungsverfahren ist mangelhaft, wenn das Berufungsgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts ohne Wiederholung der Beweisaufnahmen abgeht (RIS Justiz RS0043461). Zum entscheidungswesentlichen Thema der tatsächlich getroffenen Vereinbarung hat das Berufungsgericht die Vertragsparteien vernommen und sich einen persönlichen Eindruck verschafft, den es in seiner ausführlichen Beweiswürdigung…

…die Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ( Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 503 ZPO Rz 129; RIS Justiz RS0043057; RS0043176; RS0043193; RS0043461). Betreffen die ergänzten Feststellungen einen für die Entscheidung wesentlichen Umstand, stellt die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes auch eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…

…Justiz RS0118857; RS0123926). 2. Es begründet zwar einen Verfahrensmangel, wenn das Rechtsmittelgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts ohne Wiederholung der Beweisaufnahmen abgeht (RIS Justiz RS0043461) bzw zusätzliche Feststellungen ohne eigene Beweisaufnahme trifft. Allerdings ist dieser Anfechtungsgrund nur gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung…

…NF 16/23; vgl SSV-NF 14/7). Dass das Berufungsgericht dies unterlassen hat, begründete eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (SSV-NF 16/23; RIS-Justiz RS0043461, RS0102004), die inhaltlich in der Revision gerügt wird. Dieser Verfahrensmangel führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückweisung der Sozialrechtssache an das Berufungsgericht (§…

…Unmittelkeitsgrundsatz verletzt habe. Tatsächlich durfte das Berufungsgericht von der betreffenden Feststellung des Erstgerichts nicht ohne Beweiswiederholung abgehen. Insofern ist das Berufungsverfahren mangelhaft geblieben (RIS-Justiz RS0043461). Aus prozessökonomischen Gründen erscheint es aber angezeigt, dies nicht sofort aufzugreifen, sondern vorerst im aufgezeigten Sinne durch das Erstgericht prüfen zu lassen, ob der Anspruch…

…als das Erstgericht bzw neue Feststellungen getroffen habe ohne eine Beweiswiederholung vorgenommen zu haben. Letzteres wäre zwar grundsätzlich als Verfahrensmangel zu qualifizieren (vgl RIS-Justiz RS0043461), dem kommt aber hier keine Relevanz zu, da es jedenfalls an einem dritten fähigen Zeugen iSv § 585 ABGB aF fehlt: 3. …

…die gesetzlich vorgesehene Erledigung der Beweisrüge dar. Eine mündliche Verhandlung wäre nur dann erforderlich, wenn das Berufungsgericht von den Feststellungen des Erstgerichts abgeht (RIS Justiz RS0043461) oder ohne Beweiswiederholung Feststellungen aufgrund der in erster Instanz aufgenommenen Beweise ergänzt (RIS Justiz RS0043057, RS0043026). Diese Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor. In der…

…wenn das Berufungsgericht nur auf weitere Beweisergebnisse verweist oder bislang nicht ins Treffen geführte Argumente zur Untermauerung der Richtigkeit der erstgerichtlichen Beweiswürdigung heranzieht (RIS Justiz RS0043461 [T7]). 2.1 Die angefochtene Entscheidung bedarf auch wegen der geltend gemachten „gehäuften Aktenwidrigkeiten“ keiner höchstgerichtlichen Korrektur. Eine Aktenwidrigkeit ist nämlich nur dann…

…Thema aufgenommener Beweise die vom Revisionswerber ausdrücklich gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO infolge Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (RIS-Justiz RS0043461; RS0043057). Diese Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens muss zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Gericht zweiter Instanz führen (RIS-Justiz RS0043461 [T3…

…anders zu würdigen (4 Ob 354/72 = SZ 46/4 = RIS-Justiz RS0043125 [T4]). Auch ein Abgehen von erstinstanzlichen Feststellungen (RIS-Justiz RS0043461) und ergänzende Feststellungen sind nur nach Beweiswiederholung zulässig (RIS-Justiz RS0043026, RS0042151 [T3]). Der gerügte Mangel des Berufungsverfahrens, das Berufungsgericht habe sich nicht mit der…

…ermittelten aufgenommener Beweise gewonnenen - tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts ohne Wiederholung der Beweisaufnahmen abgeht oder die Feststellungen, ohne überhaupt eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen, ergänzt (RIS Justiz RS0043461; 8 Ob 69/01g; SZ 25/46 ua; RIS Justiz RS0043002; Kodek in Rechberger, ZPO2, § 488 Rz 4 mwN). Der…

…hat, dass durch die Zugrundelegung eines anderen Sachverhaltes, als ihn das Erstgericht festgestellt hat, ohne Wiederholung der Beweisaufnahme ein Verfahrensmangel begründet wurde (vgl RIS Justiz RS0043461). Im Ergebnis kommt dem jedoch aus rechtlichen Erwägungen keine Relevanz zu: Zufolge § 7 Abs 1 MaklerG entsteht der Provisionsanspruch mit der Rechtswirksamkeit…

…ZPO). Richtig ist zwar, dass es einen Verfahrensmangel bewirkt, wenn das Berufungsgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichtes ohne Wiederholung der Beweisaufnahme abgeht (RIS-Justiz RS0043461 ua); ein solcher Fall liegt jedoch entgegen der Auffassung der Revisionswerberin nicht vor. Sie bestreitet zwar nach wie vor, dass der von ihr gelieferte Server…

…iSd § 503 Z 2 ZPO und muss daher zur Aufhebung des Berufungsurteils und Rückverweisung der Sache an das Gericht zweiter Instanz führen (RIS-Justiz RS0043461 und RS0043057 jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Um die Frage, ob ein rechtmäßiges Alternativverhalten der Beklagten den gegenständlichen Unfall, wie das Berufungsgericht angenommen hat, verhindern hätte…

…Z 2 ZPO (vgl Fasching Zivilprozessrecht2 Rz 1806) und führt zur Aufhebung des Berufungsurteiles und Rückverweisung der Sache an das Gericht zweiter Instanz (RIS-Justiz RS0043461 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). In Stattgebung der Revision war daher spruchgemäß zu entscheiden. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…488 ZPO; vgl SSV-NF 14/7). Damit ist allerdings nach Auffassung des erkennenden Senats keine Nichtigkeit, sondern eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens verbunden (RIS-Justiz RS0043461, RS0102004). Soweit die Revision Nichtigkeit geltend macht, ist sie daher zurückzuweisen. Die EinstV zum WrPGG sieht in § 1 Abs 4 für die Einnahme von…

…ua). 3. Es begründet einen vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmenden Verfahrensfehler des Berufungsverfahrens, wenn das Berufungsgericht von Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung abgeht (RIS Justiz RS0043461). Ein Verfahrensmangel liegt aber dann nicht vor, wenn das Berufungsgericht nur auf weitere Beweisergebnisse verweist oder bislang nicht ins Treffen geführte Argumente zur Untermauerung der…

…Dieses Abgehen von den erstinstanzlichen Feststellungen ohne Beweiswiederholung begründet eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und führt zur Aufhebung und Zurückverweisung an die zweite Instanz (RIS Justiz RS0043461 [T3]). Wenn das Berufungsgericht die Feststellungen in diesem Punkt als unzureichend für eine abschließende rechtliche Beurteilung befunden und eine Beweiswiederholung oder Beweisergänzung abgelehnt hätte, wäre…

…RIS Justiz RS0006370 [T4]). Es begründet einen Verfahrensmangel, wenn das Rekursgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts ohne Wiederholung der Beweisaufnahmen abgeht (vgl RIS Justiz RS0043461). Die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bedeutet eine erhebliche Verletzung einer Vorschrift des Verfahrensrechts, deren Wahrnehmung der Wahrung der Rechtssicherheit dient (RIS Justiz RS0042151, RS0043057). Ein Abgehen…

…Erstgericht entscheidende Feststellungen gestützt hat, abgegangen wäre oder wenn es ohne Beweiswiederholung Feststellungen aufgrund der in erster Instanz aufgenommenen Beweise ergänzt hätte (RIS Justiz RS0043057, RS0043461 [T10]). Da dies nicht der Fall ist, ist eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens zu verneinen. 3. Dass allein die höhere Fallzahl an der Universitätsklinik in…

…die das Erstgericht entscheidende Feststellungen gestützt hat, abgeht oder wenn es ohne Beweiswiederholung Feststellungen aufgrund der in erster Instanz aufgenommenen Beweise ergänzt (RIS Justiz RS0043057, RS0043461). Das Berufungsgericht darf also ergänzende Feststellungen nur nach Beweiswiederholung bzw Beweisergänzung treffen (RIS Justiz RS0043026). Betreffen die ergänzten Feststellungen einen für die Entscheidung wesentlichen Umstand…

…Feststellungen treffen will, ist es selbst zur Beweisergänzung verpflichtet, andernfalls verletzt es die Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (RIS Justiz RS0043057; RS0043176 [T1]; RS0043461). Offenkundige Tatsachen kann das Berufungsgericht zwar auch ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrunde legen (RIS Justiz RS0040219); ein solches Vorgehen muss aber mit den Parteien…

…ohne Beweiswiederholung auch nicht ergänzt werden dürfen, weil dies wegen des Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz einen Mangel des Berufungsverfahrens verwirklicht (RIS Justiz RS0042151 [T3]; RS0043057; RS0043461; RS0043026). Einen solchen Verfahrensmangel rügt die Revision aber nicht, sodass dem Obersten Gerichtshof dessen Wahrnehmung untersagt ist ( Zechner in Fasching/Konecny ² § 503…