RS0043461 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Forderungen aus Warenlieferungen und Etikettenentwicklung: Verjährung und Stundungsvereinbarung—OGH Entscheidung

1Ob152/24w09. Oktober 2024

…Geht das Berufungsgericht von den Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung ab, so liegt eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes und damit eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vor ( RS0043057 ; RS0043461 ). Das ist aber nur der Fall, wenn das Berufungsgericht seiner Entscheidung Tatsachenannahmen ohne Beweisergänzung oder Beweiswiederholung zugrunde legt, die über jene des Erstgerichts hinausgehen oder…

7Ob28/04z—OGH Entscheidung

21. April 2004

…iSd § 503 Z 2 ZPO und muss daher zur Aufhebung des Berufungsurteils und Rückverweisung der Sache an das Gericht zweiter Instanz führen (RIS-Justiz RS0043461 und RS0043057 jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Um die Frage, ob ein rechtmäßiges Alternativverhalten der Beklagten den gegenständlichen Unfall, wie das Berufungsgericht angenommen hat, verhindern hätte…

7Ob185/20m—OGH Entscheidung

27. Januar 2021

…gegründete – Sachverhaltsf eststellung des Erstgerichts abgeht. Es begründet einen Verfahrensmangel, wenn das Berufungsgericht ohne Wiederholung der Beweisaufnahme von den ausdrücklichen Feststellungen des Erstgerichts abgeht (RS0043461). [19] Eine abschließende Beurteilung der Rechtssache ist daher derzeit mangels gesicherte r Sachverhaltsgrundlage nicht möglich. [20] 3.2 Die Vorinstanzen gingen zutreffend davon aus, dass…

6Ob215/18p—OGH Entscheidung

23. Mai 2019

… Geht das Berufungsgericht von den Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung ab, so begründet dies eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes und damit eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (RS0043461; RS0043057; E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 503 ZPO Rz 11; Zechner in Fasching/Konecny ² § 503 ZPO Rz…

4Ob7/23t—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…Deckung findet und schon deshalb kein Verfahrensmangel zu erkennen ist, wäre auch bei Vorliegen desselben, weil ohne Bedeutung für den Verfahrensausgang, keine Relevanz gegeben (vgl RS0043461 [T9]), zumal ohnehin feststeht, dass der Bereich zum Unfallszeitpunkt vereist war und ein Fortkommen ohne Sturz nur möglich war, wenn man sich sehr vorsichtig bewegte…

1Ob173/05f—OGH Entscheidung

22. November 2005

…diesem Thema aufgenommenen Beweise die vom Revisionswerber ausdrücklich gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO (vgl 4 Ob 22/05x; RIS Justiz RS0043461). Geht das Berufungsgericht von den Feststellungen des Erstgerichts auf Grund einer unvollständigen Wiederholung der mit dem Beweisthema zusammenhängenden Beweise, auf die das Erstgericht entscheidende Feststellungen…

Streit um Eigentumsverhältnisse und Räumungsanspruch—OGH Entscheidung

8Ob123/23f13. Dezember 2023

…1. Richtig ist, dass es einen Verfahrensmangel begründet, wenn das Berufungsgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts ohne Wiederholung der Beweisaufnahmen abgeht (RIS Justiz RS0043461). Ein solcher Mangel liegt aber hier nicht vor. [2] Die Frage, welche der Parteien Eigentümer einer Sache ist oder ob Miteigentum besteht, ist nämlich eine…

8Ob55/19z—OGH Entscheidung

24. Juli 2019

…2. Richtig ist, dass es einen Verfahrensmangel begründet, wenn das Berufungsgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts ohne Wiederholung der Beweisaufnahmen abgeht (RIS Justiz RS0043461). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht aber nur den Sachverhalt einer anderen rechtlichen Beurteilung unterzogen als das Erstgericht, indem es im Verhalten des Zweitbeklagten einen…

8Ob48/17t—OGH Entscheidung

24. August 2017

…hinaus weitere Feststellungen treffen will, ist es selbst zur Beweisergänzung verpflichtet, andernfalls verletzt es die Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (RIS Justiz RS0043057; RS0043461). Offenkundige Tatsachen kann das Berufungsgericht zwar auch ohne Beweisaufnahme ergänzen, und seiner Entscheidung zugrunde legen (RIS Justiz RS0040219). Ein solches Vorgehen muss aber mit den…

7Ob46/14m—OGH Entscheidung

22. April 2014

…Tatsachenkomplex, die von jenen des Erstgerichts abweichen, mit einer partiellen Beweiswiederholung begnügt ( Zechner aaO § 503 ZPO Rz 128 mwN; RIS Justiz RS0043193; RS0043461; RS0043057). Das Berufungsgericht hat nicht unter Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (andere oder ergänzende) Tatsachenfeststellungen getroffen, sondern (unzutreffend) die erstgerichtliche Feststellung zu bestimmten Mängeln des Sicherheitssystems der…

1Ob25/13b—OGH Entscheidung

07. März 2013

…zwar auch nicht in Verbindung mit der Verletzung des Neuerungsverbots (dazu gleich unten) keine Nichtigkeit, aber eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RIS Justiz RS0043057; vgl auch RS0043461), weil das Berufungsgericht gerade nicht aus rein rechtlichen Überlegungen zu einer abweichenden Vertragsauslegung gelangte. Das führt hier nur deshalb nicht zur Aufhebung des Berufungsurteils und…

Streit um Bestandvertrag und Mietzinszahlung zwischen F* GmbH und K* GmbH—OGH Entscheidung

8Ob46/24h26. August 2024

…zusammenhängenden Beweise, auf die das Erstgericht entscheidende Feststellungen gestützt hat, abgeht, oder wenn es ohne Beweiswiederholung Feststellungen aufgrund der in erster Instanz aufgenommenen Beweise ergänzt (RS0043461; RS0043057; RS0043026). Gleiches gilt, wenn es seiner Entscheidung Tatsachenannahmen zugrunde legt, die auf eine unrichtige Wiedergabe der Feststellungen des Erstgerichts zurückzuführen sind (vgl RS0043026 [T5…

2Ob294/05g—OGH Entscheidung

19. Januar 2006

…Abs 3 ZPO) - vornehmen müssen. Es begründet einen (vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmenden) Verfahrensmangel, wenn das Berufungsgericht von Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung abgeht (RIS-Justiz RS0043461, vgl auch RS0043026, RS0042151; Zechner in Fasching/Konecny² § 503 ZPO Rz 127 ff mwN). Dies führt zur Aufhebung der Berufungsentscheidung und Zurückverweisung der…

10Ob57/16d—OGH Entscheidung

25. April 2017

…Feststellungen treffen will, ist es selbst zur Beweisergänzung verpflichtet, andernfalls verletzt es die Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (RIS Justiz RS0043057; RS0043176 [T1]; RS0043461). Offenkundige Tatsachen kann das Berufungsgericht zwar auch ohne Beweisaufnahme ergänzend seiner Entscheidung zugrunde legen (RIS Justiz RS0040219); ein solches Vorgehen muss aber mit den Parteien…

10Ob71/16p—OGH Entscheidung

24. Januar 2017

…RIS Justiz RS0006370 [T4]). Es begründet einen Verfahrensmangel, wenn das Rekursgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts ohne Wiederholung der Beweisaufnahmen abgeht (vgl RIS Justiz RS0043461). Die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bedeutet eine erhebliche Verletzung einer Vorschrift des Verfahrensrechts, deren Wahrnehmung der Wahrung der Rechtssicherheit dient (RIS Justiz RS0042151, RS0043057). Ein Abgehen…

7Ob11/01w—OGH Entscheidung

14. Februar 2001

…Unmittelkeitsgrundsatz verletzt habe. Tatsächlich durfte das Berufungsgericht von der betreffenden Feststellung des Erstgerichts nicht ohne Beweiswiederholung abgehen. Insofern ist das Berufungsverfahren mangelhaft geblieben (RIS-Justiz RS0043461). Aus prozessökonomischen Gründen erscheint es aber angezeigt, dies nicht sofort aufzugreifen, sondern vorerst im aufgezeigten Sinne durch das Erstgericht prüfen zu lassen, ob der Anspruch…

3Ob241/23x—OGH Entscheidung

23. Mai 2024

…eine (ausdrückliche oder konkludente) Zustimmung des Klägers zugrunde legte, verstieß es – wie die Beklagte in ihrer Verfahrensrüge aufzeigt – gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz (vgl RS0043193; RS0043461; RS0043057). Zum zweiten Betreiberwechsel steht fest, dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits aufgehört hatte, auf dieser von der Beklagten übernommenen Website zu spielen. Den…

4Ob49/15g—OGH Entscheidung

24. März 2015

…wenn das Berufungsgericht nur auf weitere Beweisergebnisse verweist oder bislang nicht ins Treffen geführte Argumente zur Untermauerung der Richtigkeit der erstgerichtlichen Beweiswürdigung heranzieht (RIS Justiz RS0043461 [T7]). 2.1 Die angefochtene Entscheidung bedarf auch wegen der geltend gemachten „gehäuften Aktenwidrigkeiten“ keiner höchstgerichtlichen Korrektur. Eine Aktenwidrigkeit ist nämlich nur dann…

8Ob92/11d—OGH Entscheidung

22. November 2011

…Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung ab, so liegt eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht und damit eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens vor (RIS Justiz RS0043057; RS0043461). Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht seiner Entscheidung Tatsachenannahmen zugrunde legt, die das Erstgericht nicht oder nicht in dieser Ausprägung getroffen hat oder die…

5Ob120/21i—OGH Entscheidung

05. August 2021

…auf einer unmittelbaren Beweisaufnahme beruhen, ohne Beweiswiederholung abgeht oder den entscheidungswesentlichen Sachverhalt aufgrund der in erster Instanz aufgenommenen Beweise ohne Beweiswiederholung ergänzt (RIS Justiz RS0043193; RS0043461; RS0043057). Gleiches gilt, wenn das Berufungsgericht seiner Entscheidung Tatsachenannahmen zugrunde legt, die auf eine unrichtige Wiedergabe der Feststellungen des Erstgerichts zurückzuführen sind , weil auch dabei…

4Ob110/14a—OGH Entscheidung

17. September 2014

…als das Erstgericht bzw neue Feststellungen getroffen habe ohne eine Beweiswiederholung vorgenommen zu haben. Letzteres wäre zwar grundsätzlich als Verfahrensmangel zu qualifizieren (vgl RIS-Justiz RS0043461), dem kommt aber hier keine Relevanz zu, da es jedenfalls an einem dritten fähigen Zeugen iSv § 585 ABGB aF fehlt: 3. …

3Ob39/17g—OGH Entscheidung

04. Juli 2017

…ohne Beweiswiederholung auch nicht ergänzt werden dürfen, weil dies wegen des Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz einen Mangel des Berufungsverfahrens verwirklicht (RIS Justiz RS0042151 [T3]; RS0043057; RS0043461; RS0043026). Einen solchen Verfahrensmangel rügt die Revision aber nicht, sodass dem Obersten Gerichtshof dessen Wahrnehmung untersagt ist ( Zechner in Fasching/Konecny ² § 503…

1Ob122/09m—OGH Entscheidung

06. Juli 2009

…zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Das Berufungsverfahren ist mangelhaft, wenn das Berufungsgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts ohne Wiederholung der Beweisaufnahmen abgeht (RIS Justiz RS0043461). Zum entscheidungswesentlichen Thema der tatsächlich getroffenen Vereinbarung hat das Berufungsgericht die Vertragsparteien vernommen und sich einen persönlichen Eindruck verschafft, den es in seiner ausführlichen Beweiswürdigung…

3Ob108/07i—OGH Entscheidung

28. Juni 2007

…06d = EF-Z 2007/24 = Zak 2007/12 = FamZ 2007/57) - von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts ohne Wiederholung der Beweisaufnahmen abgeht (vgl RIS-Justiz RS0043461). Die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bedeutet eine erhebliche Verletzung einer Vorschrift des Verfahrensrechts, deren Wahrnehmung der Wahrung der Rechtssicherheit dient (RIS-Justiz RS0042151, RS0043057). Ein Abgehen…

7Ob260/04t—OGH Entscheidung

17. November 2004

…iSd § 503 Z 2 ZPO und muss zur Aufhebung des Berufungsurteiles und Rückverweisung der Sache an das Gericht zweiter Instanz führen (RIS Justiz RS0043461 und RS0043057, jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Um die Frage der Kausalität des von den Vorinstanzen festgestellten Alkoholmissbrauches des Klägers für dessen Erkrankung an Leberzirrhose und…

5Ob20/09s—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…die Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ( Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 503 ZPO Rz 129; RIS Justiz RS0043057; RS0043176; RS0043193; RS0043461). Betreffen die ergänzten Feststellungen einen für die Entscheidung wesentlichen Umstand, stellt die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes auch eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…

9ObA158/15y—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…“ sei, liegt kein Abgehen von den Feststellungen des Erstgerichts, sondern lediglich eine Wertung. Der im Zusammenhang damit behauptete Mangel des Berufungsverfahrens (vgl RIS Justiz RS0043461) liegt nicht vor. 3.2 Entgegen den Ausführungen der Revisionswerberin hat sich das Berufungsgericht mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass der genannte Zeuge vom Erstgericht unter…

5Ob155/11x—OGH Entscheidung

24. April 2012

…bewirkt zwar, wie die Revision zu Recht geltend macht, eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, wenn das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung von erstgerichtlichen Feststellungen abgegangen ist (RIS Justiz RS0043461; RS0042151), doch hat das Berufungsgericht hier im Gesamtzusammenhang seiner Ausführungen zur Erledigung der Beweisrüge erkennen lassen, dass es in Wahrheit die erstgerichtlichen Feststellungen zur Gänze…

9Ob66/04b—OGH Entscheidung

15. September 2004

…ZPO). Richtig ist zwar, dass es einen Verfahrensmangel bewirkt, wenn das Berufungsgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichtes ohne Wiederholung der Beweisaufnahme abgeht (RIS-Justiz RS0043461 ua); ein solcher Fall liegt jedoch entgegen der Auffassung der Revisionswerberin nicht vor. Sie bestreitet zwar nach wie vor, dass der von ihr gelieferte Server…

1Ob238/08v—OGH Entscheidung

16. Dezember 2008

…Justiz RS0118857; RS0123926). 2. Es begründet zwar einen Verfahrensmangel, wenn das Rechtsmittelgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts ohne Wiederholung der Beweisaufnahmen abgeht (RIS Justiz RS0043461) bzw zusätzliche Feststellungen ohne eigene Beweisaufnahme trifft. Allerdings ist dieser Anfechtungsgrund nur gegeben, wenn der Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung…

3Ob201/09v—OGH Entscheidung

25. November 2009

…RIS-Justiz RS0041365, RS0041032 [T5]). Es begründet einen Verfahrensmangel, wenn das Berufungsgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts ohne Wiederholung der Beweisaufnahmen abgeht (RIS-Justiz RS0043461); das Berufungsgericht darf auch ergänzende Feststellungen nur nach Beweiswiederholung der Beweisergänzung treffen (RIS-Justiz RS0043026). Das Unterbleiben der Beweiswiederholung in diesen Fällen bildet eine Verletzung…

3Ob90/11y—OGH Entscheidung

12. Oktober 2011

…zweiten Rechtsgang (ON 73) den Unmittelbarkeitsgrundsatz verletzt habe, genügt der Hinweis auf die ständige Rechtsprechung, wonach dies nur einen Verfahrensmangel begründen könnte (RIS-Justiz RS0043461; RS0043057 [T8]). Dessen Relevanz ist aber nicht gegeben. Im Ergebnis sind die Ausführungen des Berufungsgerichts im Aufhebungsbeschluss zum von ihm bejahten Vorliegen des dolus eventualis…

10ObS4/03s—OGH Entscheidung

16. März 2004

…NF 16/23; vgl SSV-NF 14/7). Dass das Berufungsgericht dies unterlassen hat, begründete eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (SSV-NF 16/23; RIS-Justiz RS0043461, RS0102004), die inhaltlich in der Revision gerügt wird. Dieser Verfahrensmangel führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückweisung der Sozialrechtssache an das Berufungsgericht (§…

3Ob166/23t—OGH Entscheidung

13. November 2023

…auf. [4] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung begründet es einen Verfahrensmangel, wenn das Berufungsgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts ohne Wiederholung der Beweisaufnahmen abgeht (RS0043461). Ein Verfahrensmangel liegt allerdings nicht vor, wenn das Berufungsgericht nur auf weitere Beweisergebnisse verweist oder bislang nicht ins Treffen geführte Argumente zur Untermauerung der Richtigkeit…

9ObA75/20z—OGH Entscheidung

21. Oktober 2020

…4 ZPO liegt nicht vor. Geht das Berufungsgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung ab, dann begründet dies bloß einen einfachen Verfahrensmangel (vgl RS0043461). II. 1. Die gegenständliche Ausschreibung der Funktion DirektorIn des Bundesamts für Wasserwirtschaft und InstitutsleiterIn des IGF durch das BMLFUW gemäß § 3 Z…

6Ob83/18a—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…Beklagten ein Nutzungsrecht oder ein Herausgabe bzw Übereignungsanspruch zustehe, stellt in Wahrheit eine (dislozierte) rechtliche Beurteilung dar, sodass das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung (vgl RIS Justiz RS0043461) davon abgehen konnte. 4. Zusammenfassend bringt die Revision somit keine Rechtsfragen der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zur Darstellung…

10ObS102/01z—OGH Entscheidung

26. März 2002

…488 ZPO; vgl SSV-NF 14/7). Damit ist allerdings nach Auffassung des erkennenden Senats keine Nichtigkeit, sondern eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens verbunden (RIS-Justiz RS0043461, RS0102004). Soweit die Revision Nichtigkeit geltend macht, ist sie daher zurückzuweisen. Die EinstV zum WrPGG sieht in § 1 Abs 4 für die Einnahme von…

7Ob183/11d—OGH Entscheidung

30. Mai 2012

…Z 2 ZPO begründen und müsste zur Aufhebung des Berufungsurteils und Rückverweisung der Sache an das Gericht zweiter Instanz führen (RIS Justiz RS0043057; RS0043193; RS0043461; 7 Ob 260/04t mwN). Gegen die eben wiedergegebene, vom Erstgericht festgestellte Tatsachengrundlage für die (somit nicht zu beanstandende) Beurteilung, der Klägerin sei…

6Ob211/18z—OGH Entscheidung

23. Mai 2019

…– Beweisrüge befasst (vgl RS0043027 [T3]). Ebenso begründet es einen Verfahrensmangel, wenn das Berufungsgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts ohne Wiederholung der Beweisaufnahmen abgeht (RS0043461). Sofern die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist, hat der Rechtsmittelwerber die Eignung des Verfahrensverstoßes, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern…

10Ob44/17v—OGH Entscheidung

14. November 2017

…Dieses Abgehen von den erstinstanzlichen Feststellungen ohne Beweiswiederholung begründet eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und führt zur Aufhebung und Zurückverweisung an die zweite Instanz (RIS Justiz RS0043461 [T3]). Wenn das Berufungsgericht die Feststellungen in diesem Punkt als unzureichend für eine abschließende rechtliche Beurteilung befunden und eine Beweiswiederholung oder Beweisergänzung abgelehnt hätte, wäre…

Rückverweise

Forderungen aus Warenlieferungen und Etikettenentwicklung: Verjährung und Stundungsvereinbarung—OGH Entscheidung

7Ob28/04z—OGH Entscheidung

7Ob185/20m—OGH Entscheidung

6Ob215/18p—OGH Entscheidung

4Ob7/23t—OGH Entscheidung

1Ob173/05f—OGH Entscheidung

Streit um Eigentumsverhältnisse und Räumungsanspruch—OGH Entscheidung

8Ob55/19z—OGH Entscheidung

8Ob48/17t—OGH Entscheidung

7Ob46/14m—OGH Entscheidung

1Ob25/13b—OGH Entscheidung

Streit um Bestandvertrag und Mietzinszahlung zwischen F* GmbH und K* GmbH—OGH Entscheidung

2Ob294/05g—OGH Entscheidung

10Ob57/16d—OGH Entscheidung

10Ob71/16p—OGH Entscheidung

7Ob11/01w—OGH Entscheidung

3Ob241/23x—OGH Entscheidung

4Ob49/15g—OGH Entscheidung

8Ob92/11d—OGH Entscheidung

5Ob120/21i—OGH Entscheidung

4Ob110/14a—OGH Entscheidung

3Ob39/17g—OGH Entscheidung

1Ob122/09m—OGH Entscheidung

3Ob108/07i—OGH Entscheidung

7Ob260/04t—OGH Entscheidung

5Ob20/09s—OGH Entscheidung

9ObA158/15y—OGH Entscheidung

5Ob155/11x—OGH Entscheidung

9Ob66/04b—OGH Entscheidung

1Ob238/08v—OGH Entscheidung

3Ob201/09v—OGH Entscheidung

3Ob90/11y—OGH Entscheidung

10ObS4/03s—OGH Entscheidung

3Ob166/23t—OGH Entscheidung

9ObA75/20z—OGH Entscheidung

6Ob83/18a—OGH Entscheidung

10ObS102/01z—OGH Entscheidung

7Ob183/11d—OGH Entscheidung

6Ob211/18z—OGH Entscheidung

10Ob44/17v—OGH Entscheidung