RS0034243 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Feststellung und Zustimmung zur Einverleibung einer Dienstbarkeit sowie Unterlassung zwischen benachbarten Grundstückseigentümern—OGH Entscheidung

5Ob232/23p12. März 2024

…im bestimmten Umfang voraus (vgl RS0105766; RS0033018 [T2]; RS0010140 [T1, T2]). Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen der Ersitzungsvoraussetzungen trifft den Ersitzungsbesitzer (RS0034237 [T2]; RS0034243 [T1]). Diese Fragen sind regelmäßig einzelfallbezogen und nicht wesentlich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (vgl etwa RS0016364 [T7]; RS0011664 [T11…

1Ob129/20g—OGH Entscheidung

23. Juli 2020

…hat, und der Besitzwille (RS0034138 [T2]). Der Ersitzende hat Art und Umfang der Besitzausübung und die Vollendung der Ersitzungszeit zu behaupten und zu beweisen (RS0034237; RS0034243; RS0034251). Zum Erwerb des Besitzes eines Rechts an einer Liegenschaft (als Voraussetzung der Ersitzung) ist nicht nur der Wille des Besitzers, ein Recht auszuüben, sondern…

4Ob218/22w—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…Dienstbarkeiten die jeweiligen Bedürfnisse des herrschenden Gutes maßgebend ( RS0011664 ). [10] 3.3. Die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen der Ersitzungsvoraussetzungen trifft den Ersitzungsbesitzer ( RS0034237 [T2]; RS0034243 [T1]). Diese Fragen sind regelmäßig einzelfallbezogen und nicht wesentlich im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (vgl etwa RS0016364 [T7]; RS0011664 [T11…

4Ob132/16i—OGH Entscheidung

15. Juni 2016

…Ersitzung von Dienstbarkeiten aus (vgl auch RIS-Justiz RS0011663; RS0034106). Die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen der Ersitzungsvoraussetzungen trifft den Ersitzungsbesitzer (RIS Justiz RS0034251; RS0034243; RS0034237). Der Gegner ist vorerst nicht verhalten, ein Vorbringen zu erstatten, dass und weshalb die vom Kläger behaupteten anspruchsbegründenden Voraussetzungen nicht gegeben sind. Seine Sache…

10Ob54/17i—OGH Entscheidung

14. November 2017

…Frage (8 Ob 38/14t). 1.2 Die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen der Ersitzungsvoraussetzungen trifft den Ersitzungsbesitzer (RIS Justiz RS0034237 [T2]; RS0034243 [T1]), hier demnach den Beklagten, der dem Unterlassungsbegehren der Grundeigentümerin eine ersessene Wegeservitut entgegenhält. Er hat daher Art und Umfang der Besitzausübung und die Vollendung…

5Ob127/18i—OGH Entscheidung

06. November 2018

…und im bestimmten Umfang notwendig (RIS-Justiz RS0105766; RS0033018). Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen dieser Ersitzungsvoraussetzungen trifft den Ersitzungsbesitzer (RIS-Justiz RS0034237 [T2]; RS0034243 [T1]; RS0034251 [T9]), hier demnach die Beklagten, die dem Feststellungs- und Unterlassungsbegehren des Grundeigentümers die Ersitzung einer Wegeservitut entgegenhalten. 2. Die vom Erstgericht getroffene Negativfeststellung…

4Ob56/18s—OGH Entscheidung

25. September 2018

…schon vor dreißig Jahren ausgeübt wurde (RIS-Justiz RS0011702). Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen der Ersitzungsvoraussetzungen trifft den Ersitzungsbesitzer (RIS Justiz RS0034237 [T2]; RS0034243 [T1]). 1.2. Dass der Kläger und seine Rechtsvorgänger den strittigen Weg seit jedenfalls mehr als 30 Jahren vor Klagseinbringung mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen befuhren, ist…

1Ob168/16m—OGH Entscheidung

20. Dezember 2016

…vgl RS0009792 [T2]). Der Ersitzende hat Art und Umfang der Besitzausübung und die Vollendung der Ersitzungszeit zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0034237; RS0034251; RS0034243). In letzter Hinsicht genügt es jedoch, dass der Bestand des Besitzes zu Beginn und am Ende der Ersitzungszeit feststeht ( M . Bydlinski in Rummel , ABGB 3…

1Ob158/20x—OGH Entscheidung

24. September 2020

…des Besitzes (§ 1470 ABGB). Der Ersitzende hat Art und Umfang der Besitzausübung und die Vollendung der Ersitzungszeit zu behaupten und zu beweisen (RS0034237; RS0034243). Den Mangel der Redlichkeit und Echtheit des Besitzes hat der Gegner zu behaupten und zu beweisen (RS0034251). 5.3. Nach den unbekämpften Feststellungen erfolgte die…

1Ob137/14z—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0033021). 1.2. Die Beweislast für die Ersitzungsvoraussetzungen trifft grundsätzlich den Ersitzungsbesitzer (RIS Justiz RS0034237; RS0034251; RS0034243). In letzter Hinsicht genügt es, daß der Bestand des Besitzes zu Beginn und am Ende der Ersitzungszeit feststeht ( M. Bydlinski in Rummel , ABGB 3 §…

5Ob270/03x—OGH Entscheidung

09. Dezember 2003

…Ob 42/82 = JBl 1983, 480; 7 Ob 226/01p = NZ 2003/9 ua jeweils mwN; siehe im Übrigen RIS Justiz RS0034237, RS0034243, RS0034251 und RS0010185). Zur Dauer seines Ersitzungsbesitzes (angeblich seit 1972) und des nach § 1493 ABGB einzurechnenden Ersitzungsbesitzes des früheren Wohnungseigentümers des Objektes top…

1Ob10/15z—OGH Entscheidung

23. April 2015

…auch der bisherige Eigentümer solche vorgenommen hat (RIS Justiz RS0034235). 2. Die Beweislast für die Ersitzungsvoraussetzungen trifft grundsätzlich den Ersitzungsbesitzer (RIS Justiz RS0034237; RS0034251; RS0034243). Zur Vollendung der Ersitzungszeit (hier nach § 1472 ABGB) genügt es, dass der Bestand des Besitzes bei deren Beginn und an deren Ende feststeht…

5Ob36/10w—OGH Entscheidung

27. Mai 2010

…Beklagte versucht habe, die Liegenschaft käuflich zu erwerben. Die Beweislast desjenigen, der eine Ersitzung behauptet, umfasst den Beginn der Ersitzungsfrist und deren Dauer (RIS Justiz RS0034243). Dazu hat wiederum der Beklagte Vorbringen erstattet, das vom Berufungsgericht unbeachtet blieb. Eine entsprechende Beweisrüge blieb unerledigt. Was nun die vom Berufungsgericht für maßgeblich erachtete…

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