RS0014878 – OGH Rechtssatz

…für sich betrachtet zwar nicht rechtswidrig seien, aber das Mittel zur Erreichung dieses Zweckes nicht angemessen sei, also bei einer Inadäquanz von Mittel und Zweck (RS0014878). Die Beklagte habe die wirtschaftliche Notsituation des Klägers ausgenutzt und ihn zur Unterzeichnung der einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses gedrängt, in dem sie ihm die einvernehmliche…

…sich erlaubte Zufügung der Drohende seine Interessen wahrt, schließt die Rechtswidrigkeit der Drohung zwar nicht generell aus (JBl 1973, 313, JBl 1977, 486; RIS-Justiz RS0014878). Ob das Mittel der Drohung aber wegen Inadäquanz verpönt ist, läßt sich immer nur an den konkreten Umständen des Einzelfalls messen, sodaß auch darin keine…

…anfechtbar. Ob die Voraussetzungen für eine Anfechtung nach § 870 ABGB vorliegen, kann nur nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (RS0014873 [T9]; RS0014878 [T6]). Die Vorinstanzen sahen keine Drohung iSd § 870 ABGB darin, dass die Beklagte die Durchführung des Sommerbetriebs von der Zustimmung der im E…

…nur widerwillig beteiligt habe. Von der Ausübung ungerechtfertigten psychologischen Drucks oder gar einer rechtswidrigen Drohung könne daher keine Rede sein. 2.1 Diese – einzelfallbezogene (RS0014878 [T6]) – Beurteilung zieht die Revisionswerberin nicht weiter in Zweifel. Sie steht aber (im Widerspruch zur zitierten Rechtsprechung) auf dem Standpunkt, es sei im…

…eigenen Interessen gewahrt werden, sondern in Wahrheit bloß mit einem Übel gedroht wird, um den anderen Teil in seinen Interessen zu verletzen (RIS Justiz RS0014873, RS0014878; 9 ObA 158/08p mwH). Dies war hier aber nicht der Fall. Die Beklagte stellte die Klägerin vor die Alternative, dass sie entweder…

…gegeben waren. Ist dies der Fall, kann nicht von der Ausübung ungerechtfertigten psychologischen Drucks die Rede sein (9 ObA 158/08p, RIS Justiz RS0014878 [T2]; RS0014873). Die Beurteilung dieser Voraussetzung durch die Vorinstanzen erfolgte unter Außerachtlassung wesentlicher Sachverhaltselemente. Die Klägerin hat am 27. 12. 2011 persönlich ihre…

…waren. Ist dies der Fall, dann kann sich der Arbeitnehmer nicht mit Erfolg darauf berufen, es sei auf ihn ungerechtfertigter Druck ausgeübt worden (RIS Justiz RS0014878 [T5]). Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann nur nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (RS0014878 [T6]). [2] Im vorliegenden Fall hatte die im Altersheim…

…kann sich der Arbeitnehmer nicht mit Erfolg darauf berufen, es sei auf ihn ungerechtfertigter Druck ausgeübt worden (vgl 9 ObA 205/99h; RIS-Justiz RS0014873, RS0014878 ua). Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann nur nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (9 ObA 117/04b ua). Auch der Revisionswerber räumt ein…

…der Fall, dann kann sich der Arbeitnehmer nicht mit Erfolg darauf berufen, es sei auf ihn ungerechtfertigter Druck iSd § 870 ABGB ausgeübt worden (RS0014878 [T5]). [39] Mit anderen Worten reicht es für den Ausschluss einer „ungerechten“ – und im Fall ihrer Begründetheit nach § 870 ABGB…

…deren Ausspruch gegeben waren. Ist dies der Fall, kann sich der Arbeitnehmer nicht mit Erfolg darauf berufen, es sei auf ihn ungerechtfertigter Druck ausgeübt worden ( RS0014878 [T5]). Ist der Arbeitgeber aber von der Haltbarkeit seiner Rechtsposition nicht überzeugt und will er den Arbeitnehmer gerade deswegen zur einvernehmlichen Auflösung drängen, ist die…

…waren. Entscheidend ist, ob der Dienstgeber den Dienstnehmer zu einer einvernehmlichen Auflösung drängen will, weil er von seiner Rechtsposition nicht überzeugt ist (vgl RIS Justiz RS0014878). Dazu kommt die Obliegenheit des Dienstgebers, vor dem Ausspruch der Entlassung zu prüfen, ob sich der Dienstnehmer tatsächlich eines pflichtwidrigen Verhaltens schuldig gemacht hat. Dementsprechend…

…Drucks die Rede sein (8 ObA 26/14b [Pkt 2], DRdA 2015/16, 120 [ Kohlbacher ] ; 9 ObA 158/08p; RS0014878 [T5]; RS0014873). Mit dieser Rechtsprechung steht die Beurteilung des Berufungsgerichts in Einklang, im Hinblick auf das – auch nach mehrfachen Ermahnungen – weiterhin gegebene Verhalten…

…sind, aber das Mittel zur Erreichung dieses Zweckes nicht angemessen ist, also bei einer Inadäquanz von Mittel und Zweck (RIS Justiz RS0014878 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Entscheidend für die Rechtswidrigkeit der Drohung ist, ob sie nach Treu und Glauben bzw nach der Auffassung aller billig und…