RS0079652 – OGH Rechtssatz

…wird. Er hat daher jene besonderen Umstände darzutun, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (RIS Justiz RS0080065, RS0079652). Wiederholungsgefahr ist anzunehmen, wenn das Verhalten des Störers – insbesondere sein Beharren auf dem eigenen Standpunkt – keine ausreichende Sicherheit gegen Wiederholungen seiner Gesetzesverstöße bietet…

…Baumbach/Hefermehl Wettbewerbsrecht22 EinlUWG Rz 264 mwN; ÖBl 1984, 135 - Superaktionsspanne; ÖBl 1998, 33 - Ungarischer Zahnarzt mwN uva, zuletzt 4 Ob 125/03s, RIS Justiz RS0079652; Koppensteiner, Wettbewerbsrecht³ § 34 Rn 7 mwN). Es ist in diesem Fall nicht zu erkennen, warum die Beklagte, die nach Aufklärung über…

…daher jene besonderen Umstände darzutun, die die Gefahr der Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch als äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (RIS Justiz RS0080065; RS0079652). Entscheidende Bedeutung für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr hat die Frage, ob dem Verhalten des beklagten Störers in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können…

…Umstände zu behaupten und zu beweisen, die die Gefahr der Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch als äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (RS0037661, RS0080065, RS0079652). Entscheidend für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr ist, dass ein fortdauernder Zustand dem Kläger keine Sicherheit vor weiteren Eingriffen in sein Eigentum bietet (RS0010497 [T3]). Im…

…stRsp ua ÖBl 1980, 128 - Kilometerzähler; ÖBl 1991, 137 = WBl 1991, 235 = ecolex 1991, 473 [Kucsko] = MR 1991, 106 [Michel M. Walter] mwN; RIS-Justiz RS0079652). Der Zweitbeklagte hat im Verfahren nicht behauptet, dem Erstbeklagten seine Wohnung auch dann zur Verfügung stellen zu dürfen, wenn dieser nicht berechtigt ist, in Österreich…

…Sinnesänderung nach außen klar erkennen lässt. Die Vermutung spricht für das Bestehen einer Wiederholungsgefahr; es ist Sache des Verletzers, diese Vermutung zu widerlegen (RIS Justiz RS0079652). 7.2. Hier hat das Berufungsgericht Wiederholungsgefahr zu einem bestimmten Begehren deshalb verneint, da der Verstoß auf einem Irrtum als einmaliger Sondersituation beruhe (Übersehen einer…

…Umstände zu behaupten und zu beweisen, die die Gefahr der Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch als äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (RS0037661, RS0080065, RS0079652). [21] 7.2 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann in einem Abmahnverfahren nach § 28 Abs 2 K S chG die Wiederholungsgefahr…

…Umstände zu behaupten und zu beweisen, die die Gefahr der Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch als äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (RS0037661, RS0080065, RS0079652). 7.2. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann in einem Abmahnverfahren nach § 28 Abs 2 KSchG die Wiederholungsgefahr nur durch vollständige Unterwerfung…