RS0035825 – OGH Rechtssatz

…Vielmehr können-wie auch schon von der Einzelrichterin dargelegt-durch eine etwaige Prozessverschleppung verursachte erhöhte Prozesskosten nicht im Klageweg geltend gemacht werden (vgl RIS-Justiz RS0035825, RS0035721). Weiters erfolgte im Zivilprozess ein Zuspruch samt Zinsen und wurde ein darüber hinausgehender zivilrechtlich ersatzfähiger Schaden eben dort scheinbar nicht einmal geltend gemacht. Letztendlich…

…gemacht werden (RdW 1995, 12; 4 Ob 2314/96i; 8 Ob 2070/96m = MietSlg 48.586; MietSlg 50.696 mwN; 8 Ob 318/98t; RIS-Justiz RS0035721; RS0035825). Im hier zu beurteilenden Fall macht die Klägerin die aus dem Titel des Schadenersatzes begehrten "notwendigen Prozess- und Exekutionskosten" als Akzessorium zur Hauptsache (hiezu ausführlich…