RS0012532 – OGH Rechtssatz

…Testaments, nach dem Ableben des zweitversterbenden Eheteils habe das in dessen Hand befindliche gesamte Vermögen den gemeinsamen Kindern zuzufallen, eine Nacherbschaft auf den Überrest liegt (RS0012532). Ausgehend davon hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 2 Ob 229/22y die Auslegung folgender Testamentsklausel in einem wechselseitigen Testament von Ehegatten…

…wechselseitigen Testaments, nach dem Ableben des zweitversterbenden Eheteils habe das in dessen Hand befindliche gesamte Vermögen den gemeinsamen Kindern zuzufallen, eine Nacherbschaft auf den Überrest (RS0012532). Wenn die Vorinstanzen auch obige Testamentsklausel als Nacherbschaft (bloß) auf den Überrest zu Gunsten des Sohnes verstanden haben, stellt dies daher keine aufzugreifende Fehlbeurteilung dar…

…Frage, unter welchen Voraussetzungen eine letztwillige Verfügung als fideikommissarische Substitution zu qualifizieren ist, reichhaltige Judikatur des Obersten Gerichtshofs vor (RIS Justiz RS0012555, RS0012540; RS0038393; RS0012553; RS0012532; RS0012528; RS0125227; NZ 1985, 26, zuletzt etwa NZ 1994, 115), von der die Vorinstanzen nicht abgewichen sind. Entscheidend ist die Auslegung der im konkreten Fall…