RS0012126 – OGH Rechtssatz

…einer Dienstbarkeit oder - wie hier - des Eigentumsrechtes) feststellt, die Einverleibung desselben im Grundbuch erfolgen; über den Einverleibungsanspruch kann jedoch auch ein Leistungsurteil ergehen (RIS Justiz RS0012126). Die Verknüpfung beider auf den nunmehr grundbücherlich zu vollziehenden Eigentümerwechsel gerichteten Begehren (im Widerklagerechtsstreit) ist daher nicht zu beanstanden. Damit ist aber dem (eingeschränkten) Widerklagebegehren…

…350 EO ist (RS0004550 [T6]; 5 Ob 52/17h [Pkt 2.2. mwN]), wenden sich die Revisionswerber nicht. Sie meinen unter Berufung auf RS0012126 nur, dass aufgrund eines Urteils, das den Umfang und Bestand einer Dienstbarkeit feststelle, bereits eine Verbücherung im Grundbuch möglich sei. Auf die Frage, ob und…

…formuliert werden, dass das Urteil unzweifelhaft exekutions und damit einverleibungsfähig ist (1 Ob 7/80 MietSlg 32.693; vgl auch RIS Justiz RS0041207; RS0012126). Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist. 2. Ob sich der Einwand der Verjährung durch…

…gerecht. Dass nach der Rechtsprechung auf Grund eines Urteils, mit dem das Bestehen einer Dienstbarkeit festgestellt wird, deren Eintragung ins Grundbuch erfolgen kann (RIS-Justiz RS0012126), bedeutet nicht, dass sich die Bedeutung des Feststellungsurteils in der Verbücherung des Rechtes erschöpft (vgl dazu auch die ohnedies von der zweiten Instanz zitierte Rechtsprechung…