RS0065316 – OGH Rechtssatz

…der Befreiung hängt vom Inhalt des Sanierungsplans ab. Der Schuldner muss daher seine Verbindlichkeit nur nach Maßgabe des Inhalts des Sanierungsplans erfüllen (RIS-Justiz RS0065316). Wird ein Sanierungsplan – wie hier – vor Schluss des erstinstanzlichen Strafverfahrens angenommen und rechtskräftig gerichtlich bestätigt, so kann ohne Vorliegen eines Wiederauflebenstatbestands die im…

…befreit. Der Umfang der Befreiung hängt vom Inhalt des Zwangsausgleichs ab. Der Schuldner muss daher seine Verbindlichkeit nur nach Maßgabe des Zwangsausgleichsinhalts erfüllen (RIS-Justiz RS0065316). Dies hat folgende prozessuale Konsequenzen: Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung ist hinsichtlich des die Ausgleichsquote übersteigenden Teils der Forderung eine Leistungsklage vor Wiederaufleben der Forderung nicht…

…sonst gewährte Begünstigung nachträglich aufzukommen. Durch den Zwangsausgleich wird der Schuldner berechtigt, seine Verbindlichkeit nur mehr nach dem Inhalt des Zwangsausgleiches zu erfüllen (RIS-Justiz RS0065316). Die Wirkungen des von der Beklagten geschlossenen Zwangsausgleiches erstrecken sich auf die im Verfahren von der Klägerin geltend gemachten Mietzinsrückstände, weil es sich dabei unstrittig…

…Verbindlichkeiten nur nach Maßgabe des Zwangsausgleichs erfüllen (8 Ob 74/07a; 3 Ob 82/08t; 8 Ob 53/08i; RIS Justiz RS0065316). Im Zivilprozess ist ein Zwangsausgleich (nur) auf Einwand des Schuldners zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0001231). Gilt dieser Einwand als erhoben, ist der Ausgleichsschuldner von jenem…

…oberstgerichtlicher Judikatur im Einklang. Danach berechtigt die Bestätigung des Zwangsausgleichs den Gemeinschuldner, seine Verbindlichkeiten nur mehr nach dem Inhalt des Zwangsausgleichs zu erfüllen (RIS Justiz RS0065316). Auch aus § 53 Abs 3 EO ist (auch iVm § 54 Abs 4 AO) nicht abzuleiten, dass nach der Wirksamkeit des bestätigten Ausgleichs ohne…

…Befreiung hängt vom Inhalt des Zwangsausgleichs ab. Der Schuldner muss daher seine Verbindlichkeit nur nach Maßgabe des Inhalts des Sanierungsplans (früher: Zwangsausgleichs) erfüllen (RIS Justiz RS0065316). Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung ist hinsichtlich des die Ausgleichsquote übersteigenden Teils der Forderung eine Leistungsklage vor Wiederaufleben der Forderung nicht möglich. Der im Sanierungsplan erlassene…