RS0022824 – OGH Rechtssatz

…wie sie vom Beklagten angestrebt wird, voraussetzen würde, dass der Schaden und der Vorteil aus demselben Ereignis entsprungen sind oder zumindest im selben Tatsachenkomplex wurzeln (RS0022824). Das ist dann der Fall, wenn das schädigende Ereignis nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch einen Vorteil im Vermögen des Geschädigten verursacht hat (RS0022824…

…selben Tatsachenkomplex wurzeln, das schädigende Ereignis also nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch einen Vorteil im Vermögen des Geschädigten verursacht (1 Ob 351/97t, RS0022824). Der Geschädigte hat nur Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens, er darf durch die Ersatzleistung weder schlechter noch besser als vor dem Schadensereignis gestellt werden…

…sind, schließt nach ständiger Rechtsprechung entgegen der Ansicht der Revisionswerberin die Vorteilsausgleichung nicht aus, weil es genügt, wenn beide im selben Tatsachenkomplex wurzeln (RIS Justiz RS0022824). 2.2.3. Die Klägerin macht einen einheitlichen Gesamtschaden geltend, sodass auch im Rahmen der Schadensberechnung das durch die unrichtig dargestellten Eigenmittel zusätzlich getätigte Kreditgeschäft der…

…stehen. Dass Schade und Vorteil nicht aus demselben Ereignis entsprungen sind, schließt die Vorteilsausgleichung nicht aus, weil es genügt, wenn beide im selben Tatsachenkomplex wurzeln (RS0022824), wenn also das schädigende Ereignis nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch zu einem Vorteil des Geschädigten führt (RS0022824 [T3]). Die Berücksichtigung von Vorteilen kommt…

…Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1.1. Die Revision kritisiert unter dem Aspekt des unterbliebenen Vorteilsausgleichs (vgl dazu RS0022824 ; RS0022568 ) das Berufungsgericht, weil es die Vorgangsweise des Sachverständigen billigte, bei der Ausmittlung des notwendigerweise fiktiven Verdienstentgangs der Beklagten Modellannahmen und Durchschnittswerte sowie im Hinblick…

…RS0022834). Dass Schade und Vorteil nicht aus demselben Ereignis entsprungen sind, schließt die Vorteilsausgleichung nicht aus, weil es genügt, wenn beide im selben Tatsachenkomplex wurzeln (RS0022824). Die Berücksichtigung von Vorteilen kommt aber nur gegenüber sachlich und zeitlich kongruenten Schadenersatzansprüchen in Betracht (RS0114259 [T2]). Ein derartiger Vorteil kann nicht nur in einer…

…den Nachteil als auch den entstandenen Vorteil (RIS Justiz RS0118820), wobei sie nicht im selben Ereignis aber doch im selben Tatsachenkomplex wurzeln müssen (RIS Justiz RS0022824). Im vorliegenden Fall wurzelt die Lukrierung von Mieteinnahmen aber keineswegs in der die Haftung des Beklagten begründenden unterlassenen Aufklärung des Klägers, sondern in dem unabhängig…

…auszugleichen“ (was von den Beklagten auch gar nicht angestrebt wird; vgl RS0036710), weil er sich nicht in ihrem Vermögen niederschlägt bzw niederschlagen wird (vgl RS0022824 [T3]). 5. Dass sich das Berufungsgericht nicht mit dem Mitverschuldenseinwand befasst habe, ist unzutreffend, die Revision enthält dazu auch keine näheren Darlegungen. 6. …

…trifft (RIS Justiz RS0036710). Ein Vorteilsausgleich ist vorzunehmen, wenn das schädigende Ereignis nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge einen Vorteil im Vermögen des Geschädigten verursachte (RS0022824 [T3]), das haftbarmachende Ereignis daher für den Nachteil und einen entstehenden Vorteil kausal ist (RS0118820). Als – allenfalls auszugleichender – Vorteil ist die für den…

…Dinge auch einen Vorteil im Vermögen des Geschädigten verursachte und dieser – etwa bei Ersatz des gemeinen Werts – an der beschädigten Sache selbst entstand (RS0022824 [T2]). II.3.7.2. Im Rahmen der Vorteilsanrechnung ist alles zu berücksichtigen, was der Geschädigte aus dem (ungewollten) Vertrag zu seinem Vorteil hat, also nicht…

…demselben Ereignis erwachsen sind, schließt die Vorteilsanrechnung (den Vorteilsausgleich) nicht von vornherein aus, weil es genügt, wenn beide im selben Tatsachenkomplex wurzeln (stRsp RIS Justiz RS0022824; s zur Vorteilsanrechnung bei Amtshaftungsansprüchen aus Änderung der Flächenwidmung 1 Ob 272/99b). Es ist schwer verständlich, dass sich der Kläger gegen…

…Schaden und Vorteil nicht aus demselben Ereignis entsprungen sind, schließt die Vorteilsausgleichung nicht aus, weil es genügt, wenn beide im selben Tatsachenkomplex wurzeln (RIS Justiz RS0022824). Die Behauptungs und Beweislast für die Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung trifft den Schädiger (RIS Justiz RS0036710). Zu beachten wird auch sein, dass immaterielle Vorteile einem Vorteilsausgleich…

…die Auffassung nicht entgegen, wonach bei objektiv abstrakter Schadensberechnung nur Vorteile anrechenbar sein können, die am beschädigten Gut selbst entstanden sind (vgl RIS Justiz RS0022824 [T2]; Koziol aaO Rz 10/22; aA Reischauer aaO § 1332 Rz 18 und II/2a § 1312 Rz 7). Sofern…

…stehen. Dass Schade und Vorteil nicht aus demselben Ereignis entsprungen sind, schließt die Vorteilsausgleichung nicht aus, weil es genügt, wenn beide im selben Tatsachenkomplex wurzeln (RS0022824), wenn also das schädigende Ereignis nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch zu einem Vorteil des Geschädigten führt (RS0022824 [T3]). Die Berücksichtigung von Vorteilen kommt…

…unterziehen. 5. Ein Vorteilsausgleich ist dann vorzunehmen, wenn das schädigende Ereignis nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch einen Vorteil im Vermögen des Geschädigten verursachte (RS0022824 [T3]). Dies setzt aber voraus, dass Schaden und Vorteil im selben Tatsachenkomplex wurzeln (RS0022824 [T2]). Die Berücksichtigung von Vorteilen setzt überdies zeitliche und sachliche Kongruenz…

…das subjektiv berechnete Interesse geringer wäre (RS0030075). Bei objektiv abstrakter Schadensberechnung ist ein Vorteil nur dann anrechenbar, wenn er am beschädigten Gut selbst entstanden ist (RS0022824 [T2]). Für den Fall der Zerstörung eines Gebäudes sprach der Oberste Gerichtshof daher etwa aus (RS0123734), dass diesfalls nicht nur dieses Gebäude, sondern die gesamte…

…nur solche, die mit dem Schadenersatzanspruch in einem besonderen Zusammenhang stehen. Vor und Nachteile müssen zwar nicht im selben Ereignis, aber im selben Tatsachenkomplex wurzeln (RS0022824). Vor diesem Hintergrund verbietet sich eine „Anrechnung“ der Gewinne aus anderen von der Beklagten vermittelten (von der unterlassenen Aufklärung über die Innenprovisionen nicht…

… 3/19y). Bei objektiv-abstrakter Schadensberechnung ist ein Vorteil nach der Rechtsprechung daher nur dann anrechenbar, wenn er am beschädigten Gut selbst entstanden ist (RS0022824 [T2]; 5 Ob 100/22z). Im Anlassfall sind daher die Voraussetzungen für eine Vorteilsanrechnung bei der vorzunehmenden objektiv-abstrakten Schadensberechnung nicht gegeben. IV…

…oder wenigstens im selben Tatsachenkomplex wurzeln, sind anzurechnen, sofern die Anrechnung dem Zweck des Schadenersatzes entspricht und nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führt (RS0022824 [T2, T4]). Der Eintritt von Vorteilen aus dem Schadensereignis unter dem Titel des Vorteilsausgleichs fällt nicht in die Beweispflicht des Geschädigten, vielmehr hat der Schädiger…

…stehen. Dass Schade und Vorteil nicht aus demselben Ereignis entsprungen sind, schließt die Vorteilsausgleichung nicht aus, weil es genügt, wenn beide im selben Tatsachenkomplex wurzeln (RS0022824), wenn also das schädigende Ereignis nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch zu einem Vorteil des Geschädigten führt (RS0022824 [T3]). Die Berücksichtigung von Vorteilen kommt…

…nur solche, die mit dem Schadenersatzanspruch in einem besonderen Zusammenhang stehen. Vor und Nachteile müssen zwar nicht im selben Ereignis, aber im selben Tatsachenkomplex wurzeln (RS0022824). [3] In der von der Revisionswerberin für ihren Standpunkt ins Treffen geführten Anlegerentscheidung 1 Ob 159/19t (Pkt 3.3.) wurde dazu ausgeführt…

…Umwidmung (die ja auch Grundlage für den hohen Kaufpreis war). Dass es für einen schadenersatzrechtlichen Vorteilsausgleich genügt, dass Schaden und Vorteil im selben Tatsachenkomplex wurzeln (RS0022824), hat aber zur Voraussetzung, dass sich auch der Vorteil im Vermögen des Geschädigten realisiert („das schädigende Ereignis“ einen „Vorteil im Vermögen des…

…Vorteilsausgleich nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil Schaden und Vorteil nicht aus demselben Ereignis entsprungen sind. Es reicht, dass beide im selben Tatsachenkomplex wurzeln (RIS Justiz RS0022824; 2 Ob 50/12k). 2. Gerade an dieser Voraussetzung mangelt es hier aber: Die Vorteilsanrechnung (der Vorteilsausgleich) betrifft den Fall, dass das…

…neu für alt" entstandene Plus von den Kosten der Schadensbehebung in Abzug zu bringen (10 Ob 31/00g mwN; siehe ferner RIS-Justiz RS0022726, RS0010075, RS0022824, RS0022849; vgl auch RS0030246). Was für die Zerstörung einer Sache gilt, gilt nicht minder für den vergleichbaren Fall einer durch das schädigende Ereignis letztlich abhanden…

…Dinge auch einen Vorteil im Vermögen des Geschädigten verursachte und dieser – etwa bei Ersatz des gemeinen Werts – an der beschädigten Sache selbst entstand (RS0022824 [T2]). Allfällige Schäden am zurückzustellenden Fahrzeug können aber nicht mit dem Gebrauchsnutzen als Vorteil im Vermögen des Geschädigten, der aus dem schädigenden Ereignis entstanden ist…

mit der Auffassung im Einklang, wonach bei objektiv-abstrakter Schadensberechnung nur Vorteile anrechenbar sein können, die am beschädigten Gut selbst entstanden sind (vgl RIS-Justiz RS0022824 [T2]).…