RS0045584 – OGH Rechtssatz

…dass für die Prüfung der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs von den Klagsangaben auszugehen ist (vgl RS0005896) und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend ist (RS0045584). Jegliche Ausführungen zu „Ersatzfeststellungen“ bzw der Geltendmachung von Feststellungsmängeln gehen daher ins Leere. [17] 2.3. Gemäß § 22 Abs 1…

…Rechtssache handelt und, falls ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, ob dieser nicht durch Gesetz ausdrücklich vor eine andere Behörde verwiesen wird (RIS Justiz RS0045584 [T32]; 9 ObA 68/10f). Bei der Entscheidung hierüber ist zwar grundsätzlich von den Klagebehauptungen auszugehen, aber nicht allein der Wortlaut, sondern vielmehr…

…andere Behörde verwiesen wird (§ 1 JN; Ballon in Fasching I2 Rz 61 zu § 1 JN). Es entspricht der ständigen, einhelligen, in RIS-Justiz RS0045584 detailliert aufgelisteten und vom Rekursgericht auch beachteten oberstgerichtlichen Rechtsprechung, dass bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens…

…in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO, der über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukäme (RIS Justiz RS0045584 [T62]). [2] Das Rekursgericht entnahm – wie schon das Erstgericht – dem Vorbringen in der Klage das Begehren auf Gewährung von Versorgungsleistungen aus dem Wohlfahrtsfonds…

…13] 6 . Ob ein Anerkenntnis vorliegt, welches die Zulässigkeit des Rechtswegs für die geltend gemachte Kostenforderung eröffne t , ist nach den Klagsbehauptungen zu beurteilen (RS0045584; RS0005896). Nach dem Vorbringen der Klägerin haben die Beklagten zugesagt, sämtliche Kosten, auch Anwaltskosten zu übernehmen. Es handelt sich dabei um ein Anerkenntnis dem Grunde…

…können. Es hat damit zwar verkannt, dass die Zulässigkeit des Rechtswegs ausschließlich nach dem Vorbringen in der Klage zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0005861; RS0013639; RS0045584) und nicht danach, ob der Kläger das Bestehen einer besonderen vertraglichen Vereinbarung auch nachweisen konnte (vgl 2 Ob 160/14i). Allerdings hängt die…

…die Klagsbehauptungen) maßgebend. Entscheidend ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruchs, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist (RIS-Justiz RS0045584, RS0045718). Bei der gemäß § 9 Abs 5 AHG erforderlichen Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs gegen ein Organ kommt es nicht darauf an, ob die…

…rechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, ob dieser nicht durch Gesetz ausdrücklich vor eine andere Behörde verwiesen wird (1 Ob 193/01s; RIS Justiz RS0045584 ua). Die Abgrenzung zwischen Gerichtsbarkeit und Verwaltung richtet sich in erster Linie nach der positiv rechtlichen Zuweisung durch den Gesetzgeber ( Mayr in Rechberger , ZPO²…

…auf die in der Klage enthaltenen Tatsachenbehauptungen an. Entscheidend bleibt stets die Natur des erhobenen Anspruchs, die sich maßgeblich nach dem geltend gemachten Rechtsgrund richtet (RS0045584 [T7; T20]; RS0045718). Bereits das Rekursgericht hat darauf hingewiesen, dass dem Vorbringen der klagenden Partei eine vertragliche Übernahme von Pflichten durch den Beklagten, die über…

…Klage (Klagebegehren und Klagebehauptungen) ein zivilrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (7 Ob 277/05v; RIS Justiz RS0045584). Mit der Eigentumsfreiheitsklage wird stets ein privatrechtlicher Anspruch erhoben, dessen Beurteilung auch dann im ordentlichen Rechtsweg zu erfolgen hat, wenn sich der Beklagte auf ein…

…nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO ab: Es entspricht der ständigen, einhelligen und in RIS Justiz RS0045584 (zuletzt 9 ObA 32/03a, 4 Ob 223/04d) detailliert aufgelisteten und vom Rekursgericht auch beachteten oberstgerichtlichen Rechtsprechung, dass es bei der Entscheidung über die…

…Linie auf den Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus auf die darin enthaltenen Tatsachenbehauptungen an. Entscheidend bleibt stets die Natur des erhobenen Anspruchs (RIS-Justiz RS0045584; RS0045718). Ohne Einfluss ist es hingegen, was die Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch auch inhaltlich berechtigt ist (RIS-Justiz RS0045491). Nur soweit sich…

…und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Danach ist zu beurteilen, ob ein privatrechtlicher Anspruch iSd § 1 JN erhoben wurde (RIS-Justiz RS0045584; RS0045718; RS0005896; Mayr in Rechberger , ZPO³ Vor § 1 JN Rz 6). Unerheblich ist, ob der behauptete Anspruch berechtigt ist, weil darüber…

…Vorinstanzen auch inhaltlich zu. 1.1. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs sind der Wortlaut des Klagebegehrens und die Klagebehauptungen maßgebend (RIS-Justiz RS0045584; RS0045644). Unerheblich ist dagegen, was der Beklagte einwendet oder ob der behauptete Anspruch begründet ist; es kommt nur darauf an, ob nach dem Inhalt der…

…es kommt nur darauf an, ob nach Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (RIS Justiz RS0045584). Auf die Einwendungen des Beklagten ist erst in der Sachentscheidung Bedacht zu nehmen (1 Ob 605/93 uva; RIS Justiz RS0045584 [T18]). Das…

…die Zulässigkeit des Rechtswegs sind der Wortlaut des Klagebegehrens und der Klagesachverhalt (die Klagebehauptungen) maßgebend, also die Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs (RS0045584; RS0005896; ua). Danach ist zu beurteilen, ob ein privatrechtlicher Anspruch iSd § 1 JN erhoben wurde, über den die Zivilgerichte zu entscheiden haben (RS0045584…

…Arb 10.749; 9 ObA 307/93 ARD 4570/40/94; 9 ObA 158/05h Arb 12.594; RIS Justiz RS0045584). Die Frage, ob eine Arbeitsrechtssache iSd § 50 ASGG vorliegt oder nicht und ob die Rechtssache in der Gerichtsbesetzung nach § 11 ASGG…

…vor den ordentlichen Gerichten zulässig ist, hängt davon ab, ob ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch im Sinne des § 1 JN erhoben wird (RIS Justiz RS0045584 [T32]; 9 Ob 19/18m). 1.2. Bürgerlich-rechtliche (Privatrechtliche) Ansprüche sind dadurch gekennzeichnet, dass sich gleichberechtigte Rechtssubjekte gegenüberstehen, während im öffentlichen Recht ein…

…ist. Es kommt nur darauf an, ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (RS0045584 [T25, T36, T71]; RS0045539; RS0005896; RS0045718). Die inhaltliche Berechtigung des vom Kläger behaupteten Anspruchs ist bei der Frage der Rechtswegzulässigkeit unerheblich, hierüber ist erst in…

…beurteilen, ob ein privatrechtlicher Anspruch iSd § 1 JN erhoben wurde, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (SZ 68/220 ua; RIS-Justiz RS0045584). In diesem Verfahrensstadium ist auch unerheblich, ob der behauptete Anspruch auch berechtigt ist, weil hierüber erst in der Sachentscheidung abzusprechen ist (Mayr in Rechberger, ZPO2…

…Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs von den Klagsbehauptungen auszugehen, wobei aber die Natur bzw das Wesen des geltend gemachten Anspruchs maßgebend ist (RIS Justiz RS0045584; RS0045718; 9 ObA 64/10t). Die Bestimmungen des AHG können demnach nicht dadurch umgangen werden, dass der Kläger erklärt, seine Schadenersatzansprüche nicht auf…

…130; 10 Ob 86/05b) - seiner Natur nach ein zivilrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (RIS Justiz RS0045584; 10 Ob 86/05b mwN). Dies gilt auch dann, wenn dem erhobenen Anspruch eine Einwendung, die sich auf einen öffentlich rechtlichen Titel stützt…

…Inhalt der Klage (Klagebegehren und Klagebehauptungen) ein zivilrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (7 Ob 277/05v; RIS-Justiz RS0045584). Mit der Eigentumsfreiheitsklage wird stets ein privatrechtlicher Anspruch erhoben, dessen Beurteilung auch dann im ordentlichen Rechtsweg zu erfolgen hat, wenn sich der Beklagte auf ein…

… Ob 4/20z [Transportbegleitung] je mwN). 2.2. Nach den für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs maßgeblichen Angaben in der Klage (s RS0045584; RS0045718) relevierte die Klägerin allein Pflichtverstöße durch Unterlassungen bei Feuerbeschau und Sichtprüfungen. Sie meint, es komme dem Rauchfangkehrer im Rahmen dieser Tätigkeiten keine Befehls- und…

… 33/99f = SZ 72/130) ein seiner Natur nach zivilrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (RIS Justiz RS0045584, RS0045718, RS0005896). Auf das Beklagtenvorbringen ist grundsätzlich erst in der Sachentscheidung Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0045584 [T18]); für die Entscheidung über die Zulässigkeit des…

…1 Ob 33/99f = SZ 72/130) - ein seiner Natur nach zivilrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (RIS-Justiz RS0045584, RS0045718, RS0005896; 4 Ob 8/09v; 4 Ob 83/09y). 1.2. Auf das Beklagtenvorbringen ist grundsätzlich erst in der Sachentscheidung Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz…

…ist zulässig. II.2. Nach ständiger Rechtsprechung sind für die Zulässigkeit des Rechtswegs Klagebegehren und Klagebehauptungen sowie die Natur des erhobenen Anspruchs entscheidend (RIS Justiz RS0045584, RS0045718, RS0005896, RS0045539, Mayr in Rechberger , ZPO³ Vor § 1 JN Rz 6). Seine inhaltliche Berechtigung ist unerheblich; darüber ist erst in…

…maßgebend. Es kommt auf die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruchs an, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist (RIS Justiz RS0045584). Wird mit der Klage ein dem Privatrecht angehörender Anspruch geltend gemacht, ist gemäß § 1 JN, sofern die Sache nicht durch besondere Gesetze vor…

…vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen der das Verfahren einleitenden Partei (RIS-Justiz RS0005896, RS0013639, RS0005861). Von Bedeutung ist die Natur, das Wesen des erhobenen Anspruchs (RIS-Justiz RS0045718, RS0045584). Die Behauptungen des Gegners sind für die Beurteilung der Frage, ob eine Sache in das Außerstreitverfahren oder auf den ordentlichen Rechtsweg gehört, ebenso wenig relevant…

…darauf an, ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (vgl nur RIS Justiz RS0045584, RS0045718, RS0045539). Auch in Angelegenheiten des Wasserrechts liegt eine gerichtliche Zuständigkeit nur vor, wenn der Kläger seinen Anspruch auf einen Privatrechtstitel stützt (RIS Justiz RS0045488…

…ist zulässig, wenn ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch erhoben wird und die Entscheidung darüber nicht durch Gesetz ausdrücklich an eine andere Behörde verwiesen wurde ( RS0045438 [T2]; RS0045584 [T32]). Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs sind der Wortlaut des Klagebegehrens und der Klagesachverhalt (die Klagebehauptungen) maßgebend, also die Natur und das…

…Justiz RS0045452). Für die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und der behauptete Sachverhalt in der Klage maßgebend (RIS Justiz RS0045584). Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ist an sich unzweifelhaft eine bürgerliche Rechtssache. Zur Entscheidung über bürgerliche Rechtssachen sind mangels gegenteiliger Anordnung die Gerichte…

…für die Bestimmung der Verfahrensart entscheidend. Es ist nämlich vom Wortlaut des Entscheidungsbegehrens und dem zu seiner Begründung vorgebrachten anspruchsbegründenden Sachverhalt auszugehen (RIS Justiz RS0013639, RS0045584). Solche Ansprüche sind auch im von der Klägerin gewählten außerstreitigen Verfahren geltend zu machen. Diese Anspruchsgrundlage (§ 839 ABGB) konnte sie aber im Verfahren…

…kommt nur darauf an, ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (RIS Justiz RS0045584; RIS Justiz RS0045718 mwN etwa 8 Ob 40/07a; Mayr in Rechberger ZPO3 Vor § 1 JN Rz …

…rechtliche Beurteilung durch den Kläger für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs nicht relevant (1 Ob 33/99f = SZ 72/130 = RIS Justiz RS0045584 [T27]). 2.2. In der Literatur hat K. Oberndorfer (in Hauer/Oberndorfer [Hrsg], Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz [2007] § 21 ElWOG Rz 3…

…Danach ist zu beurteilen, ob der Streitgegenstand seinem Wesen nach als privatrechtlicher Anspruch zu qualifizieren ist, über den die Zivilgerichte zu erkennen haben (RIS Justiz RS0045584, RS0045718). Während privatrechtliche (Entschädigungs-) Ansprüche der Finanzstrafbehörde, die im Adhäsionsverfahren gemäß den §§ 365 ff StPO miterledigt werden könnten, nicht denkbar sind…

…Klagebehauptungen) seiner Natur nach ein zivilrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (10 Ob 86/05b mwN u.a.; RIS-Justiz RS0045584). Dabei kommt es auf die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruchs an, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist (RIS-Justiz…

…a limine wegen der Unzulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs aufgrund der Angaben in der Klage ohne Durchführung eines Beweisverfahrens und infolgedessen ohne Sachverhaltsfeststellung erfolgte (vgl RS0005896; RS0045584; RS0124983 [T5]). Jegliche Ausführungen zu „Ersatzfeststellungen“ bzw der Geltendmachung von Feststellungsmängeln sind daher verfehlt. [9] 3.1. Soweit keine (überhaupt) der Entscheidung durch…

…der Wortlaut des Klagebegehrens und der in der Klage behauptete Sachverhalt maßgeblich ( Ballon in Fasching/Konecny ² I § 1 JN Rz 72; RIS Justiz RS0045584; RS0005896). Auf das Vorbringen der Beklagten ist grundsätzlich erst in der Sachentscheidung Bedacht zu nehmen (RIS Justiz RS0045584 [T18]). Es ist für die Entscheidung über…

…ist. Es kommt nur darauf an, ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (RS0045584, RS0045718, RS0005896). Im vorliegenden Verfahrenssadium ist nicht von Bedeutung, ob der geltend gemachte Anspruch auch berechtigt erscheint, weil darüber erst in der Sachentscheidung abzusprechen ist…