RS0054394 – OGH Rechtssatz

…und/oder einzelvertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien zur Abgeltung der Rufbereitschaft vorliegt. Die auf das Dienstverhältnis des Klägers anzuwendende DO.A ist ein Kollektivvertrag (RIS-Justiz RS0054394 ua), worauf bereits das Berufungsgericht zutreffend hinwies. Die Erläuterungen zur DO.A stellen eine authentische Interpretation der Bestimmungen durch die Kollektivvertragsparteien dar (9 ObA 277/93…

…502 Abs 1 ZPO auf: 3. Die Dienstordnung B für die Ärzte bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs 2005 ist ein Kollektivvertrag (RIS Justiz RS0054394 [T8]). Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist nicht nach den §§ 914, 915 ABGB, sondern gemäß den Grundsätzen der §§ 6…

…Art 152 AEUV Rn 1). I. 3. Die Dienstordnung B für die Ärzte bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs ist ein Kollektivvertrag (RIS-Justiz RS0054394 [T8]). Das Berufungsgericht hat ausführlich und zutreffend unter Zugrundelegung der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (insbesondere die Entscheidung vom 5. 12. 2003, C…

…Arbeitnehmer aufgrund der §§ 2 bis 18 BPG zustehen, durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, somit auch der DO.A der Angestellten der Sozialversicherungsträger (RIS Justiz RS0054394), nicht beschränkt werden. Auf eine im Gesetzesrang stehende Ausnahme von dieser Regel vermag sich die Revisionswerberin nicht zu berufen. Aus diesem Grund kann dahingestellt bleiben…

…entrichten, wobei im Freijahr hinsichtlich der nicht gebührenden Bezugsarten der Durchschnitt der Arbeitsphase heranzuziehen ist.“ 2. Die DO.A ist als Kollektivvertrag (RIS-Justiz RS0054394) in ihrem normativen Teil nach den Regeln für die Gesetzesauslegung (§§ 6, 7 ABGB) auszulegen. In erster Linie ist daher der Wortsinn im…

…des § 502 Abs 1 ZPO auf. [2] 1. Die Dienstordnung B für die Ärzte bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs ist ein Kollektivvertrag (RS0054394 [T8]). Gemäß § 51 Abs 4 DO.B ist die Vergütung für die im Laufe eines Monats geleisteten Überstunden bei sonstigem Ausschluss innerhalb von…

…Für Ärzte der Sozialversicherungsträger Österreichs ist die Dienstordnung B (DO. B) für die ÄrztInnen und Dentisten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs, ein Kollektivvertrag (vgl RS0054394 [T8]), anzuwenden. § 13 DO. B regelt die anrechenbare Dienstzeit für die Einstufung in das Gehaltsschema und bietet unter anderem die Grundlage für…

…anzuwendenden Dienstordnung A für Verwaltungsangestellte, Pflegepersonal und zahntechnische Angestellte bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A), bei der es sich um einen Kollektivvertrag handelt (RIS Justiz RS0054394). Die Klägerin war bis einschließlich September 2013 in die Gehaltsgruppe I, Dienstklasse B, gemäß § 38 DO.A (I/B) eingestuft…

…ist. Die Revision ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. Unstrittig ist hier, dass das Dienstverhältnis der Klägerin der DO.A, die ein Kollektivvertrag ist (RIS Justiz RS0054394), unterlag und dass es sich bei der Klägerin um eine Angestellte mit erhöhtem Kündigungsschutz handelte. Angestellte mit erhöhtem Kündigungsschutz, die ihrereseits das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung…

…Begründung: [1] 1. Das Dienstverhältnis des Klägers unterlag der Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A). Diese ist ein Kollektivvertrag (RS0054394). [2] 2. Der Auslegung einer Kollektivvertrags-bestimmung kommt regelmäßig wegen des größeren Personenkreises der hievon betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhebliche Bedeutung iSd § …

…Vorinstanzen hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Obersten Gerichtshofs. 1. Die DO.A ist ein Kollektivvertrag (RIS Justiz RS0054394). Die Gerichte haben die Kollektivverträge dahin zu überprüfen, ob sie gegen höherrangiges Recht, also die Verfassung, Unionsrecht, zwingendes Gesetzesrecht, die guten Sitten oder tragende Grundsätze…

…weil bei der Klägerin bereits ein Anspruch auf Alterspension gemäß § 253 ASVG bestand. Die DO.B hat den Charakter eines Kollektivvertrags (vgl RIS-Justiz RS0054394 ua). Nach § 253 ASVG haben männliche Versicherte nach Vollendung des 65. Lebensjahrs, weibliche Versicherte hingegen schon nach Vollendung des 60. Lebensjahrs…

…sie nach Vollendung von je zwei Dienstjahren in die nächste höhere Bezugsstufe vor (Zeitvorrückung). [17] 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist die DO.B ein Kollektivvertrag (RS0054394 [T8]), dessen normativer Teil nach den Auslegungsregeln der §§ 6, 7 ABGB auszulegen ist (RS0008807; RS0010088). [18] 2.2 Da bei wörtlicher Interpretation…

…des Einzelfalls ab, deren Beurteilung in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet ( RS0059620 [T10]; RS0082096 [T12]). [15] 2. Die DO.A ist als Kollektivvertrag (vgl RS0054394 ) in ihrem normativen Teil nach den Regeln für die Gesetzesauslegung (§§ 6, 7 ABGB) auszulegen. In erster Linie ist der Wortsinn im Zusammenhang…

…in die Nachtstunden darstellen. Der Senat hat dazu erwogen: 1. Die Dienstordnung B für die Ärzte bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs ist ein Kollektivvertrag (RIS Justiz RS0054394 [T8]). 2. Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass die Wochenarbeitszeit der Klägerin seit 1. 4. 2015 – mangels ihrer Zustimmung (§ …

…IV („Pensionsrecht") der Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A). Bei der DO.A handelt es sich um einen Kollektivvertrag (RIS-Justiz RS0054394 ua). Hinsichtlich der vom Kläger in erster Instanz vertretenen Auffassung, sein Pensionsanspruch beruhe gemäß § 9 Kollektivvertragsgesetz, BGBl 1947/76, auf einer einzelvertraglichen Pensionszusage der…

…Dienstverhältnisses zu verkürzen. 2. Die Streitteile und die Vorinstanzen gehen zutreffend davon aus, dass es sich bei der DO.A um einen Kollektivvertrag handelt (RIS Justiz RS0054394; 9 ObA 163/08y; 9 ObA 146/12d). Unbestritten ist auch, dass die Auslegung normativer Bestimmungen eines Kollektivvertrags nach ständiger Rechtsprechung…

…8 ObA 59/22t vom 30. 8. 2022). Darin wurde ausgeführt: „ 1. Die DO.B ist ein Kollektivvertrag (RIS Justiz RS0054394 [T3, T8]). Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (RS0008807; RS0008782; RS0010088). In…

…ZPO auf. Die Beurteilung der Vorinstanzen hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des EuGH und des Obersten Gerichtshofs. Die DO.A ist ein Kollektivvertrag (RIS Justiz RS0054394). Die Gerichte haben die Kollektivverträge dahin zu überprüfen, ob sie gegen höherrangiges Recht, also die Verfassung, Unionsrecht, zwingendes Gesetzesrecht, die guten Sitten oder tragende Grundsätze…

…2/01m; 9 ObA 78/10a). Die Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreich (DO.A) ist ein Kollektivvertrag (RIS Justiz RS0054394). Die Gerichte haben die Kollektivverträge dahin zu überprüfen, ob sie gegen höherrangiges Recht, also die Verfassung, Unionsrecht, zwingendes Gesetzesrecht, die guten Sitten oder tragende Grundsätze…

…§ 37g Z 2 DO.A zulässig (vgl RS0109942), aber nicht berechtigt. [11] 1. Die auf das Dienstverhältnis anwendbare DO.A ist ein Kollektivvertrag (RS0054394), dessen maßgebliche Bestimmungen in der im Zeitraum Juli 2016 bis 31. 7. 2019 geltenden Fassung lauten: „ § 36 Allgemeine…

…Dienstjahre gemäß § 15 zurückgelegt hat. (Geltende Fassung ab 1. 1. 2014/73. Änderung) 2.1 Die DO.C ist ein Kollektivvertrag (RS0054394 [T7]). Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist nach den Regeln für die Gesetzesauslegung (§§ 6, 7 ABGB) auszulegen (RS0008807; RS0010088). In erster…

…Beklagten ist aber nicht berechtigt. 1. Bei den DO.A und DO.B für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs handelt es sich um Kollektivverträge (RIS Justiz RS0054394; 9 ObA 163/08y; 9 ObA 146/12d). Nach ständiger Rechtsprechung hat die Auslegung normativer Bestimmungen eines Kollektivvertrags objektiv nach den…

…privatrechtlicher Natur (SZ 67/32; ZAS 1992/1 [Bydlinski] uva), auf dessen Inhalt die entsprechenden Bestimmungen der Dienstordnung (DO), die ein Kollektivvertrag ist (RIS-Justiz RS0054394; zuletzt 9 ObA 56/00a) unmittelbar einwirken. Die fraglichen Bestimmungen des ASVG, die durch das Budgetbegleitgesetz 2001 BGBl I 2000/142 geschaffen wurden, lauten wie…

… 44) die Vergütung für geleistete Überstunden bzw Mehrarbeitsstunden (§ 19d Abs 3 AZG) in diesen Zulagen enthalten. Die DO.B ist ein KollV (RS0054394 [T8]). 3. Ausgehend vom klaren Wortlaut dieser Bestimmung haben die Vorinstanzen übereinstimmend das Begehren des bei der Beklagten als stellvertretender ärztlicher Leiter und Facharzt beschäftigten…

…Zeitpunkt des Eintritts des Beschäftigungsverbots in Karenz befindet, Anspruch auf einen Ergänzungsbetrag nach § 61 DO.A hat. Die DO.A ist ein Kollektivvertrag (RIS Justiz RS0054394). Der Auslegung von Kollektivverträgen kommt regelmäßig eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu (RS0042819). [10] 2. Das Wochengeld nach § 162 ASVG ist…

…trifft (RIS-Justiz RS0042656 ua). Dies gilt auch für die Auslegung von Kollektivverträgen (9 ObA 74/03b ua), denen die DO.A zuzurechnen ist (RIS-Justiz RS0054394 ua). Dass sich der Oberste Gerichtshof bisher nicht ausdrücklich mit § 37i Abs 1 Z 2 DO.A befassen musste, begründet daher entgegen der Annahme des…