RS0011878 – OGH Rechtssatz

…vertragswidrigen Verhaltens des Mieters durch den Vermieter weder ein konkludenter Kündigungsverzicht ( RS0014420; RS0014423 [T14]; RS0102001 ) noch eine stillschweigende Zustimmung zur entsprechenden Erweiterung der Bestandrechte (vgl RS0011878 [insb T4]) anzunehmen. [6] Ein schlüssiger Verzicht darf nur angenommen werden, wenn der Vermieter die Kündigung trotz Kenntnis des rechtsbegründenden Sachverhalts ohne die Säumnis erklärende…

…hingenommen wurde, dieser aber nach dem Verhalten des Gebrauchsberechtigten annehmen musste, dass er tatsächlich mit der erweiterten Benützung ein Recht in Anspruch nimmt (RIS Justiz RS0011878 [T2]). 1.3. Hier hat sich die Rechtsvorgängerin des Klägers im eisenbahnrechtlichen Bewilligungsverfahren ausdrücklich gegen Baumaßnahmen auf ihrem Grund ausgesprochen. Nachdem dort festgehalten wurde, dass…

…treffen, sodass damit zusammenhängende Fragen auf den Einzelfall abgestellt sind und daher regelmäßig darüber hinaus keine rechtliche Bedeutung haben (vgl RIS-Justiz RS0014420 [T4, 16]; RS0011878; RS0109021 ua). Eine dabei angeblich bewirkte Mangelhaftigkeit des Verfahrens - das Erstgericht habe zu Unrecht Ergebnisse des Vorverfahrens 49 Msch 21/00d zugrundegelegt - hat das Rekursgericht…

…vom Eigentümer jahrelang widerspruchslos hingenommen wurde, obwohl er nach dem Verhalten des Gebrauchsberechtigten annehmen musste, dass dieser ein Recht in Anspruch nimmt (vgl RIS-Justiz RS0011878). Auch als Erwerbstitel für eine Dienstbarkeit kann ein Vertrag auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden (RIS Justiz RS0114010; RS0111562). Das gilt auch für…