RS0040045 – OGH Rechtssatz

…ein Verfahrensmangel besonderer Art, der dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanz führt (RIS Justiz RS0116580, RS0040045). In Wahrnehmung dieses Vefahrensmangels ist daher das Berufungsurteil aufzuheben. Ausgehend von den bereits erstatteten Vorträgen der Parteien zum niederländischen Recht wird daher das Berufungsgericht die…

…4 Ob 232/07g, 2 Ob 121/11z) und unter Umständen zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt (RIS Justiz RS0116580, RS0040045; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/I § 502 Rz 53; Neumayr in KBB³ § 4 IPRG Rz 4; krit…

…Slowakei derzeit nicht beantworten. Dies stellt einen Verfahrensmangel besonderer Art dar, der die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen zur amtswegigen Ermittlung des ausländischen Rechts bedingt (RS0040045). [30] 4. Im fortgesetzten Verfahren wird daher zu klären sein, welche Wirkungen den in Österreich anzuerkennenden Entscheidungen slowakischer Gerichte in der Slowakei in Bezug…

…2 Ob 27/07w; 4 Ob 232/07g) und unter Umständen zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt (RIS Justiz RS0116580, RS0040045; Zechner in Fasching/Konecny ² § 502 Rz 53; Neumayr in KBB³ § 4 IPRG Rz 4; krit Rechberger in…

…besonderer Art vor, der dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führen kann (RIS Justiz RS0116580; RS0040045). In der Rechtsrüge einer außerordentlichen Revision müsste dazu aber zumindest ansatzweise dargelegt werden, warum nach der – den Behauptungen nach – richtig anzuwendenden Rechtsordnung (hier…

…2 Ob 121/11z; 4 Ob 232/07g) und unter Umständen zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt (RIS Justiz RS0116580, RS0040045). Die Rechtsprechung bietet Beispiele, wo dies auch aufgrund einer außerordentlichen Revision geschah (vgl 1 Ob 109/05v; 4 Ob 232/07g…

…geführt hätte und daher insoweit ein entscheidungserheblicher Verfahrensmangel besonderer Art vorläge, behaupten die Revisionsrekurswerberinnen aber nicht einmal (8 Ob 133/18v; vgl auch RS0040045 [T5]). [12] 5. Insgesamt wird daher keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG geltend gemacht, sodass der Revisionsrekurs…

…ob die analoge Anwendung der Judikatur zu den Anforderungen an die Rechtsrüge, mit der das Unterlassen der Ermittlung fremden Rechts geltend gemacht wird (RIS Justiz RS0040045 [T4]; RS0113594 [T5]), auf den Rekurs im Vollstreckbarerklärungsverfahren angebracht ist (vgl aber § 520 Abs 2 ZPO, der auf § 506 Abs…

…4 Ob 232/07g, 2 Ob 121/11z) und unter Umständen zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt (RIS Justiz RS0116580, RS0040045; Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 502 Rz 53; Neumayr in KBB 3 § 4 IPRG Rz 4; krit…

…zu unterstellen ist und zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt (7 Ob 2/05b = SZ 2005/11 mwN; RIS Justiz RS0116580, RS0040045). (d) Ein solcher Fall liegt hier vor: Für den Standpunkt der Lebensgefährtin sprechen eine Auskunft des Bundesministeriums für Justiz und eine freilich aus 1982…

…was zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führen muss (vgl 6 Ob 309/01m; 5 Ob 111/04s; 7 Ob 2/05b; RIS-Justiz RS0116580; RS0040045). Keineswegs geteilt werden kann nämlich die Ansicht des Berufungsgerichtes, alle sich noch stellenden Rechtsfragen müssten gleich nach welchem Recht jedenfalls im Sinne seiner - hier ausführlich…

…der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt (7 Ob 2/05b mwN; RIS Justiz RS0116580, RS0040045). In Wahrnehmung dieses Verfahrensmangels sind daher die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben. Nur für den Fall, dass die Beurteilung der vom Kläger als Anspruchsgrundlage herangezogenen Unterhaltsvereinbarung…

… Ob 121/11z; 4 Ob 232/07g) und unter Umständen zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führen könnte (RIS-Justiz RS0116580, RS0040045). Allerdings müsste der Rechtsmittelwerber dafür zumindest ansatzweise darlegen, warum nach der richtig anzuwendenden Rechtsordnung ein günstigeres als das vom Gericht zweiter Instanz erzielte Ergebnis zu…

…liegt darin ein Verfahrensmangel besonderer Art, der dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt (RS0116580, RS0040045). Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren sowohl das irische Recht als auch das aktuelle iranische Recht ermitteln müssen, um auf dieser Grundlage neuerlich über die…

…121/11z; 4 Ob 232/07g; 2 Ob 235/16x) und zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt (RIS Justiz RS0116580, RS0040045), wenn der Rechtsmittelwerber zumindest ansatzweise darlegt, warum nach der richtig anzuwendenden Rechtsordnung ein günstigeres als das vom Gericht zweiter Instanz erzielte Ergebnis zu erwarten wäre…

…48/24t [Rz 39]; 10 ObS 123/23w [Rz 24]; 10 ObS 5/22s [Rz 13]; vgl RS0116580; RS0040045). [17] 3.1. Die Beklagte geht in ihrem Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision von der Prämisse aus, dass dem österreichischen Gericht die „konkrete Berechnungsformel…

…zur Anwendung gelangen. Das stellt einen Verfahrensmangel besonderer Art dar, der die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen zur amtswegigen Ermittlung des ausländischen Rechts bedingt (RS0116580; RS0040045). [25] 5. Im fortgesetzten Verfahren wird daher mit den Parteien zu erörtern und anschließend durch Ermittlung des ausländischen Rechts zu klären sein, ob die…

…dar, der die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen zur amtswegigen Ermittlung des ausländischen Rechts bedingt (10 ObS 50/23k Rz 24; RS0116580; RS0040045). [25] 4. Im fortgesetzten Verfahren wird daher mit den Parteien zu erörtern und anschließend durch Ermittlung des ausländischen Rechts zu klären sein, ob das…

…verifizieren. Vor dem Hintergrund, dass die unterbliebene Ermittlung fremden Rechts einen Verfahrensmangel besonderer Art darstellt, der zur Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanz führt (vgl RS0116580; RS0040045), hat der Oberste Gerichtshof in vergleichbaren Konstellationen auch stets eine Verfahrensergänzung durch Ermittlung der während des relevanten Zeitraums geltenden ausländischen Meldevorschriften für erforderlich erachtet (10…