RS0038942 – OGH Rechtssatz

…hat (RS0038392 [insb T2]; vgl auch 10 Ob 509/94). Der Vertrag des Rechtsanwalts mit seinem Klienten ist in der Regel ein Bevollmächtigungsvertrag (RS0038942 [insb T7]; 8 Ob 91/08b; im Einzelfall kann aber auch ein Werkvertrag vorliegen; vgl RS0038942 [T8]). Da der Abschluss des Auftragsvertrags keinen…

…Geschäften (Rechtsgeschäfte, Rechtshandlungen, Prozessführung) in Vertretung des Klienten zum Gegenstand und ist nach herrschender Auffassung Bevollmächtigungsvertrag, somit ein mit Vollmacht erteilter Auftrag (RIS-Justiz RS0019392; RS0038942; 6 Ob 509/96; Strasser in Rummel, ABGB3 § 1002 Rz 26 mwN). Auf den Vertrag des Anwalts mit seinem Klienten ist zunächst die Rechtsanwaltsordnung…

…Kostenschuldners nach Prozessrecht und der Frage, wer nach Erteilung eines Mandats an einen Rechtsanwalt Honorarschuldner ist, zu unterscheiden (vgl 1 Ob 84/02p = RIS-Justiz RS0038942 [T14]). 3.1. Die (prozessuale) Kostenersatzpflicht traf in den hier zu beurteilenden Verfahren die Klägerin, der als Kostengläubigerin die Beklagte gegenüber stand, nicht jedoch der Rechtsvertreter…

…ein angemessenes Entgelt, bei dessen Bestimmung von der üblichen, den Grundsätzen des redlichen Verkehrs eines Anwalts mit einem Klienten gemäßen Berechnungsgrundlage auszugehen ist (RIS Justiz RS0038942). Werkvertragsrecht (insbesondere in Entlohnungsfragen) ist grundsätzlich auch nicht hilfsweise anzuwenden; allerdings kann ausnahmsweise im Einzelfall der Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten dennoch auch…

…ABGB zählt, mit seinem Klienten sind nach herrschender Auffassung primär die Normen der RAO und subsidiär jene des 22. Hauptstücks des ABGB anzuwenden (RIS Justiz RS0038942; 1 Ob 333/98x mwN). Auch auf das Vertragsverhältnis Treugeber Treunehmer sind die Bestimmungen der §§ 1002 ff ABGB entsprechend anzuwenden (1 Ob 333…

…ein angemessenes Entgelt, bei dessen Bestimmung von der üblichen, den Grundsätzen des redlichen Verkehrs eines Anwalts mit einem Mandanten gemäßen Berechnungsgrundlage auszugehen ist (RIS-Justiz RS0038942 ua). Teilt der Mandant dem Rechtsanwalt mit, dass eine Rechtsschutzversicherung besteht, dann will er damit in der Regel zum Ausdruck bringen, dass die Kosten der…

…Berufungsverfahrens in Form einer Überraschungsentscheidung liegt damit nicht vor. 2. Der Vertrag eines Rechtsanwaltes mit seinem Klienten ist in der Regel ein Bevollmächtigungsvertrag (RIS Justiz RS0038942 [T7]), kann im Einzelfall aber auch ein Werkvertrag sein, zum Beispiel über die Erstattung eines Rechtsgutachtens oder die Errichtung eines Vertrags (RIS Justiz RS0038942 [T8…

…gelte. 3.1 Auf den Vertrag des Rechtsanwalts mit seinem Klienten ist zunächst die RAO anzuwenden; hilfsweise gelten die Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag (RIS Justiz RS0038703; RS0038942). § 16 Abs 1 RAO (vgl auch § 2 Abs 1 RATG und § 50 Abs 1 RL BA…

…zu. 2. Auf den Vertrag des Rechtsanwalts mit seinem Klienten ist zunächst die RAO anzuwenden; hilfsweise gelten die Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag (RIS Justiz RS0038703; RS0038942). § 16 Abs 1 RAO sieht (ebenso wie § 2 Abs 1 RATG) die Möglichkeit der freien Vereinbarung des Honorars für…

…spricht, wobei es für die weitere Beurteilung dahingestellt bleiben kann, ob es sich um freie Dienstverträge oder Werkverträge (vgl hiezu RIS Justiz RS0029477, RS0021759; RS0038942 [T8]) handelt. Wesentlich ist ferner der Umstand, dass sämtliche Ärzte die schriftlichen Konsiliarverträge unterzeichnet haben, in denen ausdrücklich darauf hingewiesen wird (Punkt 3.1.), dass…

…in Klang2 IV/1 803), § 1070 ABGB auf den Honoraranspruch des Rechtsanwalts analog anzuwenden ist oder nicht (so aber zahlreiche E zu RIS-Justiz RS0038942 und RS0038703; insbesondere auch die in der Revision zitierte E EvBl 1969/198). Daran, daß mangels einer abweichenden Abrechnungsvereinbarung das Entgelt des Rechtsanwaltes erst nach…

…angemessenes Entgelt nach § 1152 ABGB, wobei jede Rechtsgrundlage die nachfolgende ausschließt (10 Ob 509/95; EvBl 1972/124; NZ 1973,156 ua; s RIS-Justiz RS0038942). Ohne gültige Pauschalvereinbarung hätte die Klägerin daher selbst beim Fehlen einer ausdrücklichen Honorarvereinbarung Anspruch auf Abgeltung ihrer Leistungen nach dem RATG. Zur Beurteilung bedarf es…

…die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0113156). 1.2 In der Regel ist ein solcher Vertrag ein Bevollmächtigungsvertrag und unterliegt Auftragsrecht (RIS Justiz RS0019392; RS0038942). Werkvertragsrecht (insbesondere in Entlohnungsfragen) ist grundsätzlich auch nicht hilfsweise anzuwenden; nur ausnahmsweise ist der Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten auch ein Werkvertrag (8…

…1. Auf den Vertrag des Rechtsanwalts mit seinem Klienten ist zunächst die RAO anzuwenden; hilfsweise gelten die Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag (RIS Justiz RS0038703; RS0038942). § 16 Abs 1 RAO (vgl auch § 2 Abs 1 RATG und § 50 Abs 1 RL BA…

…Vertretung des Klienten zum Gegenstand (1 Ob 28/02b; 8 Ob 91/08b; 10 Ob 50/14x; RIS Justiz RS0038942) und besteht daher regelmäßig aus einem mit einer Vollmacht gekoppelten Auftrag, auch wenn diese Rechtsinstitute im 22. Hauptstück des ABGB gemeinsam als „Bevollmächtigungsvertrag…

…Klienten ist zunächst die Rechtsanwaltsordnung (RAO) anzuwenden; nur hilfsweise gelten die Bestimmungen der §§ 1002 ff ABGB über den Bevollmächtigungsvertrag (RS0019392 [T4]; RS0038942 [T1]; RS0038703). 2. Nach § 11 Abs 2 RAO ist der Rechtsanwalt berechtigt, seiner Partei die Vertretung zu kündigen, er ist in diesem…

…RS0042963 [T55]). [7] 3.1. Der Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten ist in der Regel ein Bevollmächtigungsvertrag und unterliegt dem Auftragsrecht (RS0019392; RS0038703; RS0038942). Werkvertragsrecht (insbesondere in Entlohnungsfragen) ist grundsätzlich auch nicht hilfsweise anzuwenden; nur ausnahmsweise ist der Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten auch ein Werkvertrag, was…

…1.1 Auf den Vertrag des Rechtsanwalts mit seinem Klienten ist zunächst die RAO anzuwenden; hilfsweise gelten die Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag (RIS Justiz RS0038703; RS0038942). § 16 Abs 1 RAO sieht (ebenso wie § 2 Abs 1 RATG) die Möglichkeit der freien Vereinbarung des Honorars für…