RS0027127 – OGH Rechtssatz

…06g mwN; vgl RS0027145 ). Zweifel darüber, ob diese Annahme gerechtfertigt gewesen wäre, gehen zu Lasten desjenigen, den die Beweislast für das Mitverschulden des Fahrgasts trifft ( RS0027127 ). Die bloße Kenntnis des Mitfahrers, dass der Lenker des ihn befördernden Kraftfahrzeugs Alkohol zu sich genommen hat, reicht zur Annahme eines Mitverschuldens nicht aus ( RS0027110…

…Beweislast dafür, ob und inwieweit die Klägerin damit rechnen musste, dass der Erstbeklagte aufgrund seiner Alkoholisierung nicht mehr fahrtüchtig war, trifft die Revisionswerberin (RIS Justiz RS0027127 [T1]). Erwiesen ist nur, dass die Klägerin wusste, dass der Erstbeklagte drei „kleine saure Radler“ (0,33 l, halb Bier, halb Mineralwasser, somit…

…wobei Zweifel darüber, ob der Fahrgast damit rechnen musste, dass der Fahrzeuglenker nicht mehr voll fahrtüchtig sein könnte, zu Lasten des Fahrzeuglenkers gehen (RIS Justiz RS0027127). Sollte das Beweisverfahren ergeben, dass der Verstorbene aufgrund seiner Alkoholisierung die Fahruntüchtigkeit des Erstbeklagten nicht erkennen konnte, wird im Sinne der obigen Ausführungen mit den…