RS0026428 – OGH Rechtssatz

…Rechtsanwalt gerade nicht mit der Vertragsverfassung beauftragt. Anderseits ist der Vertragsverfasser im Rahmen seiner (zulässigen) Doppelvertretung verpflichtet, die Interessen beider Vertragsparteien gleichermaßen zu wahren (vgl RS0026428 [insb T4]; RS0023549 [insb T17, T23]; siehe auch RS0055318 [insb T6, T7]), wohingegen der „eigene“ Rechtsanwalt ausschließlich die Interessen der Beklagten (und ihres…

…RS0104862 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Zur Aufklärungspflicht eines vertragsverfassenden Rechtsanwaltes besteht ebenfalls eine umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (vgl RIS-Justiz RS0026474 oder RIS Justiz RS0026428). Die Vorinstanzen haben ihrer Beurteilung des vorliegenden Einzelfalles diese Rechtsprechung bereits zugrundegelegt. Die Revision zeigt insoweit keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs…

…Nachteilen schützt und für ihre rechtliche und tatsächliche Sicherheit sorgt (7 Ob 104/10k mwN; RIS Justiz RS0023549 [T6, T7, T17, T27], RS0026380, RS0026428). Ein Notar als Vertragsverfasser hat den Parteien eine vollständige Rechtsbelehrung zu erteilen und besonders auf Bedenken gegen ein beabsichtigtes Geschäft aufmerksam zu machen, bevor er…

… 26 mwN). Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält sich im Rahmen der allgemeinen Grundsätze der Rechtsprechung über die Sorgfaltspflichten des Urkundenverfassers (vgl RIS Justiz RS0026380; RS0026428). Diese Sorgfaltspflichten dürfen nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0026349). Eine Verpflichtung, eine entsprechend belehrte Vertragspartei von ihrem Vertragswillen abzubringen, besteht nicht (RIS Justiz RS0026419). Ausgehend…

…gleicher Sorgfalt zu behandeln sowie ihre Interessen wahrzunehmen und hat dabei jede Parteilichkeit zu vermeiden (vgl 7 Ob 302/03t; RIS-Justiz RS0026380, RS0026428 ua). Der Notar als Vertragsverfasser hat den Parteien eine vollständige Rechtsbelehrung zu erteilen und besonders auf Bedenken gegen ein beabsichtigtes Geschäft aufmerksam zu machen, bevor…

…gegeben sind. Über die Haftung von Vertragsverfassern (in gleicher Weise Anwälte und Notare) im Allgemeinen gibt es eine umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0026428, zuletzt 3 Ob 211/01b = JBl 2002, 378); ein Abweichen des Berufungsgerichts davon wird in der Revision nicht dargelegt. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei…

…richtet sich nicht nur nach dem Wortlaut des Auftrags, sondern auch nach dem ihm bekannten Geschäftszweck (SZ 34/153; 4 Ob 42/99a; RIS Justiz RS0026428). War die Geschäftsbesorgung des Rechtsanwalts mangelhaft, so ist er gemäß §§ 1009, 1010, 1012 und 1299 ABGB dem Mandanten zum Schadenersatz verpflichtet (7 Ob…

…es darauf an, dass ein Rechtsanwalt oder Notar bei der Errichtung und Abwicklung von Verträgen - vor allem aber für beide Vertragspartner - tätig sei (RIS Justiz RS0026428, RIS Justiz RS0023549). Mit dieser Rsp stimmt die jüngst ergangene E 10 Ob 47/05t überein, wonach „Belehrungs- und Aufklärungspflichten den als…

…Vertragsverfasser dazu verpflichtet ist, die anwaltlich nicht vertretene Vertragspartei über den Inhalt der einzelnen Vertragspunkte und über deren rechtliche Bedeutung und Folgen aufzuklären (RIS Justiz RS0026428), kann an diesem Ergebnis nichts ändern. Entscheidend ist nämlich, ob die Klägerin den Erklärungsirrtum der Beklagten durch nicht ausreichende Aufklärung veranlasst hat. Sie muss sich…

…Kaufvertrags für beide Vertragspartner tätig war, verpflichtet, auch die Interessen beider Teile wahrzunehmen, selbst wenn er im Übrigen nur Bevollmächtigter eines Teils ist (RIS-Justiz RS0026428; RS0023549 [T6]; 3 Ob 159/12x). Die Vertragsparteien können daher darauf vertrauen, dass sie der Vertragsverfasser vor Nachteilen schützt und für ihre rechtliche…