RS0023431 – OGH Rechtssatz

…in der Regel die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht gegeben sind (2 Ob 271/01v; RIS Justiz RS0023277 insb T 14; vgl RS0023431, RS0029997, RS0053423). Eine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes, die aus Gründen der Rechtssicherheit wahrzunehmen wäre, liegt nicht vor. Auch zur auf Autobahnen gebotenen Salzstreuintensität kann der…

…ergibt sich die Länge der Schleuderstrecke mit mindestens 70 m. Wenngleich an die Streupflicht auf offenen Freilandstraßen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürfen (RIS Justiz RS0023431), so kann doch angesichts der festgestellten Umstände in der Bejahung grober Fahrlässigkeit des beklagten Landes als Wegehalter bzw des von ihm eingesetzten Mitarbeiters keine krasse…

…nach dem Verkehrsbedürfnis und der Zumutbarkeit entsprechender Maßnahmen (RIS-Justiz RS0029997); an die Streupflicht auf offenen Freilandstraße dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden (RIS-Justiz RS0023431), in der Regel ist eine vorbeugende Streuung nicht zu verlangen (2 Ob 51/89). Das Merkmal der Zumutbarkeit erfordert die Berücksichtigung dessen, was nach allgemeinen…

…Anforderungen gestellt werden (ZVR 1979/316; ZVR 1986/11; 2 Ob 51/89; 2 Ob 314/99m; RIS Justiz RS0023431). In der Regel ist auch eine vorbeugende Streuung nicht zu verlangen (2 Ob 51/89; 2 Ob 314/99m). Das…

…in KBB 4 § 1319a Rz 5). Dabei dürfen etwa an die Streupflicht auf offenen Freilandstraßen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden (RIS Justiz RS0023431). Auch ist kleineren Gemeinden als Wegehalter weniger zuzumuten als großen, doch wird generell der öffentlichen Hand, also auch Gemeinden, gegenüber der Allgemeinheit mehr Verantwortung aufgebürdet…

…Rechtsprechung, wonach an die Streupflicht auf offenen Freilandstraßen (§ 2 Abs 1 Z 16 StVO) keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürften (RIS Justiz RS0023431), ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil die Unfallstelle nach den Feststellungen im Ortsgebiet liegt. Der Oberste Gerichtshof hat unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit von…

…der Streupflicht richtet sich nach dem Verkehrsbedürfnis und der Zumutbarkeit entsprechender Maßnahmen (RS0029997). An die Streupflicht auf offenen Freilandstraßen dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden (RS0023431). Das Merkmal der Zumutbarkeit erfordert die Berücksichtigung dessen, was nach allgemeinen und billigen Grundsätzen erwartet werden kann. Welche Maßnahmen ein Wegehalter im Einzelnen zu ergreifen…