Unterhaltsanspruch nach Scheidung: Berechnung und Anrechnung von Zahlungen unter Vorbehalt—OGH Entscheidung
4Ob88/25g11. September 2025
…eingetretene oder zumindest drohende Verletzung des Unterhaltsanspruchs des Unterhaltsberechtigten zur Voraussetzung (RS0047184, RS0041109). Wenn der Unterhaltspflichtige seinen Unterhaltspflichten freiwillig nachkommt, ist kein Exekutionstitel zu schaffen (RS0102134 [T3]). [16] 2.2 Die Revision stellt sich auf den Standpunkt, dass die Unterhaltszahlungen des Beklagten nicht schuldbefreiend gewesen seien, weil er sie unter dem Vorbehalt…
