RS0017593 – OGH Rechtssatz

…unvorhersehbar war und sie den Kaufvertrag dennoch vorbehaltlos (ohne Nachverhandlungspflichten im Fall von ein bestimmtes Ausmaß übersteigenden Umwidmungen) abgeschlossen hatten (SZ 43/63; RIS Justiz RS0017593). Lediglich die Freihaltung eines bestimmten Liegenschaftsteils wurde im Vertrag als „Geschäftsgrundlage für den Kaufpreis" genannt (Punkt VI des Vertrags); auch die Auslegung dieser Vertragsbestimmung…

…Zusammenhang mit einem solchen Vertrag stellen: Wenn nämlich die Parteien bei dessen Abschluss vom Bestehen bestimmter Voraussetzungen ausgehen, die nicht eintreten (vgl zB RIS-Justiz RS0017593, RS0017394, RS0017487). 3. Das Rechtsmittel ist auch nicht wegen der den Klägern jahrelang eingeräumten Wohnmöglichkeit zulässig. 3.1 Die Erstbeklagte übersieht, dass die Kläger…

…der Möglichkeit einer Änderung gerechnet werden musste; wer angesichts einer solchen Möglichkeit vorbehaltlos ein Geschäft schließt, trägt das Risiko des Wegfalles der Geschäftsgrundlage (RIS Justiz RS0017593 [T6, T8]). 2.2 Die Klägerin stützt den Wegfall der Geschäftsgrundlage im Wesentlichen auf den Umstand, dass es ihr aufgrund der veränderten Marktzinsen nunmehr möglich…

…Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist nur als letztes Mittel heranzuziehen; wenn die geltend gemachte Änderung der Verhältnisse in keiner Weise vorauszusehen war (RIS Justiz RS0017593, RS0017530, RS0017454 [T1]). 8.3. Bereits in der Entscheidung 5 Ob 4/14w hat der Oberste Gerichtshof der Klägerin die Berufung auf den Wegfall…

…² § 870 Rz 1). Der Umstand, dass der Wert der verkauften Sachen in der Folge steigt, ist zudem im Regelfall vorhersehbar (vgl RIS-Justiz RS0017593 [T3] und [21]). In diesem Sinne hat der Oberste Gerichtshof in dem Umstand, dass - abweichend von den subjektiven Vorstellungen der Verkäufer - ein größerer Teil der…

…Änderung der Sachlage, deren Fortdauer eine typische Voraussetzung des Geschäftes bildet, nicht berufen, wenn die Änderung keine unvorhersehbare ist, mit ihr also gerechnet werden musste (RS0017593 [T14]; vgl RS0017454 [T1]). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass mit der möglichen Insolvenz der Gesellschaft habe gerechnet werden müssen, sodass die tatsächlich erfolgte Eröffnung des…

…also mit der Möglichkeit einer Änderung gerechnet werden muss. Wer angesichts einer solchen Möglichkeit vorbehaltlos ein Geschäft schließt, trägt das Risiko des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (RS0017593). So muss etwa jeder mit einer Änderung von Warenpreisen und mit einer Minderung der Kaufkraft einer Valuta rechnen (RS0017593 [T3]). Der Umstand, dass der Wert…

…eine typische Voraussetzung des Geschäfts bildet, nicht berufen, wenn die Änderung vorhersehbar war, wenn also mit der Möglichkeit einer Änderung gerechnet werden musste (RIS Justiz RS0017593). Grundsätzlich kann sich niemand darauf berufen, dass durch eine Änderung der Gesetzgebung die ursprüngliche Geschäftsgrundlage weggefallen sei oder sich verschoben habe. Dies gilt nur dann…

…auf Wertsicherung vereinbart. Wer angesichts einer solchen Möglichkeit von Wertsteigerungen und/oder Geldwertänderungen vorbehaltlos ein Geschäft schließt, trägt das Risiko des Wegfalles der Geschäftsgrundlage (vgl RS0017593 [T13]). Da vor diesem Hintergrund der tatsächliche Wert der Liegenschaft hier gar nicht entscheidungswesentlich ist, ist auch die von der beklagten Partei behauptete Unschlüssigkeit des…