RS0043631 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob160/07x—OGH Entscheidung

18. Dezember 2007

…Anfechtungserklärung und dem Inhalt der Revisionsgründe, dass die gänzliche Wiederherstellung des Ersturteils beantragt wird. Der Formmangel führt daher nicht zur Verwerfung der Revision (RIS Justiz RS0043631). Die Revision ist jedoch entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 508 ZPO - an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1…

8ObA57/15p—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…trotz Fehlens der ausdrücklichen Erklärung, welche Abänderung des Berufungsurteils beantragt wird, wenigstens nach dem Inhalt der Revisionsgründe darüber kein Zweifel bestehen kann (vgl RIS-Justiz RS0043631). Aus dem Zusammenhang der Revisionsausführungen der Klägerin kann geschlossen werden, dass sie eine teilweise Wiederherstellung des teilstattgebenden erstgerichtlichen Urteils anstrebt, und zwar im Umfang der…

1Ob133/17s—OGH Entscheidung

12. Juli 2017

…ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann (RIS Justiz RS0123420). Dabei kann zwar der Umfang der Anfechtung auch unter Heranziehung des gesamten Vorbringens ermittelt werden (RIS Justiz RS0043631; RS0043636). Insbesondere dann, wenn die angefochtene Entscheidung der Teilrechtskraft fähig ist, muss aber vom Rechtsmittelwerber verlangt werden, dass er deutlich angibt, wogegen er sich wendet…

1Ob114/20a—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…506 ZPO und zu einem großen Teil auch § 467 ZPO nachgebildet, weshalb auf die dazu ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann (RS0123420 [T4]; vgl RS0043631 [T3]; RS0043636 [T5]). Dabei kann zwar der Umfang der Anfechtung auch unter Heranziehung des gesamten Inhalts der Rechtsmittelschrift ermittelt werden (RS0043631 [T4]; RS0043636 [T6]). Insbesondere…

1Ob262/15h—OGH Entscheidung

31. März 2016

…AußStrG § 65 Rz 17, 21). Dabei kann zwar der Umfang der Anfechtung auch unter Heranziehung des gesamten Vorbringens ermittelt werden (RIS Justiz RS0043631; RS0043636). Insbesondere dann, wenn die angefochtene Entscheidung der Teilrechtskraft fähig ist, muss aber vom Rechtsmittelwerber verlangt werden, dass er deutlich angibt, wogegen er sich wendet…

Rückverweise

1Ob160/07x—OGH Entscheidung

8ObA57/15p—OGH Entscheidung

1Ob133/17s—OGH Entscheidung

1Ob114/20a—OGH Entscheidung

1Ob262/15h—OGH Entscheidung