RS0006096 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verspäteter Revisionsrekurs des Vaters in einer Unterhaltssache für minderjährige Kinder—OGH Entscheidung

3Ob115/25w23. Juli 2025

…zur Post gegebene Rechtsmittel ist daher unabhängig davon verspätet, dass es beim unzuständigen Gericht eingebracht wurde und die Zeit des Postlaufs somit zu berücksichtigen wäre (RS0006096; RS0008755; RS0041608; RS0041584). [6] 3. Der Revisionsrekurs ist daher ohne inhaltliche Prüfung als verspätet zurückzuweisen. [7] Ein Verbesserungsverfahren wegen des Fehlens der anwaltlichen (vgl…

3Ob110/25k—OGH Entscheidung

23. Juli 2025

…Rekurs per Post übermittelt, werden gemäß § 89 GOG die Tage des Postlaufs nicht eingerechnet, sofern die Eingabe an das richtige Gericht adressiert ist ( RS0006096 ). Ist dies – wie hier – nicht der Fall, so kommt es für die Rechtzeitigkeit hingegen auf den Tag des Einlangens beim zuständigen Gericht an…

5Ob255/11b—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

…wie hier beim unrichtigen Gericht eingebracht wurde, nur dann als rechtzeitig anzusehen ist, wenn es innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht eingelangt ist (RIS Justiz RS0006096; RS0041608). Letzteres trifft hier nicht zu, weil die Revision erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, nämlich am 14. 12. 2011, beim Erstgericht einlangte. Die…

5Ob218/11m—OGH Entscheidung

09. November 2011

…wie hier beim unrichtigen Gericht eingebracht wurde, nur dann als rechtzeitig anzusehen ist, wenn es innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht eingelangt ist (RIS Justiz RS0006096; RS0041608). Letzteres trifft hier nicht zu, weil der Revisionsrekurs erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, nämlich am 12. 10. 2011, beim Erstgericht einlangte. Der…

5Ob157/21f—OGH Entscheidung

16. September 2021

…nur, wenn sie noch innerhalb der offenstehenden Frist bei der ersten Instanz einlangt (RS0041584 [T13]; RS0041753 [T 4 ] ; RS0008755 ). Dies gilt auch für das Außerstreitverfahren (RS0006096) und für Rechtsmittel, die – wie hier – im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht worden sind (RS0041584 [T22]; RS0124533). [12] 2.4. Der Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts wurde den…

5Ob224/16a—OGH Entscheidung

19. Dezember 2016

…diesem an das Gericht erster Instanz übermittelt wurde, innerhalb der Revisionsrekursfrist beim Erstgericht einlangen (RIS Justiz RS0008755) . Dies gilt auch für das Außerstreitverfahren (RIS Justiz RS0006096) und für Rechtsmittel, die im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht worden sind (RIS Justiz RS0041584 [T22]). 3. Nach Zustellung des zweitinstanzlichen Sachbeschlusses am 5. 10. …

1Ob155/13w—OGH Entscheidung

29. August 2013

…hingegen die Anwendung des § 89 GOG generell aus (RIS Justiz RS0041753 [T1, T2 und T7]), was auch für das Außerstreitverfahren gilt (RIS Justiz RS0006096). Wenn das Rechtsmittel wie hier bei der unzuständigen Staatsanwaltschaft eingebracht und erst im Umweg über das Rekursgericht dem zuständigen Gericht übersendet wurde, entscheidet daher nur…

2Ob100/08g—OGH Entscheidung

26. Juni 2008

…schließt hingegen die Anwendung des § 89 GOG generell aus (RIS Justiz RS0041753 [T1]), was auch für das Außerstreitverfahren gilt (RIS Justiz RS0006096). Wenn das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht und erst von diesem dem zuständigen übersendet wurde, ist die Zeit dieser Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen (RIS…

1Ob148/11p—OGH Entscheidung

21. Juli 2011

…fristgebundenen Eingabe schließt hingegen die Anwendung des § 89 GOG generell aus (RIS Justiz RS0041608; RS0041753), was auch für das Außerstreitverfahren gilt (RIS Justiz RS0006096; RS0041608 [T5]). Die Rechtsmittelfrist ist nur dann gewahrt, wenn ungeachtet der unrichtigen Adressierung der Schriftsatz noch innerhalb der offenen Frist beim zuständigen Gericht einlangt (RIS…

7Ob258/09f—OGH Entscheidung

17. März 2010

…ist er von Amts wegen dem Erstgericht zu überweisen. Die Rechtzeitigkeit des Rekurses ist, da der Postweg zufolge Unanwendbarkeit von § 89 GOG (RIS-Justiz RS0006096) einzurechnen ist, nach dem Zeitpunkt seines Einlangens beim Gericht erster Instanz zu beurteilen (RIS-Justiz RS0006979). Die Rechtsmittelfrist beginnt nach § 7 Abs …

4Ob20/10k—OGH Entscheidung

23. Februar 2010

…einer fristgebundenen Eingabe schließt hingegen die Anwendung des § 89 GOG generell aus (RIS Justiz RS0041753 [T1]), was auch für das Außerstreitverfahren gilt (RIS Justiz RS0006096). Wenn das Rechtsmittel - wie hier - beim unzuständigen Gericht eingebracht und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet wurde, entscheidet daher nur der Tag des Einlangens…

3Ob173/09a—OGH Entscheidung

26. August 2009

…das Rechtsmittel auch verspätet, zumal der Revisionsrekurs an das Erstgericht zu richten gewesen wäre und bei diesem erst nach Ablauf der Revisionsrekursfrist einlangte (RIS-Justiz RS0006096, RS0041753, RS0041584, RS0041608). Die Berücksichtigung verspäteter (Revisions )Rekurse gegen die Verwerfung der Ablehnung eines Außerstreitrichters sind nicht inhaltlich zu behandeln (7 Ob 164/08f mwN…

5Ob247/15g—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…fristgebundenen Eingabe schließt die Anwendung des § 89 GOG generell aus (RIS Justiz RS0041753 [T1, T2]). Dies gilt auch für das Außerstreitverfahren (RIS Justiz RS0006096). 4. Zum hier entscheidenden Tag des Einlangens beim zuständigen Erstgericht (RIS Justiz RS0008755) war die Rechtsmittelfrist bereits abgelaufen gewesen. Die Unterbrechungswirkung des § …

7Ob103/12s—OGH Entscheidung

04. Juli 2012

…im Außerstreitverfahren sind die Tage des Postlaufs nur dann nicht in die Rechtsmittelfrist einzurechnen, wenn das Rechtsmittel an das zuständige Gericht adressiert ist (RIS Justiz RS0006096). Der Revisionsrekurs erweist sich daher als verspätet. Da die Entscheidung erster Instanz nach dem 1. 7. 2011 ergangen ist, kann auf verspätet eingebrachte…

7Ob202/03m—OGH Entscheidung

01. Oktober 2003

…Rechtsmittel an das zuständige Gericht adressiert ist. Andernfalls entscheidet der Tag des Einlangens beim zuständigen Gericht. Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren Außerstreitsachen (RIS Justiz RS0006096 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen, zuletzt etwa 7 Ob 21/02t). Das gegenständliche Rechtsmittel ist daher verspätet. Nach ständiger oberstgerichtlicher Judikatur kann bei Sachwalterbestellungen grundsätzlich…

7Ob217/06x—OGH Entscheidung

27. September 2006

…des Rechtsmittels nur der Tag seines Einlangens beim zuständigen Gericht maßgeblich (RIS-Justiz RS0041608). Da diese Grundsätze auch im Verfahren außer Streitsachen gelten (RIS-Justiz RS0006096; RS0008755; RS0041608 [T 5]; 7 Ob 114/04x mwN; 4 Ob 109/06t; zu allem jüngst: 2 Ob 120/06w; Fucik/Kloiber AußStrG § 46…

4Ob109/06t—OGH Entscheidung

12. Juli 2006

…Ein Rechtsmittel, das - wie hier - beim falschen Gericht überreicht wird, ist nur dann rechtzeitig, wenn es innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt (RIS-Justiz RS0006096). Das war hier nicht der Fall, da die Rechtsmittelfrist schon am 13. April geendet hatte. Die Verspätung eines Revisionsrekurses gegen eine Entscheidung im Streitwertbereich des…

7Ob114/04x—OGH Entscheidung

26. Mai 2004

…Rechtsmittel an das zuständige Gericht adressiert ist. Andernfalls entscheidet der Tag des Einlangens beim zuständigen Gericht. Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren Außerstreitsachen (RIS-Justiz RS0006096 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen, zuletzt etwa 7 Ob 21/02t und 7 Ob 202/03m). Das gegenständliche Rechtsmittel ist daher verspätet (und wäre im Übrigen auch…

5Ob128/17k—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…beim unrichtigen Gericht eingebracht werden, nur dann als rechtzeitig anzusehen sind, wenn sie innerhalb der Rechtsmittel (beantwortungs )frist beim zuständigen Gericht eingelangt sind (RIS Justiz RS0006096, RS0041608). Die Revisionsrekursbeantwortung der Antragstellerin ist nicht innerhalb der ihr zur Verfügung stehenden Frist beim zuständigen Rekursgericht eingelangt. Diese ist daher als verspätet zurückzuweisen. II…

5Ob163/16f—OGH Entscheidung

01. März 2017

…beim unrichtigen Gericht eingebracht werden, nur dann als rechtzeitig anzusehen sind, wenn sie innerhalb der Rechtsmittel (beantwortungs )frist beim zuständigen Gericht eingelangt sind (RIS Justiz RS0006096; RS0041608). Im vorliegenden Fall ist die Revisionsbeantwortung nicht innerhalb der zur Verfügung stehenden Frist beim zuständigen Rekursgericht eingelangt. Die Revisionsrekursbeantwortung des Antragstellers ist daher als…

4Ob131/23b—OGH Entscheidung

12. September 2023

…Erstgericht, sondern an das Rekursgericht gerichtet, sodass das Rechtsmittel nur dann als rechtzeitig anzusehen wäre, wenn es innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht eingelangt wäre ( RS0006096 , RS0041608 , RS0041584 ). Beim zuständigen Erstgericht langte der „Einspruch“ jedoch erst am 20. 2. 2023 und damit nach Ablauf der Frist nach…

1Ob204/19k—OGH Entscheidung

19. November 2019

…Ein Rechtsmittel, das – wie hier – beim falschen Gericht überreicht wird, ist nur dann rechtzeitig, wenn es innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt (RS0006096 [T2]). Das war hier nicht der Fall, weil die 14 tägige Rechtsmittelfrist (§ 63 Abs 2, § 65 Abs 1 AußStrG…

7Ob72/07z—OGH Entscheidung

18. April 2007

…Rechtsmittel, das - wie hier - bei einem falschen Gericht eingebracht wird, ist nur dann rechtzeitig, wenn es innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt (RIS-Justiz RS0006096). Das war hier nicht der Fall, weil die 14-tägige Rechtsmittelfrist schon am 20. 2. 2007 geendet hatte. Die Verspätung eines Revisionsrekurses gegen eine Entscheidung…

8Ob52/10w—OGH Entscheidung

18. August 2010

…nicht in Frage, dass die Tage des Postlaufs in die Rechtsmittelfrist einzurechnen sind, wenn das Rechtsmittel an ein unzuständiges Gericht adressiert war (RIS Justiz RS0041584; RS0006096). Er nimmt jedoch den Standpunkt ein, seinen Revisionsrekurs ohnedies an der richtigen Stelle eingebracht zu haben. Im Abänderungsverfahren sei nach § 76 Abs …

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