RS0099221 – OGH Rechtssatz

…vgl US 11) und das Begehren nicht erkennen lässt, weshalb deren unmittelbare Befragung die weitere Aufklärung erheblicher Tatsachen erwarten lassen sollte (vgl RIS-Justiz RS0099221, RS0099759; Ratz , WK StPO § 281 Rz 341). Im Übrigen können subjektive Meinungen, Ansichten, Wertungen, Schlussfolgerungen, rechtliche Beurteilungen und ähnliche intellektuelle Vorgänge grundsätzlich…