RS0068211 – OGH Rechtssatz

…dass eine Verwahrlosung des Bestandobjekts in Verbindung mit einer erheblichen Brand- oder Ungeziefergefahr durch Lagerung von Unrat einen erheblich nachteiligen Gebrauch des Bestandgegenstands darstellt ( RS0067832 ; RS0068211 ). Das Vorliegen eines Auflösungsgrundes wurde auch bereits bei unsachgemäßer Müllentsorgung sowie bei Verletzung bau- bzw feuerpolizeilicher Vorschriften (1 Ob 628/90; 1 …

…17 mwN; Schwimann/Schuster, ABGB² IV § 30 MRG Rz 15 mwN; Schwimann/Binder, ABGB² VI § 1118 Rz 59 mwN; RIS-Justiz RS0068211). Dieser Kündigungsgrund setzt kein Verschulden des Mieters voraus (RIS-Justiz RS0070243). Grundsätzlich ist daher auch Geisteskrankheit kein Freibrief für jegliches Verhalten des Mieters (RIS-Justiz…

…arger Weise vernachlässigt. Dies kann auch dadurch erfolgen, dass der Mieter durch die Lagerung von Unrat eine erhebliche Brand oder Ungeziefergefahr geschaffen hat (RIS Justiz RS0068211). Für die Verwirklichung dieses Aufhebungsgrundes wird im Allgemeinen kein Verschulden des Mieters vorausgesetzt (1 Ob 39/12k; RIS Justiz RS0070243 mwN). Die Vorinstanzen…

…Verwahrlosung des Bestandobjekts in Verbindung mit einer erheblichen Brand- oder Ungeziefergefahr durch Lagerung von Unrat einen erheblich nachteiligen Gebrauch vom Bestandgegenstand darstellt (RIS Justiz RS0067832 ; RS0068211 ; vgl 8 Ob 18/06i; 9 Ob 71/13a). 3.2 Aufgrund des unhygienischen Zustands in der aufgekündigten Wohnung durch das Ausmaß…

…notwendiger Vorkehrungen wichtige Interessen des Vermieters verletzt werden oder eine erhebliche Verletzung der Substanz des Mietgegenstands erfolgte oder auch nur droht (RIS Justiz RS0067832; RS0068211; RS0020981; Würth in Rummel ³ § 30 MRG Rz 16). Eine Verwahrlosung eines Bestandobjekts in Verbindung mit Ungezieferbefall oder auch bloßer Ungeziefergefahr…