70:T418, Kernpunkte: Schadenersatz-/Gewährleistungsansprüche aus Share-Deal (Kauf- und Abtretungsvertrag über Geschäftsanteile), zivilrechtlicher Vertrag zwischen Privatpersonen/Gesellschaften. Die Entscheidung selbst behandelt jedoch nur eine verfahrensrechtliche Frage (Zulässigkeit der Revision, Zuständigkeit, § 502, § 508 ZPO). Der zugrunde liegende Streit betrifft Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche aus einem Kauf- und Abtretungsvertrag – eindeutig zivilrechtliche Materie (Vertragsrecht, Schadenersatz). Die konkrete Entscheidung selbst ist rein verfahrensrechtlich (Rückverweisung mangels funktioneller Zuständigkeit), bezieht sich aber unmittelbar auf ein zivilrechtliches Verfahren. Da der Ausgangsrechtsstreit zivilrechtlicher Natur ist (Schadenersatz/Gewährleistung aus Vertrag) und die Entscheidung im Rahmen dieses Verfahrens ergeht, ist die Entscheidung dem Zivilrecht zuzuordnen, auch wenn der Inhalt prozessual ist. Finaler Score: 171:T52d,Zwei klagende Gesellschaften (Erst- und Zweitklägerin) machen gegen den Beklagten Schadenersatz- bzw. Gewährleistungsansprüche aus der Übertragung einer Betriebsliegenschaft im Rahmen eines Share-Deals geltend. Die Erstklägerin stützt ihre Ansprüche unmittelbar auf den mit dem Beklagten geschlossenen Kauf- und Abtretungsvertrag vom 31.5.2021 über den auf sie entfallenden Geschäftsanteil. Die Zweitklägerin leitet ihre Ansprüche hingegen aus einem weiteren Abtretungsvertrag vom 3.8.2022 ab, mit dem sie den Geschäftsanteil von der unmittelbaren Vertragspartnerin des Beklagten erwarb, welche ihrerseits den Anteil mit demselben Kauf- und Abtretungsvertrag vom 31.5.2021 vom Beklagten erworben hatte. Das Erstgericht wies mit rechtskräftigem Beschluss einen Teil des jeweiligen Zahlungsbegehrens zurück und sprach mit Zwischenurteil aus, dass das übrige Zahlungsbegehren jeweils dem Grunde nach zu Recht bestehe. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Zwischenurteil und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig. Der Beklagte erhob dagegen eine als 'außerordentliche Revision' bezeichnete Revision, die das Erstgericht direkt dem Obersten Gerichtshof vorlegte. Der Entscheidungsgegenstand betrug hinsichtlich der Erstklägerin 51.030,99 EUR und hinsichtlich der Zweitklägerin 21.870,41 EUR.72:T1254,Der Oberste Gerichtshof erachtete die Aktenvorlage als verfrüht und stellte den Akt dem Erstgericht zurück. **Grundsatz der Zulässigkeitsbeschränkung:** Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO sowie in den hier nicht vorliegenden Fällen des § 502 Abs 4 und 5 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. In einem solchen Fall kann die Partei gemäß § 508 Abs 1 ZPO nur einen Antrag an das Berufungsgericht auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs stellen. **Vorlagepflicht an das Berufungsgericht:** Wird gegen eine derartige Entscheidung dennoch eine ordentliche oder außerordentliche Revision erhoben, hat das Erstgericht diese – auch wenn sie an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist – gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Berufungsgericht vorzulegen, da solche Rechtsmittel als Anträge iSd § 508 Abs 1 ZPO zu werten sind (RS0109623). Solange keine Abänderung des Zulassungsausspruchs durch das Berufungsgericht erfolgt ist, mangelt es an der funktionellen Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs (vgl RS0109623 [T20]; 3 Ob 171/25f Rz 7). **Bewertung des Entscheidungsgegenstands bei Zwischenurteil:** Bei einem Zwischenurteil über einen Geldzahlungsanspruch bestimmt dieser den Wert des Entscheidungsgegenstands (RS0041025 [T4]; 5 Ob 187/25y Rz 4). **Behandlung mehrerer Ansprüche bei subjektiver Klagenhäufung:** Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RS0053096). Gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN sind bei subjektiver Klagenhäufung mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche nur dann zusammenzurechnen, wenn auf Kläger- oder Beklagtenseite eine materielle Streitgenossenschaft iSd § 11 Z 1 ZPO vorliegt, somit entweder eine Rechtsgemeinschaft hinsichtlich des Streitgegenstands oder eine Parteienmehrheit, die aus demselben tatsächlichen Grund berechtigt oder verpflichtet ist (RS0053096 [T19]). Bei formellen Streitgenossen iSd § 11 Z 2 ZPO ist die Zulässigkeit der Revision hingegen für jeden Streitgenossen gesondert zu beurteilen, selbst wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RS0053096 [T20]; RS0035615 [T26]; RS0035710). Eine Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund iSd § 11 Z 1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen weitere rechtserzeugende Tatsachen zur Anspruchsableitung hinzutreten müssen (RS0035450; RS0035411). Selbst der Anspruchsinhaber und sein Teilzessionar sind demnach nur formelle Streitgenossen, da für den Anspruch des Zessionars neben jenem des Zedenten zusätzlich die behauptete Zession Voraussetzung ist (vgl RS0035462). **Anwendung auf den vorliegenden Fall:** Die Zweitklägerin leitete ihre Ansprüche aus den Abtretungsverträgen vom 31. 5. 2021 und 3. 8. 2022 ab, während die Erstklägerin ihre Ansprüche unmittelbar aus dem Kauf- und Abtretungsvertrag vom 31. 5. 2021 herleitete. Die beiden Klägerinnen sind daher lediglich formelle Streitgenossen, sodass eine Zusammenrechnung ihrer Ansprüche ausscheidet. Der Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts betrug hinsichtlich der Erstklägerin 51.030,99 EUR und hinsichtlich der Zweitklägerin 21.870,41 EUR. Während der Entscheidungsgegenstand hinsichtlich der Erstklägerin somit 30.000 EUR übersteigt, übersteigt er hinsichtlich der Zweitklägerin zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR. Da das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hatte, wäre das Rechtsmittel des Beklagten hinsichtlich des von der Zweitklägerin geltend gemachten Anspruchs – ungeachtet seiner Bezeichnung als „außerordentliche“ Revision – nicht dem Obersten Gerichtshof, sondern dem Berufungsgericht vorzulegen gewesen. **Ergebnis:** Dies wird das Erstgericht nachzuholen haben. Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entspricht oder einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109623 [T5, T8]; RS0109501 [T12]; RS0109620 [insb T2]). Nach Entscheidung des Berufungsgerichts ist der Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung jedenfalls über die außerordentliche Revision des Beklagten hinsichtlich des von der Erstklägerin geltend gemachten Anspruchs neuerlich vorzulegen.73:T52d,Zwei klagende Gesellschaften (Erst- und Zweitklägerin) machen gegen den Beklagten Schadenersatz- bzw. Gewährleistungsansprüche aus der Übertragung einer Betriebsliegenschaft im Rahmen eines Share-Deals geltend. Die Erstklägerin stützt ihre Ansprüche unmittelbar auf den mit dem Beklagten geschlossenen Kauf- und Abtretungsvertrag vom 31.5.2021 über den auf sie entfallenden Geschäftsanteil. Die Zweitklägerin leitet ihre Ansprüche hingegen aus einem weiteren Abtretungsvertrag vom 3.8.2022 ab, mit dem sie den Geschäftsanteil von der unmittelbaren Vertragspartnerin des Beklagten erwarb, welche ihrerseits den Anteil mit demselben Kauf- und Abtretungsvertrag vom 31.5.2021 vom Beklagten erworben hatte. Das Erstgericht wies mit rechtskräftigem Beschluss einen Teil des jeweiligen Zahlungsbegehrens zurück und sprach mit Zwischenurteil aus, dass das übrige Zahlungsbegehren jeweils dem Grunde nach zu Recht bestehe. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Zwischenurteil und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig. Der Beklagte erhob dagegen eine als 'außerordentliche Revision' bezeichnete Revision, die das Erstgericht direkt dem Obersten Gerichtshof vorlegte. Der Entscheidungsgegenstand betrug hinsichtlich der Erstklägerin 51.030,99 EUR und hinsichtlich der Zweitklägerin 21.870,41 EUR.74:T1254,Der Oberste Gerichtshof erachtete die Aktenvorlage als verfrüht und stellte den Akt dem Erstgericht zurück. **Grundsatz der Zulässigkeitsbeschränkung:** Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO sowie in den hier nicht vorliegenden Fällen des § 502 Abs 4 und 5 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. In einem solchen Fall kann die Partei gemäß § 508 Abs 1 ZPO nur einen Antrag an das Berufungsgericht auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs stellen. **Vorlagepflicht an das Berufungsgericht:** Wird gegen eine derartige Entscheidung dennoch eine ordentliche oder außerordentliche Revision erhoben, hat das Erstgericht diese – auch wenn sie an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist – gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Berufungsgericht vorzulegen, da solche Rechtsmittel als Anträge iSd § 508 Abs 1 ZPO zu werten sind (RS0109623). Solange keine Abänderung des Zulassungsausspruchs durch das Berufungsgericht erfolgt ist, mangelt es an der funktionellen Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs (vgl RS0109623 [T20]; 3 Ob 171/25f Rz 7). **Bewertung des Entscheidungsgegenstands bei Zwischenurteil:** Bei einem Zwischenurteil über einen Geldzahlungsanspruch bestimmt dieser den Wert des Entscheidungsgegenstands (RS0041025 [T4]; 5 Ob 187/25y Rz 4). **Behandlung mehrerer Ansprüche bei subjektiver Klagenhäufung:** Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RS0053096). Gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN sind bei subjektiver Klagenhäufung mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche nur dann zusammenzurechnen, wenn auf Kläger- oder Beklagtenseite eine materielle Streitgenossenschaft iSd § 11 Z 1 ZPO vorliegt, somit entweder eine Rechtsgemeinschaft hinsichtlich des Streitgegenstands oder eine Parteienmehrheit, die aus demselben tatsächlichen Grund berechtigt oder verpflichtet ist (RS0053096 [T19]). Bei formellen Streitgenossen iSd § 11 Z 2 ZPO ist die Zulässigkeit der Revision hingegen für jeden Streitgenossen gesondert zu beurteilen, selbst wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RS0053096 [T20]; RS0035615 [T26]; RS0035710). Eine Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund iSd § 11 Z 1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen weitere rechtserzeugende Tatsachen zur Anspruchsableitung hinzutreten müssen (RS0035450; RS0035411). Selbst der Anspruchsinhaber und sein Teilzessionar sind demnach nur formelle Streitgenossen, da für den Anspruch des Zessionars neben jenem des Zedenten zusätzlich die behauptete Zession Voraussetzung ist (vgl RS0035462). **Anwendung auf den vorliegenden Fall:** Die Zweitklägerin leitete ihre Ansprüche aus den Abtretungsverträgen vom 31. 5. 2021 und 3. 8. 2022 ab, während die Erstklägerin ihre Ansprüche unmittelbar aus dem Kauf- und Abtretungsvertrag vom 31. 5. 2021 herleitete. Die beiden Klägerinnen sind daher lediglich formelle Streitgenossen, sodass eine Zusammenrechnung ihrer Ansprüche ausscheidet. Der Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts betrug hinsichtlich der Erstklägerin 51.030,99 EUR und hinsichtlich der Zweitklägerin 21.870,41 EUR. Während der Entscheidungsgegenstand hinsichtlich der Erstklägerin somit 30.000 EUR übersteigt, übersteigt er hinsichtlich der Zweitklägerin zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR. Da das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hatte, wäre das Rechtsmittel des Beklagten hinsichtlich des von der Zweitklägerin geltend gemachten Anspruchs – ungeachtet seiner Bezeichnung als „außerordentliche“ Revision – nicht dem Obersten Gerichtshof, sondern dem Berufungsgericht vorzulegen gewesen. **Ergebnis:** Dies wird das Erstgericht nachzuholen haben. Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entspricht oder einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109623 [T5, T8]; RS0109501 [T12]; RS0109620 [insb T2]). 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Rechtssatz

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Rückstellung eines Rechtsmittels wegen unrichtiger Vorlage: Zwischenurteil über Schadenersatz-/Gewährleistungsansprüche aus Share-Deal-Vertrag mit unterschiedlichen Entscheidungsgegenständen für zwei Klägerinnen—OGH Entscheidung